Rhein-Neckar/Heidelberg, 09. April 2014. (red/pm) Die Forderungen der Studierenden werden umgesetzt. Der Gemeinderat beschließt am kommenden Donnerstag, 10. April, Zuschüsse für das Semesterticket für Studenten. Die Missverständnisse mit der SPD wurden ausgeräumt.
Information des Studierendenrats der Universität Heidelberg:
„Am Montag, den 07. April trafen sich Vertreter des VRN, des RNV, der Gemeinderatsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und der Bunten Linken, sowie das Verkehrsreferat des Studierendenrates mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, um den endgültigen Preis für das Semesterticket auszuhandeln.
Der VRN ist bei seiner Forderung, dass der Ticketpreis jährlich um 5 Euro steigen soll, geblieben. Glücklicherweise erklärten sich die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen bereit, die gesamte Differenz gegenüber einem Preisanstieg von 4,50 Euro durch die Stadt Heidelberg tragen zu lassen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bringt das Thema daher am Donnerstag in den Gemeinderat ein und moderierte diesen Prozess, damit das Semesterticket nicht scheitert.
Alle Beteiligten waren sich darüber im Klaren, welches außergewöhnliche Engagement hier die Kommunalpolitik zeigt, dass sie so kurzfristig einen wesentlichen Beitrag für eine Einigung leistet. Entscheidend war dabei eine Besprechung zwischen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Anke Schuster und Verkehrsreferent Ziad-Emanuel Farag am Wochenende vor der Abschlussverhandlung: „In diesem sehr angenehmen Gespräch haben wir alle Missverständnisse, die im Eifer des Gefechts enstanden sind, ausgeräumt. Prof. Dr. Anke Schuster bekräftigte, dass die SPD das Engagement der Stadt im Gemeinderat nicht blockieren wird und gab uns dies für die Verhandlungen mit auf den Weg. Das hat uns im Gespräch mit den anderen Fraktionen und OB Dr. Würzner am Montag den Weg bereitet.
25 von 40 Stimmen dafür
Dafür danken wir sehr und freuen uns auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion auch in der Zukunft“, so Farag. Zudem haben auch GAL und FDP am Dienstag vor dem Gemeinderat noch ihre Zustimmung versichert. Die Bunte Linke will ebenfalls nicht gegen den Antrag stimmen. Damit gibt es mit 25 Ja-Stimmen der Fraktion von CDU, Bünndnis 90/Die Grünen, FDP und GAL eine große Mehrheit von 25 Stimmen bei 40 Stimmen insgesamt, da auch SPD und Bunte Linke mit zusammen 9 Stimmen nicht dagegen stimmen werden.
„Wir danken allen beteiligten Fraktionen und Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zutiefst für Ihre außerordentliche Unterstützung. Den Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen danken wir besonders dafür, dass sie uns von Anfang stark bei diesem Projekt unterstützt haben. Das zeigt: Der Stadt Heidelberg liegen ihre Studierenden sehr am Herzen!“, so Verkehrsreferant Adrian Koslowski. Am Donnerstag wird der Gemeinderat daher wohl öffentliche Zuschüsse in Höhe von 54.000 Euro beschließen.
Geringere Preiserhöhung
Der VRN hätte das Geld der Stadt fast nicht angenommen, da er aus vertrieblichen Gründen zum Beispiel nicht für Heidelberg und Mannheim verschiedene Ticketpreise anbieten möchte. „Zum Glück hat hier der RNV vermittelt, sodass das Semesterticket Ticket in Zukunft im RNV-Online-Shop für Studierende der Universität Heidelberg und der PH vergünstigt erhältlich sein wird.“, so Verkehrsreferent Adrian Koslowski.
Verkehrsreferentin Katerina Deike betont, wie gut das Angebot unter realpolitischen Voraussetzungen ist: „Zwar steigt der Ticketpreis nun inklusive der Sockelbetragserhöhung von 3,30 im Schnitt um 5,16 Euro pro Jahr, aber dies ist weniger als in den letzten beiden Vertragslaufzeiten, als das Ticket um 6,24 bzw. um 9,70 Euro pro Jahr im Preis stieg. Da die Preise nun einmal nicht fallen, sondern steigen, sind wir mit diesem Ergebnis zufrieden.“ Daher hat der Studierendenrat auf seiner gestrigen Sitzung die Urabstimmung verabschiedet. Zudem empfiehlt er den Studierenden in der Urabstimmung, das endgültige Vertragsangebot anzunehmen.
