Berlin/München/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen können damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.
Von Hardy Prothmann
Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:
„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt über Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“
In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer für die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die Wirtschaftsverbände fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen Städtetags eingeräumt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht möglich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu:
„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger größerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage Schäubles, dass der Bund den Kommunen künftig die Zahlungen an Ruheständler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben für die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die Städte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Schäuble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses Zugeständnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“
Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale Spitzenverbände fordern deshalb seit langem nach dem „Konnexitätsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“
Die zunehmenden Lasten durch von Bund und Ländern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.
Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem große Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu drücken.
