Rhein-Neckar, 07. September 2018. (red/pro) Im kommenden Jahr gibt es Kommunalwahlen im Südwesten. Gemeinde- und Kreisräte werden neu gewählt. Und alle haben Angst vor der AfD. Insbesondere CDU und SPD. Als Tatsache kann feststehen, dass die AfD überall Erfolg hat, wo sie antritt. Nach einer aktuellen Umfrage kommt die AfD – auf den Bund bezogen – sogar vor die SPD. Das RNB sagt voraus, wie die Wahl laufen wird.
Von Hardy Prothmann
Haben Sie den letzten Satz aus dem Vorspann geglaubt? Wir hoffen nicht, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim erneut gegen das RNB wegen „Verunsicherung des öffentlichen Friedens“ ermittelt. Natürlich wissen wir nicht, wie die Wahl laufen wird. Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim – zumindest in Deutschland.
Es wird aber erhebliche Veränderungen geben – sowohl, was Wahllisten und damit die Kandidaten angeht.
Klar ist, dass die Bürgermeister und Oberbürgermeister im Südwesten in deren Wirkungsbereich mächtiger sind als eine Bundeskanzlerin Merkel in deren Wirkungsbereich. Es gibt kein machtvolleres Amt als das eines Bürgermeisters nach der süddeutschen Ratsverfassung.
Doch insbesondere die Gemeinderäte (in Städten Stadträte) haben ebenfalls viel Macht, denn der Gemeinderat ist der lokale Souverän. Er ist kein Parlament und kann keine Gesetze erlassen, aber Satzungen, die das lokale Geschehen entscheidend bestimmen. Und vor allem bestimmen Gemeinderäte über den Haushalt – ein absolutes Machtinstrument, das entscheidet, wo welche Gelder hingehen.
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Um Ihnen das mal deutlich zu machen. Wenn wir nur die Gemeinden im Landtagswahlkreis Weinheim nehmen und die Städte Mannheim und Heidelberg, haben wir es mit drei Oberbürgermeistern zu tun (wovon in Weinheim einer aktuell vakant ist) und mit neun Bürgermeistern. Insgesamt gibt es über 300 Gemeinde- oder Stadträte. Wenn wir den Rhein-Neckar-Kreis dazu nehmen, die Vorderpfalz und Südhessen, haben wir es mit mehren tausend Akteuren zu tun, die politisch aktiv sind und deren Stimmen in politischen Prozessen zählen.
Dazu kommen weitere Gremien und Verbände – und dieses „Zusammenspiel“ ist äußerst komplex und kompliziert.
Ganz ehrlich? Das können wir alles gar nicht im Blick haben, aber wir bemühen uns. Und das geht mit mehr Geld besser, als mit weniger.
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Für Mannheim zum Beispiel sagen wir mögliche dramatische Zustände voraus – ob diese so eintreffen, wissen wir nicht. Aber Sie lesen bei uns, welche Gedanken wir uns auf Basis von Recherche und Erfahrung machen. Diese Berichte sind wichtig – für unternehmerische Entscheidungen wie für politische und insgesamt für die Gesellschaft.
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