Heidelberg, 10. November 2017. (red/pm) Der Gemeinderat berät in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. November 2017, über das Alternativkonzept zur Übernachtungsteuer. Dieses beinhaltet unter anderem eine maßvolle Erhöhung des Kombitickets für Schlosseintritt und Bergbahnnutzung.
Information der Stadt Heidelberg:
“Eine zweistufige, maßvolle Erhöhung des Kombitickets für die Bergbahnnutzung und den Schlosseintritt sowie eine einmalige finanzielle Beteiligung der Hotellerie: Ein Arbeitskreis bestehend aus Mitgliedern des Heidelberger Gemeinderates, der Stadtverwaltung sowie der Hotellerie hat unter Leitung der Heidelberg Marketing GmbH ein Konzept erarbeitet, wie der Konzern Stadt Heidelberg auch ohne Einführung der Übernachtungsteuer finanzielle Verbesserungen gewinnen kann.
Das Konzept umfasst folgende zusätzliche Einnahmen:
- einen einmaligen und freiwilligen finanziellen Beitrag in Höhe von insgesamt 300.000 Euro, den mehr als 80 Heidelberger Übernachtungsbetriebe für das Jahr 2018 bei Nicht-Einführung der Übernachtungsteuer an Heidelberg Marketing zahlen
- Erhöhung des gemeinsamen Kombitickets von Stadt Heidelberg und Land Baden-Württemberg für Erwachsene für die Fahrt mit der Bergbahn und den Eintritt in das Schloss um einen Euro zum 1. Januar 2019: 70 Cent von jedem Euro gehen an die Stadt Heidelberg – voraussichtliche jährliche Mehreinnahmen für die Stadt Heidelberg: rund 525.000 Euro
- Erhöhung des Kombitickets für die Fahrt mit der Bergbahn und den Eintritt in das Schloss um einen weiteren Euro zum 1. Januar 2021: 30 Cent von jedem Euro gehen an die Stadt Heidelberg – voraussichtliche jährliche Mehreinnahmen für die Stadt Heidelberg: rund 220.000 Euro
Hinzu kommt, dass durch das Alternativkonzept folgende finanzielle Auswirkungen – die bei Einführung der Übernachtungsteuer zu erwarten sind – vermieden werden könnten:
- Geringere Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Heidelberg aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwands der Hotellerie: jährlich rund 325.000 Euro
- Wegfall des Sponsorings der Hotellerie für Heidelberger Kultureinrichtungen: jährlich rund 200.000 Euro
- Fünf Prozent der Einnahmen aus der Übernachtungsteuer sollten von der Stadt Heidelberg an die Hotellerie für Werbemaßnahmen gehen: jährlich rund 70.000 Euro
Alternativkonzept hat positive finanzielle Auswirkungen
In der Summe ergäben sich durch das Alternativkonzept positive finanzielle Auswirkungen für die Stadt Heidelberg in Höhe von 895.000 Euro für 2018, 1,12 Millionen Euro ab 2019 und 1,34 Millionen Euro ab 2021. Ab dem Jahr 2019 ist die Summe damit annährend so groß wie die zu erwartenden jährlichen Einnahmen für die Stadtkasse durch Einführung der Übernachtungsteuer in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2021 überstiege die Summe des Alternativkonzeptes gar die zu erwartenden jährlichen Einnahmen durch die Übernachtungsteuer.
Den Einnahmen der Übernachtungsteuer stünden finanzielle Belastungen für das Heidelberger Hotelgewerbe durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand in Höhe von voraussichtlich rund 1,6 Millionen Euro im Jahr gegenüber. Die Übernachtungsteuer widerspräche zudem dem Ziel des Stadtmarketings, Tagestouristen für Übernachtungen in Heidelberg zu begeistern.
Erfolgt im Gemeinderat keine Einigung auf das Alternativkonzept, soll laut Gemeinderatsbeschluss aus dem vergangenen Jahr zum 1. Januar 2018 die Übernachtungsteuer eingeführt werden. Touristen müssten dann fünf Prozent des Übernachtungspreises als Abgabe an die Stadt Heidelberg leisten. Geschäftsreisende dürften aus rechtlichen Gründen nicht für eine Besteuerung herangezogen werden. Die Beherbergungsbetriebe wären verpflichtet, die Übernachtungsteuer von ihren Gästen einzuziehen und an die Stadt weiterzuführen.”
