Mannheim, 11. März 2015. (red/ld) Dem Land Baden-Württemberg geht es von allen Bundesländern am besten, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid. Und die Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz klappe sehr gut. Der Stadt Mannheim gehe es blendend, so der Oberbürgermeister. Das sind die drei essenziellen Aussagen des Bürgerempfangs der SPD-Landtagsfraktion am Montagabend im jüdischen Gemeindezentrum. Die SPD lobhudelte sich selbst. Doch als Wahlkampfveranstaltung wollte die SPD den Abend nicht verstanden wissen.
Von Lydia Dartsch
Keine Stadt in Baden-Württemberg hat das Thema „Konversion“ so entschieden aufgegriffen, wie Mannheim mit Oberbürgermeister Peter Kurz.
Keine Stadt hat so entschieden das Thema „Existenzgründung“ und „Kreativwirtschaft“ aufgegriffen, wie Mannheim mit Oberbürgermeister Peter Kurz.
Keine Stadt hat so entschieden auf das Thema Hochschule, Schule und Bildung gesetzt, wie Mannheim mit Peter Kurz.
Nils Schmids (SPD) Lob an seinen Parteigenossen und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz fiel überschwenglich aus.
Wären wir eine Bratwurstzeitung, müssten wir schreiben: Nils Schmid (SPD) war am Montagabend bei seiner Rede beim Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion im jüdischen Gemeindezentrum in Mannheim „voll des Lobes“. Alles toll, einziger „Wermuthstropfen“ sei ein manchmal hartes Ringen, weil Dr. Kurz die Interessen der Stadt Mannheim so vehement vertrete.
Das klingt nach etwas viel Lob. Soll der Bürgerempfang teil des Wahlkampfs für Dr. Kurz und auch für die SPD sein? Etwa 15 solcher Bürgerempfänge veranstalte die Fraktion jedes Jahr, sagt Sven Plank, stellvertretender Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion auf unsere Nachfrage. Die Empfänge fänden immer in einem anderen der 70 Wahlkreise statt. Dass dieses Mal Mannheim an der Reihe ist, wo Mitte Juni ein SPD-Oberbürgermeister erneut zur Wahl steht, sei „reiner Zufall“, sagt Herr Plank. Denn:
Wahlkampf dürfen wir als Landtagsfraktion gar nicht machen.
Trotzdem klingen die Redner am Montagabend besonders euphorisch: Sei es beim Thema Mannheim, von dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in seinem Grußwort sprach oder beim Thema Baden-Württemberg, das Nils Schmid in seiner Rede thematisierte – im kommenden Jahr stehen schließlich Landtagswahlen an.
„Wir hatten in Baden-Württemberg immer das Image eines Sorgenkindes“, sagte Dr. Kurz in seinem Grußwort. Das habe sich gewandelt. Die Stadt verstehe sich nun als ein starker Teil Baden-Württembergs, der etwas beizutragen hat zum Wohlstand und zur Entwicklung des Landes. Mannheim sei die Stadt mit der höchsten Wertschöpfung aller deutschen Großstädte und attraktiv für Unternehmen. Die Exportquote liege bei 66 Prozent.
Beitrag Wirtschaft, Bildung und Integration
Mannheim leiste auch bei der Integration einen großen Beitrag, da die Stadt für viele Einwanderer eine erste Anlaufstation sei, bevor die Menschen in andere Städte und Stadtteile umziehen. Als Beispiel dafür nannte er die Neckarstadt-West. Dort komme jedes Jahr ein Viertel der Bevölkerung neu in den Stadtteil: „Da zeigt sich, was das an Anforderungen stellt“, sagte er, ohne dies näher auszuführen. Die Stadt habe auch viel in Bildung und Bildungsgerechtigkeit investiert, sagte Dr. Kurz. Dies sei wichtig für die soziale Integration und den zentralen Zusammenhalt. Dafür müsse man eine klare Debatte über gemeinsame Regeln und Werte führen.
Helen Heberer MdL, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister, Claus Schmiedel MdL und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL beim Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion in Mannheim.
Nils Schmid bezeichnete Mannheim als „Kreativ- und Kulturhauptstadt“ des Landes. In der Stadt „vibriere es“. Es werde jeden Tag Zukunft gemacht. Keine Stadt habe so stark bei Konversion, Existenzgründung, Kreativwirtschaft und Bildung investiert, wie Mannheim.
Und Baden-Württemberg sei spitze: Mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Deutschland, einer geringen Jugendarbeitslosigkeit, der höchsten Erwerbstätigkeit und bei den Bildungsinvestitionen, sagte er. Außerdem mache die grün-rote Landesregierung im dritten Jahr in Folge keine neuen Schulden und investiere sogar noch, sagte der Landesfinanzminister.
Dazu zählte er die gesetzgeberischen Erfolge der SPD auf Landes- und Bundesebene auf: Als Beispiele nannte er das Tariftreuegesetz, die Gemeinschaftsschule und Investitionen in frühkindliche Förderung, die Einführung des Mindestlohns sowie die Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen durch Investitionen in die Infrastruktur. Familien profitierten vom Wohn- und Teilhabegesetz des Landes:
Wenn wir Politik machen, die auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt ist, schaffen wir es, jeden Tag den Alltag der Menschen in Baden-Württemberg besser und gerechter zu machen.
Mit anderen Worten: Alles ist super im Ländle, wenn die SPD regiert. Alles ist super in Mannheim, wenn Dr. Peter Kurz Oberbürgermeister ist. So soll es bleiben. Nur der explizite Aufruf, Dr. Kurz wiederzuwählen, fehlte, um diesen Abend zu einer Wahlkampfveranstaltung werden zu lassen. Die rund 150 Gäste applaudierten den Rednern und auch dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel, der als letzter Redner noch einmal eine pathetisch klingende Rede auf die SPD hielt.
Darunter waren auch Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD), Edingens Bürgermeister Roland Marsch (SPD), zahlreiche Mannheimer Stadträte und Gemeinderäte der umliegenden Kommunen sowie Vertreter von Vereinen, der Gewerkschaft, der Wirtschaft und Kulturverbänden. Immerhin, es waren auch CDU-Vertreter anwesend, beispielsweise Stadtrat Steffen Ratzel und der OV-Vorsitzende Chris Rihm sowie der grüne Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Dirk Grunert. Die Liste der Gäste war lang und wurde komplett verlesen.
