Rhein-Neckar, 08. Februar 2014. (red/ms) 263 Anlagen in Baden-Württemberg werden als besonders umweltrelevant beurteilt und sollen in Zukunft strenger überwacht werden. Ergebnisse werden dann laut Regierungspräsidium Karlsruhe möglichst zeitnah im Internet bekanntgegeben und öffentlich einsehbar.
Information des Regierungspräsidiums Karlsruhe:
“Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat jetzt sein Überwachungsprogramm für besonders umweltrelevante Industrieanlagen vorgelegt. Grundlage des Überwachungsprogramms ist der Überwachungsplan des Landes Baden-Württemberg, den das Umweltministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht hat.
Im Überwachungsprogramm findet sich ein Verzeichnis der im Regierungsbezirk Karlsruhe betroffenen 263 Industrieanlagen. Daraus ist außerdem ersichtlich, wie häufig die Anlagen planmäßig vor Ort besichtigt werden sollen. Dies wird durch eine bei jeder Anlage angegebene Risikostufe fest gehalten, die das Regierungspräsidium in einer Bewertung fest legt.
Kraftwerke, Deponien, Chemieanlagen
Bei einer solchen Besichtigung prüft die Behörde unter anderem, ob die in der Genehmigung fest gelegten Anforderungen auch hinsichtlich des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen erfüllt sind. Die Ergebnisse einschließlich möglicherweise fest gestellter Mängel sowie die getroffenen Maßnahmen werden in einem Überwachungsbericht zusammengefasst und veröffentlicht.
Bei den betroffenen Anlagen im Regierungsbezirk Karlsruhe handelt es sich um eine Reihe von Kraftwerken, Anlagen der Chemieindustrie und Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen sowie Deponien. Einige der aufgeführten Anlagen fallen durch die Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie (RL 2010/75/EU, Industrial Emissions Directive/IED) in nationales Recht erstmals unter europäische Regelungen.
Ergebnisse im Internet abrufbar
Diese Anlagen, die vor allem den Bereich der Abfallwirtschaft betreffen, werden erst im Laufe der nächsten Monate bewertet werden können. Die Überwachungsprogramme der vier Regierungspräsidien Baden-Württembergs werden – wie auch der Überwachungsplan des Umweltministeriums – regelmäßig überprüft und aktualisiert.
Die abgeschlossenen Bewertungen der Anlagen und Berichte über die Vor-Ort-Besichtigungen werden zukünftig über diesen Link für die Öffentlichkeit einsehbar. Damit entsteht eine neue Dimension der Transparenz bei der Umsetzung dieser behördlichen Arbeit.”
