Heidelberg, 08. November 2018. (red/pm) Der Heidelberger Gemeinderat hat im Juli 2018 neue Sperrzeiten für die östliche Altstadt beschlossen – und ergänzend dazu eine Reihe flankierender Maßnahmen, durch die nachts in den Gassen und Straßen mehr Ruhe für die Anwohnerschaft einkehren soll. Nun gibt es eine erste Bestandsaufnahme der Stadtverwaltung, welche der Maßnahmen kurzfristig umsetzbar sind.
Information der Stadt Heidelberg:
“Die Gemeinderäte haben den Bericht dazu in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 07. November 2018, zur Kenntnis genommen.
Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)
Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land ist eine Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes von 16 auf 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbart worden. Zusätzlich hat der Gemeinderat weitere drei Stellen für eine ständige Altstadtstreife in den Wochenend-Nächten beschlossen. Die Kosten für dieses zusätzliche Personal werden im Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt. Das Auswahlverfahren sowie die Schulung und Ausbildung der künftigen KOD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr zeitintensiv. Daher wird die Aufstockung des KOD ihre volle Wirkung erst Mitte bis Ende 2019 entfalten.
Einsatz des KOD in Problembereichen
Der KOD läuft bereits hauptsächlich in der Altstadt Streife. Im Kernbereich ist in der Tagschicht mindestens ein Team im Einsatz, nachts sind es meist zwei Teams. Durch die personelle Aufstockung kann die Präsenz in der Altstadt nochmals erhöht werden. Daneben gibt es Schwerpunkteinsätze mit Sonderstreifen außerhalb der üblichen Problembereiche. Dazu müssen Teams an anderer Stelle abgezogen werden. Insbesondere die Aufnahme von Ordnungswidrigkeiten bindet personelle Kapazitäten – mit dem Effekt, dass der KOD währenddessen für die Bürgerinnen und Bürger nicht sichtbar ist, obwohl er aktiv gegen Ordnungsstörungen einschreitet.
Bildschirme für die Moonliner-Abfahrt
Kneipen und Bars sollen Bildschirme erhalten, die die Abfahrtszeiten der Moonliner-Busse anzeigen. Ziel ist es, dass die Gäste die Wartezeit bis zur Abfahrt nicht im Freien, sondern in den Innenräumen der Gaststätten verbringen. Zur weiteren Planung stehen Gespräche der Verwaltung mit den Gaststättenbetreibenden an. Über die Kosten für diese Maßnahme wird der Gemeinderat in einer gesonderten Vorlage informiert.
Zentrale Abfahrt der Moonliner-Busse
Die Gemeinderäte hatten beantragt, dass die Moonliner-Busse künftig zentral am Universitätsplatz abfahren sollen. Ziel ist es, dass die Nachtschwärmer auf dem Weg zum Nachtbus möglichst kurze Strecken durch die Straßen zurücklegen. Stadtverwaltung und rnv haben verschiedene Varianten geprüft. Eine machbare Variante wäre es, die Moonliner-Linie 4 zu verkürzen und nicht mehr bis zum Bismarckplatz fahren zu lassen. Der Umsetzung müsste ein Beschluss durch die gemeinderätlichen Gremien im 1. Quartal 2019 vorausgehen.
Zusätzliches Sicherheitspersonal am Universitätsplatz
Der Gemeinderat hat beantragt, dass die rnv am Universitätsplatz zur Moonliner-Abfahrt Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen soll, um dort den Lärm der Wartenden zu begrenzen. Das von der rnv bereits seit einigen Jahren beauftragte Service- und Sicherheitspersonal kann allerdings nur innerhalb der Fahrzeuge für Ruhe und Ordnung sorgen. Außerhalb der Fahrzeuge und der Haltestellen im öffentlichen Raum müsste der Kommunale Ordnungsdienst aktiv werden.
Verantwortungszonen von Kneipen und Bars
Der Gemeinderat möchte sogenannte Verantwortungszonen von 20 Metern rund um Kneipen und Bars. In diesen Zonen sollen die Gaststättenbetreiber mit eigenem Personal für Ruhe sorgen. Dies ist rechtlich nicht umsetzbar. Die Gastwirte sind nur für die Flächen ihrer Außenbewirtschaftung verantwortlich und für Fälle, bei denen ein Kunde Getränke aus der Gaststätte mit nach draußen nimmt und im unmittelbaren Umfeld verzehrt.
Die Stadtverwaltung strebt an, gemeinsam mit den Gastronomiebetreibenden ein Sicherheitskonzept Altstadt zu erarbeiten. In Kürze steht hierzu ein Austausch an. Darüber hinaus ist eine Beratung aller beteiligten Interessengruppen beim nächsten „Runden Tisch Altstadt“ geplant. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Dienstag, 11. Dezember 2018, um 18 Uhr im Neuen Sitzungssaal im Heidelberger Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.
Einsatz einer/eines Lärmbeauftragten
Nach dem Willen des Gemeinderates soll die Stadt die Stelle einer/eines Lärmbeauftragten einrichten. Er oder sie soll sich als Ansprechpartner um die Belange von Wirten, Anwohnern und Verwaltung kümmern und diese koordinieren. Zurzeit befasst sich die Verwaltung mit entsprechenden Konzepten anderer Städte. Auf dieser Basis entwickelt sie dann das Aufgaben- und Anforderungsprofil. Die Vorstellungen der Wirte und Stadtteilvereine werden ebenfalls berücksichtigt. Die Ergebnisse sollen dann zuerst dem „Runden Tisch Altstadt“ vorgestellt werden.”
