Stuttgart, 11. November 2015. (red/pm) Abgelehnte Asylbewerber sollen in Baden-Württemberg bald schneller und systematischer abgeschoben werden. Dafür werde man, wie Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) mitteilt, ein “Rückführungsmanagement” einführen. Menschen mit schlechter Bleibeperspektive sollen künftig nicht mehr auf Kommunen verteilt werden, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. So könne man einfacher abschieben.
Information des Staatsministeriums Baden-Württemberg:
Baden-Württemberg richtet zukünftig ein systematisches Rückführungsmanagement für abgelehnte Asylbewerber ein. Bisherige Hindernisse sollen aus dem Weg geräumt und organisatorische Prozesse gestrafft werden. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen beraten werden, dass sie freiwillig zurückkehren, erklärt Ministerpräsident Kretschmann.
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An den Grundzügen der Flüchtlingspolitik der Landesregierung werde das neue Rückkehrmanagement allerdings nichts ändern, stellt Kretschmann klar:
Menschen, die politisch verfolgt sind und aus Bürgerkriegsgebieten kommen, denen gewähren wir Schutz und integrieren sie. Diejenigen allerdings, die nicht verfolgt sind, nicht aus Bürgerkriegsgebieten kommen, die müssen wir wieder in ihre Heimat zurückführen.
Das Asylrecht sei für diese Menschen der falsche Weg, um in Deutschland zu bleiben, so der Ministerpräsident.
Bisherige Hindernisse sollen beseitigt werden
Der Ministerpräsident wies den Vorwurf zurück, Baden-Württemberg sei bei Abschiebungen zu zögerlich:
Das stimmt überhaupt nicht. Wir führen nach unseren Möglichkeiten zurück.
Ein Problem sei bisher gewesen, so Kretschmann, dass viele Rückführungen daran scheitern, dass die Menschen keine Pässe haben. Nun habe der Bund eine Zweitpassbeschaffungsstelle eingerichtet. Zudem würden Vertrauensärzte eingestellt zur Feststellung, ob die Menschen reisefähig seien oder nicht:
Wir versuchen die Gründe, die bisher zu geringen Rückführungen geführt haben, zu beseitigen. Dazu sind jetzt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Ziel des Rückführmanagements sei es, so Kretschmann, die Menschen zu beraten, dass sie freiwillig zurückkehren:
Wir machen jetzt ein systematisches Management zur Beratung aller, und zwar gleich am Anfang, dass es besser für sie ist, wenn sie eindeutig keine Bleibeperspektive haben, freiwillig zurückkehren.
Das treffe etwa auf Menschen vom Westbalkan zu.
Im neuen Verteilzentrum in Heidelberg werde zukünftig schnell geklärt, welchen Status die Flüchtlinge haben. Diejenigen mit schlechter Bleibeperspektive verbleiben dann in Heidelberg oder in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden gar nicht erst auf die Kommunen verteilt. Dadurch könnten die Rückführungen beschleunigt werden.
Außerdem werde beim Innenministerium ein Stab eingerichtet, der das Rückkehrmanagement systematischer angehe, um so organisatorische Probleme besser in den Griff zu bekommen.
