Heidelberg, 12. November 2019. (red/pm) Der Heidelberger Gemeinderat entscheidet in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2019, über einen neuen Zuschnitt der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat einen Strukturvorschlag gemeinsam mit den vorschlagsberechtigten Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD vorgelegt. Als zentrale Neuerung ist die Bildung eines eigenen Dezernates für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität geplant.
Information der Stadt Heidelberg:
„Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit den drei vorschlagsberechtigten Fraktionen zu einer sehr guten Lösung gekommen sind. Durch die Bündelung von Klimaschutz und Mobilität in einem neuen Dezernat tragen wir den zukünftigen Herausforderungen hinsichtlich nachhaltiger Mobilität Rechnung. Die Wählerinnen und Wähler haben dafür bei der Kommunalwahl klare Präferenzen gesetzt. Mit der geplanten Neustrukturierung wird die Stadtverwaltung für die Zukunft bestens aufgestellt sein“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.
Die Neustrukturierung der Verwaltungsbereiche soll in zwei Schritten zum 1. Oktober 2020 und zum
1. Januar 2021 erfolgen. Das neue Dezernat III „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ ist zum 1. Oktober 2020 geplant. Dieser Verwaltungsbereich soll das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, das Landschafts- und Forstamt, die Abfallwirtschaft- und Stadtreinigung sowie das Amt für Verkehrsmanagement enthalten. Letzteres soll aus dem Dezernat II von Erstem Bürgermeister Jürgen Odszuck herausgelöst werden, das künftig „Stadtentwicklung und Bauen“ heißen wird.
Wechsel des Bereichs Kultur ins Dezernat V
Eine zweite größere Neuordnung betrifft den Wechsel des Bereichs Kultur in das künftige Dezernat V „Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft“ von Bürgermeister Wolfgang Erichson. Dieser erfolgt – vor dem Hintergrund des Ausscheidens von Bürgermeister Dr. Joachim Gerner im Januar 2021 – zum 1. Januar 2021.
Dem künftigen Dezernat V sollen künftig angehören: Bürger- und Ordnungsamt, Amt für Digitales und Informationsverarbeitung, Standesamt, Kulturamt, Kurpfälzisches Museum, Stadtbücherei, Musik- und Singschule, Stadtarchiv, Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft. Zugleich soll zum Januar 2021 das Amt für Chancengleichheit dem künftigen Dezernat IV „Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit“ zugeordnet werden. Es soll dann das Amt für Schule und Bildung, das Amt für Soziales und Senioren, das Kinder- und Jugendamt sowie das Amt für Chancengleichheit enthalten. Das Theater und Orchester ist seit dem 1. September 2019 ein Eigenbetrieb und somit kein städtisches Amt mehr.
Dezernat Konversion und Finanzen wird aufgelöst
Das Dezernat Konversion und Finanzen unter Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß wird – wie bei seiner Gründung geplant – zum 1. November 2021 aufgelöst. So bleibt es trotz der Gründung des neuen Dezernats „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ bei fünf Dezernaten. Das Kämmereiamt inklusive Anbindung der städtischen Gesellschaften wird in das Dezernat I von Oberbürgermeister Prof. Würzner übergehen, das Amt für Liegenschaften und Konversion in den Geschäftsbereich von Erstem Bürgermeister Odszuck.
Nach der Gemeindeordnung steht den Gemeinderatsfraktionen entsprechend ihrer Sitzverteilung ein Vorschlagsrecht zur Besetzung der Dezernate mit Bürgermeistern zu. Der Oberbürgermeister und die drei vorschlagsberechtigten Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben sich auf folgende Verteilung des Vorschlagsrechts verständigt:
Dezernat II: Stadtentwicklung und Bauen
- Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck
- Besetzung zum Oktober 2024
- Vorschlagsrecht: CDU
Dezernat III: Klimaschutz, Umwelt und Mobilität
- Neu zum 1. Oktober 2020
- Vorschlagsrecht: Bündnis 90/Die Grünen
Dezernat IV: Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit
- Besetzung zum 24. Januar 2021
- Vorschlagsrecht: SPD
Dezernat V: Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft
- Bürgermeister Wolfgang Erichson
- Besetzung im September 2023
- Vorschlagsrecht: Bündnis 90/Die Grünen
Die neue Struktur liegt dem Heidelberger Gemeinderat zur Diskussion und Entscheidung für seine Sitzung am 21. November 2019 vor.“
