Bergstraße, 08. März 2018. (red/pm) Die für nächste Woche angekündigte Regierungsbildung in Berlin ist auch für den Kreis Bergstraße von Bedeutung. „Einige wichtige Projekte im Kreis, die vom Bund gefördert werden sollen, standen seit der Bundestagswahl in Warteposition, weil es keine neue Bundesregierung gab und es damit auch keinen Bundeshaushalt für 2018 geben konnte“, erklärt Landrat Christian Engelhardt.
Information des Kreisausschusses Bergstraße:
“Das alte Bundeskabinett hatte zwar im Juli 2017 einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 verabschiedet, aufgrund des Prinzips der
Diskontinuität muss aber eine neue Bundesregierung einen neuen Entwurf aufstellen und dem Bundestag zum Beschluss vorlegen. Solange der Haushalt nicht verabschiedet ist, gelten die Regeln der „vorläufigen Haushaltsführung“. Das heißt, es dürfen nur Gehälter und dringend nötige Ausgaben getätigt werden.
Als Jurist kennt Christian Engelhardt diese grundgesetzlichen Spielregeln. „Die bremsende Wirkung hat durchaus ihre finanzpolitische
Berechtigung. Aber Politik bedeutet zu gestalten, dazu muss auch der finanzielle Rahmen feststehen“, sagt Engelhardt. Für ihn als Landrat sei
das Warten auf eine neue Bundesregierung deshalb belastend gewesen.
Infrastruktur-Projekte gemeinsam mit dem Land umsetzen
„Die Ein-Gigabit- Strategie, der flächendeckende Ausbau digitaler Netze, Medien und Lehrmittel in den Schulen oder die Förderung des ländlichen Raums, alles das sind große Infrastruktur-Projekte in unserem Kreis, die wir zusammen mit dem Bund umsetzen möchten“, erklärt der Landrat und findet: „Für uns ist es gut, wenn die neue Bundesregierung genau diese Themen zu Schwerpunkten ihres Regierungsprogramms macht – und passende Förderprogramme für die Landkreise und Städte einrichtet.“
Ein wichtiges Anliegen sei dem Landrat der Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen: „Wir müssen unsere Kinder für die Zukunft qualifizieren, dazu benötigt es auch die entsprechende Technik“, meint Engelhardt. Für Maßnahmen in diesem Bereich möchte die neue Bundesregierung im „Digitalpakt Schule“ insgesamt fünf Milliarden Euro bereitstellen. Ebenfalls von Bedeutung seien Strategien, um auf den Wohnraummangel zu reagieren. „Der Bund will 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime ermöglichen, passende Konzepte werden aber vor Ort entwickelt werden müssen. Wie das bei uns im Kreis funktionieren kann, erarbeiten wir derzeit in ‚Vision Bergstraße‘“, erklärt Landrat Engelhardt.
Wichtige Impulse durch „Vision Bergstraße“
„Vision Bergstraße“ war im November 2017 gestartet und hat die Entwicklung einer zukunftsgerichteten Kreisentwicklungsstrategie unter
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel. Christian Engelhardt verspricht sich davon wichtige Impulse: „Mit ‚Vision Bergstraße‘
adressieren wir genau die Themen, welche die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensalltag treffen: Wohnen, Gesundheit und Infrastruktur,
einschließlich der Digitalisierung“.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist der im Bundesverkehrswegeplan angekündigte Neubau der B38a. „Ich hoffe, dass das Gericht den Weg frei macht und die neue Bundesregierung die weiteren Baumaßnahmen schnell finanziert“, sagt Landrat Engelhardt. Der Kreis könne davon profitieren, dass diese Themen nun auch zentrale Punkte im neuen Berliner Koalitionsvertrag seien.”
