Mannheim/Rhein-Neckar, 10. Oktober 2016. (red/pro) Nicht nur in Mannheim beschäftigt die Polizei ein zunehmendes Problem – immer öfter müssen Polizisten andere Polizisten im Einsatz schützen. Ob vor „besorgten Bürgern“ oder aufgebrachten Mobs bestimmter „Milieus“, egal ob rechts, links oder mit Migrationshintergrund. Es stellt sich langsam die Frage, ob die Polizei nicht härter durchgreifen sollte, um zu zeigen, wo die rote Linie verläuft.
Kommentar: Hardy Prothmann
„Kriminelle Flüchtlinge lachen über die Polizei. Die nehmen weder Polizei noch Justiz ernst.“ Kennen Sie diese Aussage? Es gibt sie zuhauf und dafür gibt es Gründe. Menschen aus anderen Ländern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, treffen in Deutschland auf eine Polizei, die im Vergleich zu Ländern wie Afghanistan, Syrien, Maghreb-Staaten oder anderen afrikanischen Ländern wie eine Spaß-Truppe wirken.
Lasche Polizei?
Man wird über seine Rechte aufgeklärt. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung kommt man wieder auf freien Fuß und für viele Straftaten gibt es eine „Bewährungsstrafe“ – also keine aus Sicht solcher Leute, denn man ist ja wieder frei. Abgeschoben wird man auch nicht – wovor soll man sich also fürchten? Da, wo man herkommt, werden massiv Menschenrechte verletzt. Dort gibt es Kerker und Folter. Gewaltanwendung ist eine durchschnittlich normale Verhörmethode. Razzien werden ohne richterliche Genehmigung veranstaltet und oft wird erst geschlagen oder geschossen und dann gefragt.
Respekt geht verloren
Der zunehmend schwindende Respekt vor Autoritäten, seien es Amtsträger wie Bürgermeister oder Angestellte in den Amtsstuben zeigt sich seit längerer Zeit auch vor der Polizei. Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Es wird beleidigt, gespuckt, getreten und geschlagen. Und zwar nicht nur von „bösen Buben“, sondern von allen. Von Durchschnittsbürgern. Männern wie Frauen – egal welchen Alters und egal welcher Herkunft und egal welcher „sozialen Schicht“.
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Und immer häufiger kommen Polizeibeamte in brenzlige Situationen, wie vergangene Woche am Freitag. Vier Ausländer werden kontrolliert – die Polizei ist mit starkem Aufgebot in der Innenstadt unterwegs wegen der zunehmenden Straßenkriminalität.
Wie es aussieht und wie es tatsächlich ist
Zwei Beamte am Mann, eine Beamten legt Handfesseln an – was martialisch aussieht, ist eine „sanfte“ Festnahme einer Person, die Anweisungen keine Folge leistete. Quelle: Facebook-Video
Die Beamten, die die vier Personen kontrollieren, sehen sich einem 16-jährigen Afghanen gegenüber, der mit einem Male „vollständig ausrastet“. Sie überwältigen den Jugendlichen – und zwar zu zweit, während eine Beamtin dem Mann Handschellen anlegt.
Was „martialisch“ aussieht, ist die „freundliche“ Variante einer Fixierung. Mehrere Einsatzkräfte gehen gegen eine Person. Das ist nicht „unfair“ gegenüber der Person und die Beamten sind nicht „feige“ – das ist eine Methode, die festzunehmende Person und die Beamten möglichst vor Verletzungen zu schützen.
Die unfreundliche Variante wären Pfefferspray, Schläge, Stockeinsatz oder sogar die Androhung des Gebrauchs der Schusswaffe, je nach Situation.
Polizeigewalt? Na, selbstverständlich
Jetzt wird in Facebook über „Polizeigewalt“ diskutiert. Ja. Das ist korrekt. Bei der Festnahme des 16-jährigen, die auf Facebook in einem Videoclip zu sehen ist, wendet die Polizei Gewalt an.
Die Polizei übt körperlichen Zwang aus, weil eine Person sich nicht an die zuvor ergangenen Anordnungen hält. Die Polizei hat das Recht und die Pflicht Gewalt einzusetzen, wenn andere Mittel ausgeschöpft sind. Sie hat das Gewaltmonopol und diskutiert das ganz sicher nicht während eines Einsatzes mit umstehenden Menschen.
Dieses Gewaltmonopol wird bedroht. Kritisiert wird, wieso die Polizei am Freitag mit einem „Großaufgebot“ auf dem Marktplatz war – nur wegen vier Personen, die kontrolliert worden sind? War das nicht vollständig übertrieben? Nein, war es nicht und die Annahme ist falsch.
Die Beamten, die die Kontrolle durchführten, haben Unterstützungskräfte des Einsatzzugs angefordert, weil eine zunehmend größere Menschenmenge im Begriff war, den Einsatz nicht nur zu behindern, sondern möglicherweise in diesen einzugreifen.
Polizisten beschützen Polizisten – absurd? Nein, neue Realität
Die Polizisten haben also andere Polizisten angefordert, um den eigenen Einsatz vor „besorgten Bürgern“ zu schützen, die sich „kritisch“ zu diesem Einsatz äußerten und nicht mehr die nötige Distanz wahrten.
Dieser Irrsinn wird immer „gesellschaftsfähiger“ und kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn dieser Blödsinn nicht aufhört, muss die Polizei möglicherweise in Zukunft zu anderen Mitteln greifen – auch gegen Personen, die vorsätzlich polizeiliche Einsätze stören oder behindern. Und was wird darauf folgen? Wieder ein großes Geschrei.
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