Mannheim, 07. Dezember 2014. (red/ld) Einen Kreisparteitag nannte die CDU Mannheim die Veranstaltung, die sich am Donnerstagabend im Laurentiussaal des DJK in Käfertal abgespielt hat. Es ging um die BUGA, die Mitgliederbefragung und immer wieder gab es Anspielungen in Richtung OB-Wahl. Konkret wurde dazu aber nichts gesagt. Beschlüsse wurden keine gefasst.
Keine Beschlüsse auf dem Kreisparteitag der Mannheimer CDU. Stattdessen Einpeitschen in Richtung BUGA, Mitgliederbefragung und OB-Kandidatur.
Von Lydia Dartsch
Rund 100 Besucher waren am Donnerstagabend in den Laurentiussaal gekommen. Die meisten CDU-Mitglieder. Einer äußerte sich bei seiner Wortmeldung als Nicht-Mitglied, versprach aber das zu ändern, wenn die CDU die BUGA abwende. Viele der Besucher äußerten sich gegen die Pläne, eine BUGA 23 durchzuführen und gegen die Pläne, die Straße an der Au an die Riedbahn zu verlegen oder die Feudenheimer Au überhaupt in die Bundesgartenschau einzubeziehen. Denn nur darum ging es an diesem Abend.
Als Motivationsredner hatte der Kreisvorstand Richard Arnold (CDU) eingeladen, seit 2009 Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, wo in diesem Jahr eine Landesgartenschau abgehalten worden war. Und das mit über zwei Millionen Besuchern. Für eine Kleinstadt mit gut 60.000 Einwohnern ist das enorm.
Wir haben uns gefühlt wie der Mittelpunkt der Welt!
“Wir haben uns gefühlt wie der Mittelpunkt der Welt.” Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd.
sagt Richard Arnold (55) und er erzählt, wie er für die Landesgartenschau 25 Millionen Euro Zuschüsse von Land und Bund erhalten habe und damit private Investoren anlocken konnte, die weitere 120 Millionen Euro in die Stadt gebracht hätten: Ohne die Zuschüsse wären die privaten Investoren nicht angelockt worden, sagt er. Er erzählt von den Veränderungen, die das für Schwäbisch Gmünd bedeutet habe. Er macht Werbung für die BUGA.
“Am Anfang wollten wir eigentlich nur den Einhorntunnel bauen”, sagt er. Dann kam die Landesgartenschau. In diesem Zuge sei der Tunnel gebaut worden, ein ehemaliges Militärgelände sei zur Jugendmeile umgebaut worden, ein Stadtstrand sei entstanden, der Wallfahrtsort sei miteinbezogen und ein Turm sei gebaut worden:
Eher kriegt man einen Termin beim Papst Franziskus, als dass man heutzutage noch einen Turm baut.
Aufbruchstimmung in Schwäbisch Gmünd – und Mannheim?
All das habe sich die Bürgerschaft gewünscht, sagt Herr Arnold. Die Stadt habe die Wünsche umgesetzt, auch “unvorstellbare”, neue Projekte. Ähnlich stellt sich der Ablauf in Mannheim dar: Angesichts der öffentlichen Planungsgruppen und vielen Veranstaltungen, die es rund um den Ideenwettbewerb für die BUGA gibt. Denn auch hier wünschen die Bürger/innen die BUGA. Nur eben nicht die 49,3 Prozent, die beim Bürgerentscheid dagegen gestimmt haben.
Dass die Vorarbeit dazu unter seinem Vorgänger Wolfgang Leidig (SPD) vor 12 Jahren mit der Bewerbung im November 2002 begonnen hatte, dass der zweite Bauabschnitt für den 1998 gestarteten Einhorntunnel für die Ortsumfahrung der B29 im Jahr 2005 genehmigt und die Finanzierung geplant und der Bau des zweiten Abschnitts im Jahr 2006 gestartet war, sagt er nicht. Das ist in den Pressemitteilungen der Landesgartenschau nachzulesen, wenn man ganz an den Anfang blättert. Die Verwandlung Schwäbisch Gmünds hatte bei seinem Vorgänger Wolfgang Leidig begonnen. Mit Herrn Arnold wurde das Projekt fortgeführt und mit der diesjährigen Landesgartenschau abgeschlossen. Sein Verdienst allein war es nicht.
Leidigs Plan begeisterte, aber Arnold siegte
Denn erst im Jahr 2009 wurde Richard Arnold zum Oberbürgermeister gewählt: Im ersten Wahlgang mit 55,4 Prozent der Stimmen gegen den amtierenden SPD-Oberbürgermeister. Damit habe niemand gerechnet, sagt er. Grund sei die Begeisterung für die Landesgartenschau gewesen, mit der er von seinem vorherigen Arbeitsplatz als Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union ins Schwäbisch Gmünder Rathaus gewählt worden war:
Das müssen Sie sich einmal vorstellen, dass man das gegen den amtierenden Amtsinhaber der SPD schafft!
“Da lässt sich gerade einer für nächstes Jahr nominieren.” Anspielungen auf die OB-Wahl im Juni von Kreisvorstand Nikolas Löbel.
Wie sein Wahlsieg mit der Begeisterung für die Landesgartenschau zusammenhängt, erklärt er nicht. Stattdessen klingt es, als wünsche man sich, dass sich diese Geschichte in Mannheim wiederholt: Die Idee der Gartenschau wurde unter einem SPD-Oberbürgermeister angestoßen und ins Rollen gebracht. Im Juni ist Oberbürgermeisterwahl in der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs. Aber noch gibt es keinen CDU-Kandidaten, der gegen Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (52, SPD) antreten soll.
Trotzdem werden immer wieder werden Anspielungen gemacht: Manche gezielt: Beispielsweise sagt der Kreisvorsitzende Nikolas Löbel kurz nach Herrn Arnolds Rede, man sehe am Beispiel Richard Arnolds wie so eine Landesgartenschau begeistern und motivieren könne und wie man im ersten Wahlgang für eine Sensation sorgen könne.
“Oberbürgermeister Christian Specht”?
Manche Anspielungen werden wohl versehentlich gemacht: Beispielsweise wird der Erste Bürgermeister Christian Specht mit einem Freudschen Versprecher – wenn es denn einer war – als “Oberbürgermeister” um seine Stellungnahme gebeten – das Publikum jubelt und klatscht bei dieser Äußerung. Als Kandidat wird er an diesem Abend aber nicht genannt und auch sonst niemand. Ansonsten wird die Oberbürgermeisterwahl nicht angesprochen. Es bleibt bei Anspielungen. Als der Jubel über den Freudschen Versprecher abgeklungen ist, äußert sich Herr Specht zur BUGA. Und seine Stellungnahme fällt durchweg positiv aus.
Er spricht von “Angeboten schaffen” und dass er befürchte, dass die Bürger/innen sonst “mit den Füßen abstimmen” werden, wenn man nicht wohnen am Park nach dem Vorbild Luisen- und Herzogenriedpark ermögliche. Er sagt, man müsse ihnen Bauplätze bieten, damit sie nicht in die Vororte abwandern, beispielsweise nach Ilvesheim. Denn dort profitierten die Familien von der Mannheimer Infrastruktur, wenn sie ihre Kinder hier in den Kindergarten und zur Schule schickten. Oder wenn sie ihre Freizeit hier verbrächten, beispielsweise in einem der Mannheimer Sportvereine. Der Stadt brächten sie aber keinen Nutzen.
Rückgratlosigkeit gegen klare Kante
Carsten Südmersen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat sagt dagegen, er sei “ergebnisoffen”. Er mache seine Entscheidung vom Ergebnis der Mitgliederbefragung abhängig – statt eines klaren Bekenntnisses für oder gegen die BUGA. Denn mit seiner Entscheidung für den Kompromiss, “eine BUGA mit ein bisschen Au”zu planen, sei er “heute nicht mehr so glücklich.” Das klingt etwas opportun und rückgratlos.
Stadtrat Steffen Ratzel stehe dagegen zur BUGA, sagt er als er später in der Diskussionsrunde aus dem Publikum ans Mikrofon tritt:
Ich stimme für die Bundesgartenschau.
Er sei Fan der BUGA seit der vergangenen im Jahr 1975, die er als kleiner Junge miterlebt hatte. Seitdem habe er eine Dauerkarte für den Luisen- und den Herzogenriedpark, die daraus entstanden sind. Abgesehen davon habe es einen Bürgerentscheid gegeben, der wenn auch knapp, eine Mehrheit für die BUGA zum Ergebnis hatte. Diesen Mehrheitswillen gelte es nun umzusetzen. So sei es nun einmal in einer Demokratie: “Machen Sie das Beste draus!”
