Mannheim, 08. Dezember 2015. (red/pm) Die CDU spricht sich gegen den aus ihrer Sicht „fragwürdigen“ Windenergierlass der grün-roten Landesregierung aus. Dieser würde Städte wie Mannheim zwingen, bestimmte Flächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Wenn die Verantwortlichen diesem Erlass nicht folgen würden, könnte es passieren, dass Investoren diese und „noch weniger wünschenswerte“ Flächen vereinnahmen. Insbesondere seien Flächen wie beispielsweise der Käfertaler Wald hiervon bedroht.
Information der CDU:
„Auch wenn das Thema Flüchtlinge derzeit viele andere Aufgaben in Mannheim überlagert, so ist es für die CDU wichtig, auch die anderen wichtigen Fragestellungen in Mannheim anzupacken.
Die Windenergie ist so ein eine offene Frage. Eine, welche viele Energien freisetzt. Jedoch eher bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, als im eigentlichen Sinn.
Windenergieerlass
Ausgangspunkt ist, dass die grün-rote Landesregierung Städte wie Mannheim mit ihrem fragwürdigen Windenergieerlass zwingt, Flächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Sonst geht die Stadt und die Politik das Risiko ein, dass Investoren sich Standorte aussuchen, die aus Mannheimer Sicht noch weniger wünschenswert wären. Eine solche Fläche ist im Käfertaler Wald vorgesehen.
Käfertaler Wald bedroht?
„Das Landschaftsschutzgebiet Käfertaler Wald ist eines der größten und wichtigsten Naherholungsgebiete im Norden unserer Stadt. In diesem sollen nach den Planungen des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim Flächen für Windräder ausgewiesen werden. Das lehnen wir als CDU klar ab.“, so der Landtagskandidat und Käfertal BBR-Sprecher Chris Rihm und der CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel.
„Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Planung der Stadt oder die Windenergie im Allgemeinen. Die Stadt führt nur den Windenergieerlass des Landes aus. Unsere Kritik richtet sich gegen die grün-rote Planungsvorgabe.“ stellte Roger Bloemecke von der ebenfalls betroffenen CDU Waldhof klar.
Anstatt sich auf Regionalebene oder gar für ganz Baden-Württemberg auf die wenigen tatsächlich „windhöffigen“ und damit effizienten Standorte zu konzentrieren, zwingt die Landesregierung jede Kommune schablonenartig, Flächen für Windenergie fest einzuplanen anstatt passgenau Lösungen zu finden, die sich energetisch und finanziell rechnen.
Ökologisch und wirtschaftlicher Nutzen ist fragwürdig
Für Rihm ein Unding: „Dass wir jetzt im Käfertaler Wald davon reden, Vorrangflächen auszuweisen, hat also nichts damit zu tun, dass dort eine Windenergieanlage besonders wirtschaftlich betrieben werden könnte. Dafür fehlt Mannheim laut Windatlas der dafür notwendige Wind. Ohne Subventionen, sprich Steuergeldern, würde hier wohl kein Windrad entstehen.“
Definitiv: Fehlende Windhöffigkeit im Käfertaler Wald
Was daran ökologisch sein soll, mögen die Grünen im Landtag erklären, die gemeinsam mit der SPD die dezentrale und unkoordinierte Planung auf die Bahn geschoben haben.
„Wir sagen ja zur Energiewende und auch ja zu Windenergie, da wo sie vernünftig und wirtschaftlich ist. Wo fehlende Windhöffigkeit und in deren Folge mangelnde Wirtschaftlichkeit gegeben sind, dort lehnen wir Windräder ab. Das gilt erst Recht für den Käfertaler Wald. Der Mannheimer Oberbürgermeister ist gefordert, sich für die Interessen der Bürger seiner Stadt in der Region stark zu machen und die Flächenausweisung zu verhindern“, so Rihm und Löbel abschließend.“