Mannheim/Stuttgart, 05. März 2018. (red/pro) Christian Hehl, bekennender und bekannter Rechtsradikaler, musste am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aussagen und glänzte durch Unwissenheit. Herr Hehl ist NPD-Stadtrat in Mannheim. Ebenso der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch (SPD), der aber „glaubt“, dass „Räubermärchen aufgetischt“ worden seien.
Kommentar: Hardy Prothmann
Nein – so geht das nicht. Das muss auch ein promovierter Jurist und SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch (Wahlkreis Mannheim-Süd) endlich einmal einsehen. Denn nach dem deutschen Rechtsstaat ist nicht jemand schuldig, weil man das glaubt oder sich irgendwas zusammenreimt, sondern dann, wenn man das nachweisen kann.
Christian „Hehli“ Hehl hat am Montag in Stuttgart vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er will das Trio Beate Zschäpe, Udo Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht gekannt haben. Das kann falsch sein, aber bis zum Beweis des Gegenteils bleibt es zumindest unklar.
Ungewöhnlich redselig gibt sich Christian Hehl. Bereitwillig gibt der Mannheimer NPD-Stadtrat den Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Auskunft. „Ich hatte keine Ahnung von dem Trio, das im Untergrund lebte“, sagt Hehl,
„berichtet“ eine Lokalzeitung aktuell.
Was soll dieses absurde Theater? Herr Hehl ist ansprechbar und äußert sich als Zeuge. Doch aus daraus dreht man dem Mann einen Strick, um dann festzustellen, dass die behauptete „Redseligkeit“ in Ahnungslosigkeit endet. Merken solche Reporter eigentlich, was für einen inhaltlichen Müll sie produzieren?
Als gesichert kann gelten, dass der ebenfalls in München angeklagte Ralf Wohlleben Herrn Hehl bekannt war. Herr Wohlleben betreute den Internetauftritt des rechtsradikalen „Aktionsbündnis Rhein-Neckar“. Christian Hehl bestätigt, dass er Ralf Wohlleben kennt.
Weirauch meint nach der fast zweistündigen Aussage: „Der Verdacht, dass das Trio tiefergehende Verbindungen zur Region Rhein-Neckar hat, konnte zunächst nicht erhärtet werden.“ Dass ein Rechter mit einem solchen Netzwerk in der rechten Szene davon nichts mitbekommen hat, falle ihm aber weiter schwer zu glauben,
schreibt die Lokalzeitung Mannheimer Morgen oder vielmehr
deren Stuttgarter Korrespondent Peter Reinhardt.
Ganz offenbar sind weder der SPD-Obmann Dr. Weirauch noch Herr Reinhardt so ganz auf der Höhe – der NSU agierte offenbar sehr konspirativ, möglicherweise massiv gestützt durch Verfassungsschutzbehörden.
Christian Hehl, früher wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt, mag im öffentlichen Raum allein schon wegen seiner massiven Körperlichkeit auffällig gewesen sein, aber ganz sicher ist er nie als „Strippenzieher“ aufgefallen. Er hat eher mit Körper und Faust agiert, statt mit dem Kopf.
Diese mediale Inszenierung hat nur wenig mit Journalismus zu tun und mit dem Rechtsstaat schon gar nichts. Es wird auch nicht der gewünschte „Empörungseffekt“ eintreten, denn Politik 1.0 funktioniert schon längst nicht mehr in Zeiten des Internet 5.0.
Christian Hehl ist ein unbelehrbarer Rechtsradikaler. Ich finde seine Taten abstoßend, ich finde seine Haltung abstoßend und ich finde ihn persönlich abstoßend. Trotzdem bleibt er für mich ein Mensch, mit allen Rechten wie jeder andere.
Und ich habe extrem was gegen das Theater, dass andere aufführen, um sich besser zu stellen und dabei einen Mist auf Rechte geben – sogar als Jurist. Da frage ich mich ernsthaft, wie so jemand nicht nur zwei Staatsexamen geschafft hat, sondern auch noch promovieren konnte. Das hätte auch Skandalcharakter, wenn man mit glauben, meinen, fühlen anfangen würde. Vermutlich ist es einfach so, dass Herr Dr. Weirauch in entsprechenden Prüfungen richtige Antworten gegeben hat. Und offensichtlich ist es so, dass Herrn Hehl Fragen gestellt wurden, die er beantwortet hat – ob einem die Inhalte gefallen oder nicht. Herr Hehl ist als Zeuge aufgetreten – nicht als Angeklagter. Dazu wird er aber politisch und medial gemacht – ohne jeden Beweis. Wie gesagt: So geht das nicht.
Nicht vermutlich, sondern gegeben ist, dass Herr Hehl vom Ausschuss befragt worden ist – ohne verwertbare Ergebnisse. Genau das ist die eigentliche Nachricht:
Am 05. März 2018 wurde Herr Christian Hehl durch den NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags befragt. Die Befragung endete ohne wesentlich neue Erkenntnisse. Eine vermutete Verbindung von Herrn Hehl zum NSU konnte nicht ansatzweise nachgewiesen werden.
