Mannheim, 07. Juni 2016. (red/ms) Aktualisiert. In Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 2016 hatten wir exklusiv über Einflussnahmen und Druck auf Vermieter berichtet, die Räumlichkeiten an die AfD vermietet haben oder wollten. Auf Anfrage der ALFA-Gruppe im Mannheimer Gemeinderat soll die Stadtverwaltung dazu Stellung nehmen – das könnte heute im Hauptausschuss für Aufregung sorgen.
Gut möglich, dass der Tagesordnungspunkt neun durch einen schriftlichen Bericht abgefertigt wird – wenn es allerdings zur Aussprache kommt, dürfte das spannend werden: Unter Bezug auf unsere Berichterstattung wird die Stadtverwaltung durch eine Anfrage der ALFA-Gruppe gezwungen, Position zur politischen Einflussnahme auf Vermieter zu nehmen.
Eberhard Will, Sprecher der ALFA-Gruppe und Mitglied des Hauptausschuss.
In der Anfrage, die fünf Einzelfragen umfasst, werden zwei Vorfälle thematisiert: Die kurzfristige Absage des Wyndham-Hotels an die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, für die Sicherheitsbedenken angeführt worden sind. Und die versuchte Einflussnahme auf einen Pächter, der seine Räumlichkeiten für eine Wahlkampfveranstaltung mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry bereit gestellt hat.
Die ALFA-Gruppe fragt bei der Verwaltung an, ob weitere Beispiele bekannt sind, in denen “in Mannheim durch direkte oder indirekte Einwirkung auf Vermieter verhindert wurde, dass missliebige politische Organisationen Versammlungen oder Vorträge abhalten konnten oder das zumindest versucht wurde”.
Für Aufregung könnte auch folgende Frage sorgen:
Sind solche Einwirkungen in letzter Zeit eher von linken eher von bürgerlichen oder von rechten Kreisen ausgegangen?
Außerdem wird die Stadtverwaltung gezwungen, Position zu beziehen:
Sind das nach dem Urteil der Verwaltung legitime politische Manöver, die von ihr, wenn möglich, unterstützt oder begünstigt werden?
Selbstverständlich ist die Formulierung der Frage gezielt provokant und leicht lässt sich eine Unterstellung interpretieren – ein Grund mehr für die Stadtverwaltung, hier eine klare Haltung zu zeigen.
Nach der heutigen Sitzung im Hauptausschuss werden wir berichten, wie mit dem Tagesordnungspunkt umgegangen wurde.
Aktualisierung, 08. Juni, 09:28 Uhr: Die Verwaltung hat zugesagt, dass den Stadträten ein schriftlicher Bericht zur Anfrage zukommen werde. Sollte danach der Wunsch nach Aussprache bestehen, kann das Thema in der kommenden Sitzung des Hauptausschuss erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
