Mannheim, 07. April 2015. (red) Christopher Probst, Oberbürgermeisterkandidat und Vorsitzender der Mannheimer Liste (ML), will die Fraktionen in die Pflicht nehmen. Die ML stellt den Antrag, den BUGA-Vertrag zu kündigen. Herr Probst ist ein erklärter Gegner der BUGA in der jetzigen Planung. Damit setzt er den Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (SPD) ebenso unter Druck wie den Mitbewerber Peter Rosenberger (CDU).
Von Hardy Prothmann
Der Gemeinderat möge beschließen, die Bundesgartenschau 2023 nicht an den vorgesehenen Austragungsorten „Spinelli“, „Hochgestade“ und „Au“ stattfinden zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, den am 11.04.2014 mit der Deutschen Bundesgartenschau- Gesellschaft mbH geschlossenen Vertrag zur Durchführung der Bundesgartenschau 2023 rechtzeitig und fristgemäß im Jahr 2015 zu kündigen.
OB-Kandidat Christopher Probst hat die erste Konfrontationsrunde im Wahlkampf eingeleitet.
Dieser Antrag der Mannheimer Liste sorgt für die erste direkte Konfrontation im aktuellen Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten. Und zwar ohne Geschwurbel, wie das bislang die CDU betreibt, deren Fraktion eigentlich grundsätzlich für die BUGA sein will, aber doch nicht, weil die Mitglieder keine von fünf Varianten wollen, noch nicht einmal den Status quo.
Christopher Probst zwingt die beiden anderen Kandidaten, sich eindeutig zu positionieren und nimmt der CDU das Heft aus der Hand. Ja oder Nein. Wenn die CDU sich nicht positioniert, steht sie als Wischiwaschi-Fraktion da und ebenso der Kandidat Peter Rosenberger.
Mir reicht diese Buckelei vor der BUGA-Gesellschaft mit dem Hinweis, dies und jenes würde die BUGA-Gesellschaft nicht mittragen. Das ist ein Geschäftsbetrieb, die wollen mit uns Geschäfte machen und deswegen sagen wir, was wir wollen, weil wir auch die Kosten übernehmen, das macht die BUGA nämlich nicht. Und wenn die BUGA was nicht mittragen will, sollen sie sich einen anderen Partner suchen,
sagt Christopher Probst auf Anfrage. Und weiter:
Mit fehlt es hier eindeutig an aufrechter Haltung. Entweder ist man dafür und sagt das klipp und klar oder man ist dagegen. Ich war und bin aus Kostengründen gegen die BUGA. Wir haben einen Sanierungsstau in den Parks, der geht durch die BUGA nicht weg, sondern es kommen neue Schulden hinzu. Hier wird Geld verschwendet, das wir nicht haben und dringend woanders brauchen.
In der Begründung führt die Mannheimer Liste an, dass die „Machbarkeitsstudie keinerlei ökologisch noch ökonomisch fundierte Untersuchungen“ enthalte. Diese Studie sei aber die Grundlage für den Vertragsabschluss gewesen und das sei „widersinnig“.
Die ML verweist darauf, dass eine rechtzeitige Kündigung bis zum 31. Dezember die Stadt auch vor Schadensersatzansprüchen freistelle. Die Stadt müsse die Kündigung des Durchführungsvertrags vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids vom 22. September 2013 prüfen, der eine bindende Wirkung bis September 2016 habe. Die Frage, die mit Ja (50,7 Prozent) oder Nein (49,3 Prozent) beantwortet werden musste, lautete damals:
Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost im Jahr 2023 eine Bundesgartenschau durchführen, die überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne und unter Einbeziehung einer maximal 16 Hektar großen Teilfläche der Feudenheimer Au unter Beibehaltung ihres Status als Landschaftsschutzgebiet stattfindet?
Nach Ansicht von Herr Probst hat sich damals eine hauchdünne Mehrheit dafür entschieden, was heute anders wäre:
Damit hat aus meiner Sicht die Stadt einen Prüfungsauftrag erhalten und keineswegs den Auftrag gegen Sinn und Verstand zu handeln. Eine BUGA ohne Straßenverlegung macht keinen Sinn, die Straßenverlegung kostet schon jetzt nach der Vorplanung 16 Millionen Euro, da kann man noch jede Menge weiterer Millionen Euro draufpacken. Man muss auf Spinelli erhebliche Eingriffe in die Natur vornehmen, wie die Stadtverwaltung selbst zugibt. Der Auftrag durch die Bürger auf Prüfung ist da und zeigt schon zu Beginn, dass dieses Projekt tot ist. Der Bürgerentscheid kam aus heutiger Sicht zu früh und ich glaube, dass die Mehrheit in der Stadt heute klar dagegen wäre. Wir sollten unsere Kräfte auf geeignete Konzepte konzentrieren – damit wäre auch die Spaltung der Stadt beendet.
