Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Januar 2016. (red) Die rechtsradikale NPD hat bereits drei Mal hintereinander ihren Bundesparteitag in Weinheim abgehalten. Um künftige Parteitage zu verhindern, hatte der Weinheimer Gemeinderat einen Beschluss gefasst, dass keine Parteiveranstaltungen mehr in städtischen Hallen durchgeführt werden dürfen. Doch die NPD will die Stadt in die Pflicht nehmen.
Auf Anfrage bestätigt der NPD-Anwalt Peter Richter, dass die Partei eine Klage prüft. Nicht gegen den Gemeinderatsbeschluss – den hält der Prädikatsjurist für “irrelevant”. Die Klage soll sich gegen den Ablauf richten, das Argument lautet:
Da der Hallenüberlassungsantrag vor Beschlussfassung des Gemeinderats gestellt wurde, ist für uns die alte Rechtslage maßgeblich, zumal sich der Beschluss als eindeutig gegen die NPD gerichtet und damit als willkürlich erweist. Wenn die Stadt uns keine Zusage für 2016 schickt, werden wir sie gerichtlich zur Hallenüberlassung verpflichten lassen.
Oberbürgermeister Heiner Bernhard.
Droht der Stadt Weinheim erneut ein Fiasko? Immerhin hatte der NPD-Anwalt der Stadtverwaltung und allen voran Oberbürgermeister Heiner Bernhard, selbst Jurist, eine empfindliche Niederlage beigebracht.
Im vergangenen Jahr versuchte die Stadt den NPD-Bundesparteitag zu verhindern, indem behauptet worden ist, die Halle sei belegt, es seien keine Termine mehr frei. Doch das war mindestens “geschummelt”.
Die NPD klagte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und verlor. Sie erhob Einspruch und verlor auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Dann ging es zum Staatsgerichtshof und der hob die Urteile der Verwaltungsgerichte auf – nicht um die NPD zu begünstigen, sondern Recht durchzusetzen. Die beiden Verwaltungsgerichte hatten nicht ausreichend geprüft, ob die Behauptungen der Stadt zutreffen.
Kurz vor dem Termin erließ das Landesverfassungsgericht also einen Eilbeschluss und die Stadt musste der NPD die Halle überlassen. Die Kosten für die Prozesse “übernahm der Steuerzahler”.
Geht es rein nach Verstand, hat sie gute Chancen, die Halle 2016 erneut belegen zu können, da sie offenbar vor dem Gemeinderatsbeschluss einen Antrag gestellt hat.
Sollte sich die NPD durchsetzen, wäre das eine erneute Erniedrigung der Weinheimer Stadtpolitik – nicht durch die NPD, sondern durch sich selbst.
Beim vergangenen NPD-Bundesparteitag verwandelten Horden von gewaltbereiten Antifa-Aktivsten die Stadt in ein Kampfgebiet – die Polizei konnte nur mit erheblichem Aufwand Herr der Lage bleiben. Der Stadt droht, im Falle eines Erfolgs der NPD in der Sache, erneut ein Straßenkampfchaosaltung.
