Rhein-Neckar, 12. November 2018. (red/pm) Unter anderem mit der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, den Kreisstraßen sowie dem Klimaschutzbericht für den Landkreis und seine Kommunen befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 13. November 2018, ab 14:00 Uhr im Sitzungssaal 5. OG des Landratsamtes in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38 – 40) statt.
Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:
„Zunächst bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte um Zustimmung zur Bestellung von insgesamt acht ehrenamtlichen Unterkreisführern. Diese sind als Ehrenbeamte des Rhein-Neckar-Kreises zur Unterstützung des Kreisbrandmeisters tätig. Anschließend soll für den Ausbau der Kreisstraße 4277 zwischen Sinsheim-Weiler und Sinsheim-Waldangelloch die Schlussabrechnung anerkannt werden, ehe eine weitere Kreisstraße behandelt wird: Landrat Dallinger bittet darum, dem Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs im Zuge einer neuen Verknüpfung der Zuzenhäuser Straße und Oberhofstraße (K 4178) in Meckesheim zuzustimmen.
Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur
Danach wird im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft über die Weiterentwicklung des Zielnetzes des Mobilitätskonzepts Radverkehr Rhein-Neckar-Kreis diskutiert und abgestimmt. Dieses soll perspektivisch zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis beitragen. Im Anschluss steht die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Rhein-Neckar-Kreis im Fokus: Zum einen werden die Ausschussmitglieder um Zustimmung zu den Ausgleichssätzen für die Jahre 2018 bis einschließlich 2021 bei den Buslinien 34 und 35 des Linienbündels Heidelberg gebeten.
Zum anderen geht es um die Investitionsförderung für den S-Bahn-Ausbau, diesmal um die Finanzierungsanteile des Rhein-Neckar-Kreises zu den Stationsmaßnahmen Rot-Malsch auf dem Streckenabschnitt Heidelberg – Bruchsal sowie Weinheim-Sulzbach auf dem Streckenabschnitt Mannheim – Darmstadt. Landrat Dallinger schlägt den Kreisrätinnen und Kreisräten vor, die auf den Kreis im Rahmen der ZRN-Sonderumlage entfallenden kommunalen Finanzierungsanteile zum aktualisierten Kostenstand zu übernehmen – vorbehaltlich der Übernahme der Kostenanteile durch die betroffenen Städte und Gemeinden.
Klimaschutzbericht und Energiebericht
Zum Schluss der Sitzung nimmt der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft noch vom Klimaschutzbericht 2016/2017 und vom Energiebericht 2017 Kenntnis. Der Klimaschutzbericht gibt einen Überblick über die aus Klimaschutzmitteln finanzierten Maßnahmen, während der Energiebericht die energetische Optimierung der Liegenschaften zeigt, die durch Bauunterhaltungsmittel und Klimaschutzmittel entstehen.
Ebenfalls Kenntnis genommen wird von der Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz (CO2-Bilanz) für den Rhein-Neckar-Kreis und seiner 54 Kommunen Kenntnis. Darin wird neben den CO2-Emissionen der Energieverbrauch nach Sektoren (z. B. Haushalte, Industrie, Verkehr) und nach Energieträgern (Strom, Gas, Öl etc.) beschrieben. Die Bilanzdaten werden auf der Internetseite www.klimaschutz-rnk.de dargestellt.
Die Dokumente zur Sitzung sind auf der Homepage im Ratsinformationssystem unter https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine abrufbar.“