Mannheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2020. (red/pro) Während Unternehmer und normale Bürger bei mutmaßlichen Verletzungen der Allgemeinverfügung mit empfindlichen Strafen rechnen müssen, lässt die Polizei es bei Demos einfach laufen. Nach RNB-Recherchen könnten sich dort Personen mit dem Coronavirus infiziert haben. Grund genug, mal nachzufragen. Die Fragen des RNB wie das Polizeipräsidium nach dem Landespressegesetz beantworten, wie uns mitgeteilt wurde. Leider wurde nicht mitgeteilt, bis wann die Antworten kommen könnten. Wir dokumentieren die Anfrage.
Anfrage an das Polizeipräsidium Mannheim vom 12. Juni 2020, 09:09 Uhr:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir waren am vergangenen Samstag selbst nicht auf dem Ehrenhof der Uni anlässlich der „Silent Demo“ vor Ort.
Nach umfangreicher Recherche und Sichtung verschiedener Quellen haben wir folgende Fragen:
Hält das PPMA an der über eine Lokalzeitung postulierten Aussage fest, dass es sich dabei um eine „Vorzeige-Demo“ gehandelt hat?
Wieso ist die Polizei nicht, trotz nachweislich massiver Verletzungen des Kontaktverbots vor Ort eingeschritten?
Wie begründet das PPMA Ordnungsmaßnahmen gegenüber einfachen Bürgern oder Gewerbetreibenden, mit teils empfindlichen Strafen, während Mitglieder von Massenveranstaltungen in der Regel straffrei ausgehen?
Nach Aussage des IM hätte das PPMA jederzeit die Kontrolle übernehmen können, wenn die Ortspolizeibehörde versagt – warum ist das nicht erfolgt?
Das PPMA hat sowohl eine „Anti-Corona-Demo“ auf dem Marktplatz-Mannheim vollständig eskalieren lassen, wie auch die „silent demo“ im Schlosshof – wer ist dafür verantwortlich? Es gab in beiden Fällen massive Verstöße gegen die Allgemeinverfügungen des Landes – wieso wurden diese nicht geahndet?“
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