Hirschberg, 07. Mai 2018. (red/pm) Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat bekanntlich in seiner Sitzung am 13. März in Wiesloch Stefan Dallinger in seinem Amt als Landrat des Rhein-Neckar-Kreises bestätigt. Nun steht dessen Verpflichtung bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Kreistags an. Dieser tagt am Dienstag, 8. Mai, ab 14:00 Uhr, in Hirschberg in der Sachsenhalle (Brunnengasse 21, 69493 Hirschberg).
Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:
„Das Gremium beschäftigt sich nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner zunächst mit einem Wechsel in seinen Reihen. Winfried Schimpf (SPD) aus Neckargemünd hat aus persönlichen Gründen sein Ausscheiden aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat beantragt. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass für ihn Rüdiger Heigl (Bammental) in den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises nachrückt. Anschließend werden die von den Fraktionen des Kreistags entsprechend der Beschlussvorlage vorgeschlagenen Personen als Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse gewählt.
Danach bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte, dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zuzustimmen. Zudem soll der Kreistag den Landrat beauftragen, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF dessen Organe zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu legitimieren. Im Anschluss entscheidet der Kreistag über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Gesellschaftsverträge der Gesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises zu ändern. In den Gesellschaftsverträgen soll die Anwendung des Aktiengesetzes ausgeschlossen werden, um Vertretungen für die Aufsichtsräte der jeweiligen Gesellschaften bestellen zu können.
Versetzung in den Ruhestand und Verpflichtung von Landrat
Den Schluss der Kreistagssitzung in Hirschberg bestimmen zwei wichtige Personalien: Das Gremium wird um Zustimmung zum Antrag des Verwaltungs- und Schuldezernenten des Rhein-Neckar-Kreises, Hans Werner, gebeten, der zum 31. Dezember dieses Jahres in den Ruhestand versetzt werden möchte.
Anschließend steht Landrat Stefan Dallinger im Mittelpunkt, der durch die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe, Nicolette Kressl, auf sein Amt vereidigt und verpflichtet wird. Grußworte sprechen Manuel Just (Bürgermeister der Gemeinde Hirschberg), Heiner Bernhard (2. stellvertretender Vorsitzender des Kreistags), Michael Kessler (Vorsitzender des Gemeindetags – Kreisverband Rhein-Neckar-Kreis) sowie Martin Streib (Vorsitzender des Personalrats des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis).
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.“
