Stuttgart/Rhein-Neckar, 11. Dezember 2014. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ will in den kommenden Sitzungen Vertreter der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags hören.
Information des Landtags von Baden-Württemberg:
“Darauf hat sich das Gremium in nicht öffentlicher Sitzung am Montag, 08. Dezember 2014, verständigt, wie der Ausschussvorsitzende, der stellvertretende Landtagspräsident Wolfgang Drexler (SPD), mitteilte. Zunächst sollen Dr. Eva Högl MdB, Clemens Binninger MdB und Dorothea Marx MdL eingeladen werden.
Nach Angaben Drexlers waren Verfahrensfragen, Beweisanträge und die weitere inhaltliche Vorgehensweise des Ausschusses Gegenstand der Sitzung. Im Vordergrund sei dabei das gemeinsame Ziel aller Fraktionen gestanden, die umfangreiche und intensive Arbeit der Aufarbeitung des Themenfeldes „NSU“ gemeinsam möglichst konstruktiv und ergebnisorientiert anzugehen, betonte der Ausschussvorsitzende.
Drexler zufolge wurden zunächst einige Verfahrensfragen wie etwa die Benennung von Mitarbeitern der Fraktionen und des Ausschusses, von Berichterstattern für die Fraktionen und von Regierungsbeauftragten erörtert. Das Gremium habe außerdem eine Reihe von möglichen Sitzungsterminen im ersten Halbjahr 2015 festgelegt.
Struktur der Vorgehensweise
Darüber hinaus habe man sich zur Strukturierung der weiteren Vorgehensweise auf eine Einteilung der im Einsetzungsauftrag formulierten Fragen in vier Blöcke geeinigt. So solle zunächst die bisherige Aufarbeitung des NSU in Ausschüssen, Gremien und Behörden betrachtet und die dort gewonnenen Erkenntnisse verwertet werden.
Anschließend wolle man sich den Umständen des Mordfalls M. K. widmen. Zuletzt sollen die Beziehungen des NSU nach Baden-Württemberg, das heißt, die Kontakte und Aktivitäten, erörtert werden, bevor man abschließend die gezogenen Konsequenzen in den Behörden aus dem NSU-Komplex untersuche, führte Drexler aus.
Zu einer weiteren nicht öffentlichen Beratungssitzung wolle sich der Ausschuss bereits am 17. Dezember 2014 treffen, um weitere, noch erörterungsbedürftige Verfahrensfragen zu besprechen, so der Ausschussvorsitzende.”
