Mannheim/Heidelberg, 10. Oktober 2012 (red/ld): Im Stuttgarter Landtag sprachen sich heute die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD geschlossen gegen den Vorschlag einer City-Maut in den Städten und Kommunen aus. In Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis sieht man keine Notwendigkeit einer solchen Maßnahme.
Eine Städtemaut werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben, war heute aus Stuttgart zu hören, wo das letzte Wort zu dem Thema gesprochen wird. Bei der heutigen Landtagsdebatte sprachen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Vorschlag aus.
“Unsere Innenstadt ist ja bereits eine Fußgängerzone mit einem guten Parkleitsystem und einem Ring aus Parkhäusern”, erklärt Olaf Rieck von der Stadt Heidelberg. Im Landratsamt sieht man bisher keine Notwendigkeit: “Das halte ich für unwahrscheinlich”, erklärt Pressesprecher Berno Müller. Auch in Mannheim sieht man keinen Anlass für eine Abgabe: “Der Stadtverkehr hat sich seit den neunziger Jahren um zehn Prozent reduziert”, sagt Pinar Karacinar vom Dezernet für Stadtentwicklung.
Mit einer Gebühr für das Einfahren in den Innenstadtbereich sollen Verkehrsprobleme in den Innenstädten gelöst, die Luft sauberer und die Kassen gefüllt werden, schlug die Daehre-Kommission den Landesverkehrsministern in der letzten Woche vor. Vorbild ist die “Congestion Charge”, die seit 2003 in London in Kraft ist.