Weinheim, 09. Juli 2015. (red/ms) Der Gemeinderat hat aktuell jeweils mehrheitlich beschlossen, drei denkmalgeschützte Gebäude im Besitz der Stadt an „Höchstbietende“ zu verkaufen. Die Stadt selbst habe nicht geplant, die Gebäude in absehbarer Zeit zu sanieren, so die Verwaltung. Daher solle dies nun von privaten Investoren übernommen werden.
Von Minh Schredle
Das ehemalige Grundbuchamt in der Ehretstraße 14, die Alte Schule Sulzbach in der Nördlichen Bergstraße 59 und die Sachsenstraße 29 in Hohensachsen sind allesamt denkmalgeschützte Gebäude, die sich aktuell noch im Eigentum der Stadt Weinheim befinden. Am 08. Juli 2015 beschloss der Gemeinderat jeweils mehrheitlich, Gebäude und Grundstücke an die höchstbietenden Investoren zu veräußern.
Nach Angaben der Verwaltung habe die Stadt nicht geplant, die denkmalgeschützten Gebäude in absehbarer Zeit zu sanieren. Bevor diese also weiter verfallen, solle sich ein privater Investor darum kümmern. Hinzu kommt, dass die Stadt in naher Zukunft zahlreiche Großprojekte angehen will. Diese werden kostspielig – also soll die Stadtkasse gefüllt werden.
Die Position der CDU-Fraktion zu diesem Thema war sehr eindeutig. Fraktionsvorsitzender Holger Haring sagte:
Was nicht rentabel ist, muss veräußert werden.
Auch Dr. Michael Lehner (Weinheimer Liste) sagte, dass ein Verkauf sehr wünschenswert sei, da die Gebäude im Besitz der Stadt „nur weiter verfallen würden“. In anderen Fraktionen gab es größere Bedenken gegen die Veräußerungen: Die SPD sprach sich dafür aus, die Alte Schule Sulzbach im Besitz der Stadt zu behalten. Die Räumlichkeiten würden aktuell durch Vereine genutzt, die in Sulzbach keine Ausweichmöglichkeit hätten.
Dr. Carsten Labudda (Die Linke), Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) und Susanne Tröscher (CDU) sprachen sie jeweils dafür aus, die Räumlichkeiten in der Ehretstraße im Besitz der Stadt zu behalten. Laut Dr. Labudda könne man das Gebäude womöglich sanieren und zur Unterbringung von Flüchtlingen verwenden. Das wäre „cool“, weil es für eine „echte Durchmischung“ sorgen würde, wenn „auch in der Weinheimer Innenstadt Flüchtlinge untergebracht“ würden.
Der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner entgegnete darauf, dass es „nicht funktionieren würde, Flüchtlinge in einem neu sanierten, denkmalgeschützten Gebäude einzuquartieren“. Eine Argumentation folgte nicht.
Trotz der Bedenken einiger Stadträte wurde schließlich jeweils mehrheitlich beschlossen, die Gebäude allesamt zu veräußern. Der Gemeinderat will „Mindestkaufpreise“ festlegen und die Immobilien versteigern. Elisabeth Kramer, Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste, regte an, den Gemeinderat miteinzubeziehen, bevor Kaufverträge abgeschlossen werden. So wolle man „besonders unangenehme Nutzungen“ vermeiden.
