Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Januar 2015. (red) Aktualisiert. Der CDU-Kreisverband Mannheim wird doch nicht als offizieller Unterstützer von „Mannheim sagt Ja“ auftreten. Anders als von uns zunächst berichtet, hat sich der Vorstand gegen eine Beteiligung im Unterstützerkreis ausgesprochen, wirbt aber für das inhaltliche Ziel der Veranstaltung. Die Ablehnung von linksradikalen Gruppen durch CDU-Mitglieder ist ausschlaggebend für die Entscheidung.
Von Hardy Prothmann
Der neue Kreisvorsitzende Nikolas Löbel teilt in einer email, die uns vorliegt, mit:
Durchweg hat mir der Kreisvorstand signalisiert, dass wir als CDU Mannheim die politische Botschaft, Mannheim als eine tolerante und weltoffene Stadt an diesem Tag zu präsentieren, unterstützen. Wir als CDU Mannheim werben dafür, dass wir hilfesuchenden Menschen humanitäre Hilfe im Sinne der christlichen Nächstenliebe zuteil werden lassen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und diesen auch in unserer Stadt Zuflucht gewähren und sie mit offenen Armen empfangen.
Soweit, so positiv. Dann folgt die Begründung, warum sich die CDU Mannheim nicht einer offiziellen Unterstützung anschließen will. Sie nimmt dabei Bezug auf unsere Berichterstattung – wir sind das einzige Medium, dass sich die Unterstützerliste angeschaut und geprüft hat. Insbesondere die Aufnahme von anarchistischen Gruppen und der „Interventionistischen Gruppe“ stört die CDU so sehr, dass die konservative Partei ein gemeinsames Auftreten ablehnt:
Doch der formale Unterstützerkreis der Veranstaltung am 17. Januar 2015 umfasst u.a. mit der Interventionistischen Linken und der Antifaschistischen Kreisvereinigung auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie sich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechen.
Dass diese Organisationen in den formalen Unterstützerkreis aufgenommen wurden und vielmehr, dass mit Herrn Stadtrat Gerhard Fontagnier (Grüne) einer der führenden Organisatoren des 17. Januars in sozialen Medien den Eindruck erweckt, dass er mit den Zielen dieser Organisationen sympathisiert, hat für Irritation und Zurückhaltung bei vielen Kreisvorstandsmitgliedern gesorgt.
Die CDU sucht damit den Ausweg aus einem Dilemma – einerseits ist der Partei klar, dass sie als gesellschaftliche Kraft hier „Flagge zeigen“ muss, andererseits will sie sich aber nicht zur Kooperation mit linksradikalen Milieus zwingen lassen. Hier müssen sich die Initiatoren fragen, ob erstens die Entscheidung für eine „Unterstützerliste“ und zweitens für radikale Gruppen ein politischer Fehler war – denn man konnte davon ausgehen, was jetzt eingetreten ist.
Der Erste Bürgermeister Christian Specht (CDU) hat unterdessen seine Teilnahme zugesagt. Auch andere CDU-Mandatsträger wollen dem Vernehmen nach an der Veranstaltung teilnehmen.
Früherer Bericht:
Die breite Teilnahme steht. Auch Vertreter der CDU nehmen nach unseren Informationen an der für den 17. Januar geplanten Kundgebung „Mannheim sagt Ja“ teil. Zunächst war die CDU-Städträtin Rebekka Schmitt-Illert als Mitinitiatorin aktiv, dann folgte der Arbeitnehmerflügel CDA und jetzt hat sich auch der Vorstand des Kreisverbands dafür ausgesprochen, sich der Veranstaltung anzuschließen, trotz „Unterstützern“ aus dem linksradikalen Lager.
Von Hardy Prothmann
Die Mannheimer CDU will sich dem Unterstützerkreis anschließen, teilte uns der Fraktionsgeschäftsführer Matthias Sandel heute auf Anfrage mit:
wie Sie in Ihrer E-Mail schreiben, ist unser Fraktionsvorstandsmitglied, Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert Initiatorin der Initiative „MANNHEIM SAGT JA! FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN – FÜR VIELFALT STATT HASS UND ANGST!“. Dies wird von der CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt.
Es ist die Aufgabe und Pflicht von Europa, Deutschland und auch der Stadt Mannheim Menschen, die aufgrund von Krieg sowie politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung aus ihrem Land fliehen, eine Zuflucht zu bieten.
Auch wir sehen kritisch, dass sich unter dem Unterstützerkreis der Veranstaltung radikale Gruppierungen befinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wir sehen es nicht als Aufgabe von Fraktionen an, bei solchen Veranstaltungen als förmliche Unterstützer zu fungieren. Hier ist die Partei gefragt. Ich gehe davon aus, dass nach dem CDA-Kreisverband auch der CDU-Kreisverband Mannheim zum Unterstützerkreis gehören wird.
Für die Kundgebung am 17. Januar 2015, die um 14:00 Uhr auf dem Schlosshof beginnt, haben sich auf Facebook bereits über 5.700 Personen angemeldet. Um 15 Uhr wird Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz auf dem Alten Messplatz sprechen.
Die Mannheimer Kundgebung wendet sich bewusst nicht „gegen Pegida“, sondern für eine offene Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen.
Wir unterstützen die Aktion weiterhin mit einer kostenfreien Werbeanzeige, obwohl sich Teile der Initiatoren und Unterstützer aus dem linken Politikspektrum offenbar entschlossen haben, unsere kritische Berichterstattung als „schädlich“ zu beurteilen und uns „Pöbeleien“ vorwerfen. Auch davon lassen wir uns nicht beeindrucken und berichten wie gewohnt „farbenblind“ und kritisch.
Eine Anfrage an die Initiatoren ist gestellt, wie diese den Anschluss der CDU beurteilen.
