Mannheim ist der falsche Standort für ein Ankerzentrum

Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar/Berlin, 08. April 2018. (red/pro) Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant im Mannheimer Norden auf Coleman Barracks ein “Ankunftszentrum” – allerdings haben sich die Pläne verändert, nun werden “Ankerzentren” geprüft, also Flüchtlingsunterkünfte, in denen Menschen ankommen, registriert werden und bei schlechter Bleibeperspektive bis zur Ausreise oder Abschiebung bleiben. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel findet das Konzept der Ankerzentren richtig, will aber keins in Mannheim – im Exklusivinterview erklärt er, warum.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Löbel, Sie sind kein Freund eines zentralen Ankunftszentrums im Mannheimer Norden. Warum nicht?

Nikolas Löbel: Ich bin kein Freund der Ansiedlung eines Ankunftszentrums für Flüchtlinge in ganz Mannheim, weil ich es für den falschen Weg für die Stadt halte. Wir haben in Mannheim mit knapp 45 Prozent die höchste Migrationsquote in ganz Baden-Württemberg. Wir haben nach Offenbach in Deutschland den größten Zuzug von EU-II Bürgern, also Zuwanderung aus den südosteuropäischen Staaten Rumänien und Bulgarien – und die bekannten Probleme damit.

Ein Abschiebezentrum ist zu viel für Mannheim

Zuwanderer und Flüchtlinge sind zwei paar Stiefel.

Löbel: Das stimmt. Und genau das ist leider immer noch das große Problem in der deutschen Flüchtlingspolitik, dass Menschen sich als Flüchtlinge oder Asylbewerber ausgeben, obwohl es sich um klassische Zuwanderer handelt. Mannheim hat in der Frage der Flüchtlingsunterbringung das Land unterstützt wie keine zweite Stadt. Jetzt verfolgt die neue Bundesregierung eine neue Strategie. Die Strategie heißt Anker-Zentren, also Ankunfts-, Registrier- und Abschiebezentren in einem. Wenn Sie mich fragen, reden wir also nicht mehr über die Ansiedlung eines Ankunftszentrums, sondern über einen neuen Zuschnitt inklusive Abschiebezentrum. Das ist zu viel für Mannheim.

Ihre Interpretation ist jetzt eine andere, als der Innenminister Strobl das bislang dargestellt hat.

Löbel: In Teilen. Innenminister Strobl hat eine Neukonzeption der Landeserstaufnahme erarbeitet, die jetzt schon über ein Jahr vorliegt. Die besagt, dass das Land Baden-Württemberg ein zentrales Ankunfts- und Registrierzentrum so wie in Heidelberg, was dort ja auch gut funktioniert, etablieren möchte. Ich glaube, diese Planungen haben sich mit dem Ansinnen des Bundes, zentrale Ankerzentren in ganz Deutschland zu schaffen, überholt.

Nikolas Löbel in einem Mannheimer Büro – ein karger Tisch, Telefon, Notizbuch, Computer sind sein Arbeitsplatz.

Der Koalitionsvertrag beinhaltet zentrale Ankerzentren

Und mit erheblichen Investitionen verbunden war…

Löbel: Ja, ein solches Zentrum kostet viel Geld. Eine Verlagerung weg von Heidelberg würde nochmals viel Geld kosten, was auch der Landesrechnungshof schon hinterfragt hat. Und ich frage mich: Ist das eigentlich wirtschaftlich vertretbar?

Wie weit ist man denn in Berlin mit der neuen Konzeption?

Löbel: Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Schaffung dieser zentralen Ankerzentren. Das Bundesinnenministerium erarbeitet gerade die genaue Konzeption für die Umsetzung und sucht nach geieigneten Standorten. Dabei war ja auch schon in den Medien zu entnehmen, dass ggf. in Gießen ein erstes Ankerzentrum geschaffen würden könnte. Aber man ist auf der Suche nach geeigneten Standorten. Im Sondierungspapier und während den Koalitionsverhandlungen wurden Städte wie Bamberg oder Heidelberg für die bisherige Arbeit als Registrierzentren gelobt. Das hat mich natürlich etwas aufschrecken lassen: denn Heidelberg bedeutet auch potenzielle Nachfolgestandorte wie Mannheim.. Für mich scheint aber sicher, dass die neue Bundesstrategie auch in Baden-Württemberg umgesetzt und die landeseigenen Planungen ersetzen wird. Außerdem rechne ich mit der Eröffnung des ersten Ankerzentrums bis spätestens Spätsommer diesen Jahres.

Ich will verhindern, dass Menschen ohne Bleibeperspektive in Mannheim bleiben

Sie meinen, alle die keine Bleibeperspektive haben, werden dann zentral untergebracht und nicht verteilt?

Löbel: Ein Ankunftszentrum nach baden-württembergischem Konzept, heißt, die Menschen kommen an, sollen sich zwei bis drei Wochen dort aufhalten, registriert und untersucht werden und dann über die Landeserstaufnahmestellen landesweit in der vorläufigen Unterbringung auf die Kreise verteilt werden. Und wenn sie keine Bleibeperspektive haben, sollen sie – so ist meine Information bisher – aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) zurückgeführt werden. Das bundesweite Modell mit den sogenannten Anker-Zentren, sind so angelegt, dass keine Verteilung mehr stattfindet, wenn die Bleibeperspektive fehlt. Das heißt, dann bleiben diese Menschen in der Stadt des Ankerzentrums. Deshalb will ich so etwas für Mannheim verhindern.

Das Modell halten Sie für verkehrt?

Löbel: Nein, ich halte dieses Modell inhaltlich für richtig. Ich sage aber auch, dafür braucht man die notwendige Infrastruktur. Die haben wir in Mannheim nicht und ich sage auch ganz ehrlich, dass ich Mannheim nicht weiter belastet sehen will. Denn viele Menschen in der Stadt fühlen sich in Sachen Migration und Integration überfordert. Und den Bogen sollten wir nicht überspannen.

Die Baracken auf Coleman sind abbruchfreif

Sie waren gerade auf dem möglichen Standort Coleman vor Ort. Wie schaut‘s aus mit der Infrastruktur?

Löbel: Als Abgeordneter kann ich andere Hebel in Bewegung setzen, und so hat mir die US Army eine Besichtigung erlaubt und mich begleitet. Mein ganz klarer Eindruck ist: Die US Army wird Coleman noch über Jahre als Logistikstandort nutzen. Die Lage ist günstig, es gibt eine sehr gute Bahnanbindung, dazu die Autobahnen und der Rhein. Man kann dort vier Güter-Waggons gleichzeitig be- und entladen. Coleman ist für die US Army von zentraler Bedeutung für ihre Europa – und Osteuropapolitik. Diese strategischen Vorteile geben die Amerikaner nicht auf. Mein Eindruck im Gespräch war, dass man darüber noch nicht mal nachdenkt.

Das war jetzt die militärische Infrastruktur, was ist mit einer Flüchtlingsunterbringung?

Löbel: Die US Army hat dem Land Baden-Württemberg gesagt, dass man sich vorstellen könnte,

nicht mehr nutzbare Teilflächen von den notwendigen militärisch zu nutzenden Flächen abzutrennen. Dabei handelt es sich um Verwaltungsgebäude und die Baracken entlang der Autobahn. Bei einigen der Baracken fehlen die Dächer. Alle diese Häuser haben seit Jahren keinen Strom oder Wasseranschluss. Die gesamte Infrastruktur fehlt oder fällt in sich zusammen. Eigentlich kann man die Baracken nur abreißen. Der Zustand dieser Gebäude ist miserabel und überhaupt nicht mit Franklin zu vergleichen.

Und die waren ja schon teils schwierig.

Löbel: Aber die waren bewohnbar. Da reden wir über richtige Gebäudekomplexe. Wenn Sie diese Baracken oder Verwaltungsgebäude auf Coleman sehen, die in der Dimension viel kleiner sind und seit Jahren nicht mehr versorgt werden, diese Gebäude sind aus meiner Sicht überhaupt nicht nutzbar, das wäre völlig unwirtschaftlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man diese Gebäude wirtschaftlich vertretbar herstellen kann.

Ich sehe möglicherweise unüberwindbare Hürden auf Coleman

Zudem müsste es eine klare Abtrennung zum militärischen Gelände geben.

Löbel: Richtig. Und nicht jeder Bereich wäre im Einvernehmen mit den US-Amerikanern abgrenzbar. Das Gelände mit den Baracken schon, aber da steckt mehr dahinter: Die Amerikaner lassen sich auf keine Unsicherheit ein, was den Schutz ihrer Anlagen betrifft. Ich habe durch meinen Besuch auf Coleman jedenfalls den Eindruck gewonnen, dass dort eine Ansiedlung von Flüchtlingsunterkünften aller Art nicht nur unwirtschaftlich ist, sondern insgesamt mit möglicherweise unüberwindbaren Hürden verbunden ist.

Nach unseren Informationen haben die US Streitkräfte nicht grundsätzlich nein gesagt.

Löbel: Die Vertreter des US Army haben mir gesagt, dass sie der baden-württembergischen Landesregierung signalisiert haben, sie könnten sich die Abtrennung eines Teils vorstellen – unter klaren Auflagen, dass ihr Militärgelände davon unberührt bleibt, dass die Infrastruktur davon getrennt sichergestellt werden muss. Aber ich habe auch die Bedenken zur Kenntnis genommen, ob so eine Lösung denn überhaupt Sinn ergibt, Flüchtlinge, die ja zum Teil gerade erst dem Krieg entronnen sind, mit dem direkten Blick auf militärisches Gerät unterzubringen.

Ankerzentren sind richtig – der Standort Mannheim ist falsch

Um das nochmal klar festzuhalten: Anker-Zentren halten Sie für richtig, nur nicht in Mannheim?

Löbel: Politisch halte ich sie für die richtige Antwort auf unsere Probleme. Aber der Standort Mannheim ist der falsche dafür..

Das würde bedeuten, dass Mannheim wieder normale Flüchtlingszuweisungen nach dem Königssteiner Schlüssel bekommt.

Löbel: Grundsätzlich richtig, doch es gibt ein großes Aber. Andere Städte wie Cottbus und Pirmasens haben wegen ihrer Sozialstrukturen und ihren hohen Migrationsquoten einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge verhängt.. Das Land Niedersachsen hat aus genau den gleichen Gründen für Salzgitter ähnlich agiert. Das sehe ich auch für Mannheim gegeben.

Klingt irgendwie nach Kapitulation…

Löbel: Nein. Das ist das Ergebnis klarer Analyse. Wir sind in Mannheim in einer Situation angekommen, in der Integration nicht mehr von alleine funktioniert, in der wir auch aufpassen müssen, dass unsere Stadtgesellschaft nicht überfordert wird. Mannheim ist und bleibt als Stadtgesellschaft eine tolerante, offene Stadt, aber man kann die Stimmung mit den Händen greifen, dass viele Menschen sagen: „Es wird uns irgendwann zu viel.“ Und auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ja seinen Mitgliedern empfohlen, weitere Aufnahmen zu verweigern. Dazu habe ich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, auf welcher Rechtsgrundlage das möglich ist. In anderen Ländern geht das ja auch, also muss es auch in Baden-Württemberg möglich sein.

Die Mannheimer Bevölkerung darf nicht überfordert werden

Sie meinen, man sollte sich weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?

Löbel: Das ist keine generelle Verweigerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist vielmehr die Aufforderung an die Stadt und zuvorderst an den Oberbürgermeister, die Interessen Mannheim in dieser Frage in den Gesprächen mit dem Land deutlicher zu vertreten. Es wird als schicksalhaft gegeben hingenommen, dass kein Ankunfts- beziehungsweise Anker-Zentrum gleich bedeuten würde, dass die Stadt Tausende von Menschen dezentral aufnehmen müsse. Das behauptet der Oberbürgermeister und wiederholt es ständig. Ich behaupte: Das muss nicht so sein. Wir müssen in den Gesprächen mit dem Land die Ausgangsbasis deutlich machen, und dann auf dieser Grundlage darüber sprechen, welche Rolle Mannheim bei der Unterbringung spielen soll, wenn kein Zentrum hierher kommt. Und die Ausgangsbasis heißt doch: Mannheim ist schon lange in überdurchschnittlichen Maße von Zuwanderung und Integration belastet. Das muss die Stadt deutlich machen. Wir müssen eine selbstbewusste und starke Position einnehmen – das sehe ich bisher nicht. Und noch eine Frage ist mir wichtig: Sind das tatsächlich Kriegsflüchtlinge, die hierherkommen würden, sind das Familien oder sind das verstärkt junge Männer aus beispielsweise Nordafrika? Fragen, warum man diese Menschen aufnehmen sollte, sind berechtigt. Die brauchen weder Hilfe nach dem Asylrecht, weil nicht politisch verfolgt, noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention, weil keine Gefahr für Leib und Leben durch Krieg gegeben ist.

Sie wollen eine klarere Differenzierung?

Löbel: Selbstverständlich. Menschen, die vor Krieg oder wegen eines anerkannten Asylgrunds flüchten müssen, brauchen Hilfe. Zuwanderer, die hier nur ihr Glück suchen, nicht. Einigen dieser Menschen könnte man mit einer guten gesetzlichen Regelung zur Zuwanderung, beispielsweise im Bereich Pflegekräfte, eine Perspektive bieten.

Nochmal zur „greifbaren Stimmung“: Meinen Sie wirklich, die Menschen sind mit ihrer Geduld am Ende?

Löbel: Auch das muss man differenzieren. Ich kenne niemanden, der etwas gegen eine syrische Flüchtlingsfamilie hat, die vor dem Krieg geflohen ist. Da sind Verständnis und Hilfsbereitschaft hoch, und da würde auch nichts gegen eine dezentrale Unterbringung in den Stadtteilen sprechen. Das gilt aber nicht für die meist jungen Männer aus Afrika beziehungsweise Nordafrika, die ein erhebliches Problempotenzial mit sich bringen. Wir sind auch gegenüber der Mannheimer Bevölkerung verantwortlich – und Verantwortung zu tragen, heißt Entscheidungen zu treffen. Wir leisten viel in Sachen Zuwanderung und Flüchtlinge, dabei dürfen die Mannheimerinnen und Mannheimer aber nicht überfordert werden.

Wenn Coleman nicht kommt, hat das keine Auswirkung auf Spinelli

Ihrem Parteifreund Herrn Strobl wird die Position, die Sie einnehmen, nicht gefallen. Er will gerne das Ankunftszentrum in Mannheims Norden.

Löbel: Meine Position ist für ihn keine neue, die habe ich von Beginn an vertreten. Ja, ich war am Anfang unsicher, weil auch ich Hinweise aus dem Rathaus bekommen habe, ebenso aus den eigenen Reihen, dass ein Ankunftszentrum eigentlich so etwas wie eine Landeserstaufnahmestelle sei mit den gleichen Folgewirkungen und dass das gar nicht so schlecht, vielleicht sogar ganz gut für die Stadt sei. Ich habe mich dann intensiv darum bemüht, herauszufinden, was das eigentlich wirklich bedeutet und bin dann zu dem Schluss gekommen, das eben keine Landeserstaufnahme auf uns zukommt, wie wir sie viele, viele Jahre immer wollten, um keine klassischen Zuweisungen zu bekommen, sondern etwas ganz anderes.

Was hat sich verändert?

Löbel: Ab 2015 zunächst die schiere Masse und heute ein weiter anhaltender Zug von Menschen ins Land. Die Antwort auf die Herausforderungen sind heute nicht mehr dieselben wie vor drei oder vier Jahren. Und deswegen habe ich dann, nachdem ich mich intensiv damit befasst habe, für mich entschieden: Keine zentrale Einrichtung in Mannheim, kein Ankunftszentrum und schon gar kein Anker-Zentrum. Die Position ist klar: Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, Familien aus Bürgerkriegsländern zu helfen, aber man muss eben auch die soziale Struktur in Mannheim sehen, und mit Blick darauf könnte ich das nicht verantworten.

Falls Coleman nicht umsetzbar wäre, sehen Sie Gefahren für Spinelli als Ausweichfläche?

Löbel: Diese Gefahr sehe ich nicht, weil die Bedeutung der Entwicklung von Spinelli für die Stadt Mannheim, für den Grünzug und die Bundesgartenschau anerkannt ist. Das Land würde sich ja ins eigene Fleisch schneiden: Erst unterstütztes uns mit zweistelligen Millionenbeträgen für die Entwicklung des Grünzugs, und dann macht es uns einen Strich durch die Rechnung? Das glaube ich nicht.