Mannheim, 08. September 2017. (red/pol) Polizei, Zoll und Stadt Mannheim haben eine Schwerpunktkontrolle in Gastronomiebetrieben in der Neckarstadt durchgeführt. Es wurden Verstöße gegen den Jugendschutz, gegen das Gaststättengesetz und gegen den Brandschutz festgestellt. Eine Gastronomie musste wegen fehlender Konzession geschlossen werden.
Information des Polizeipräsidiums Mannheim:
“Rund 45 Beamte und Mitarbeiter von Polizei, Zoll und Stadt Mannheim führten am Dienstag in zahlreichen Gastronomiebetrieben im Stadtteil Neckarstadt-West schwerpunktmäßige Kontrollen durch.
32 Beamte des Polizeireviers MA-Neckarstadt und der BAO Migration überprüften gemeinsam mit 7 Mitarbeitern der Fachbereiche 31 (Sicherheit und Ordnung) und 67 (Umweltschutz und Gewerbeaufsicht) der Stadt Mannheim sowie 6 Zollbeamten in der Zeit zwischen 15 Uhr und 23 Uhr rund 50 Lokale, Kioske und Ladengeschäfte im Stadtteil.
Hintergrund der Aktion sind anhaltende Beschwerden aus der Bevölkerung über Ordnungsstörungen ausgehend von solchen Lokalitäten. Im Fokus der Kontrollen standen dabei neben gaststättenrechtlichen Verstößen auch Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Jugendschutzes und des Spielrechts.
Bei den Überprüfungen fielen insgesamt 6 Spielautomaten und ein Wettautomat auf, die nicht den Bestimmungen entsprachen und außer Betrieb gesetzt wurden. Eine Gaststätte musste wegen fehlender Konzession gar geschlossen werden.
Im Ergebnis lässt sich darüber hinaus festhalten:
– ca. 200 Personen wurden überprüft
– zwei Rauschgiftdelikte
– 18 Verstöße gegen das Gaststättengesetz
– 15 jugenschutzrechtliche Zuwiderhandlungen
– 15 Verstöße gegen das Baurecht und den Brandschutz –
– 9 melderechtliche Verstöße
– darüber hinaus gab weitere Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, des Mindestlohns, der Tabakkennzeichnungsverordnung und des Landesnichtraucherschutzgesetzes.
Sämtliche Feststellungen werden jetzt ausgewertet und zur Anzeige gebracht. Die abgestimmten Maßnahmen werden auch in Zukunft fortgesetzt.”
