Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 06. Februar 2015. (red/pm) Aktualisierung. Die Nerven liegen anscheinend blank in Ludwigshafen. Auf der einen Seite 1.000 Teilnehmer bei “Gemeinsam stark Deutschland”, darunter möglicherweise hunderte gewaltbereite Hooligans. Auf der anderen Seite friedliche Gegendemonstranten – darunter möglicherweise linksradikale Gruppen, die Hooligans und Polizei angreifen wollen. In einer gemeinsamen und persönlichen Presseerklärung rufen Polizeipräsident Schmitt und Ordnungsdezernent Feid zur Friedlichkeit auf – und kündigen ein konsequentes Durchgreifen und Strafverfolgung an.
Aktualisierung, 06. Februar 2015, 13:10 Uhr: Der Veranstalter “Gemeinsam stark Deutschland e.V.” hat einen Eilantrag auf Zulassung eines Marsches beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße gestellt. Der Antrag ist um die Mittagszeit eingegangen. Das Gericht will möglichst noch heute vermutlich am späten Nachmittag über den Eilantrag befinden.
Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und der Stadt Ludwigshafen. Persönlicher Appell von Polizeipräsident Jürgen Schmitt und Ordnungsdezernent Dieter Feid an alle Versammlungsteilnehmer:
“Anlässlich der am kommenden Sonntag stattfindenden Versammlungen im Stadtgebiet Ludwigshafen appellieren der Behördenleiter des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Herr Polizeipräsident Jürgen Schmitt, sowie der Ordnungsdezernent der Stadt Ludwigshafen, Dieter Feid, an die Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer.
Jürgen Schmitt und Dieter Feid:
Wir freuen uns, dass sich so viele Menschen für Toleranz und Vielfalt einsetzen wollen. Vorurteile, Hass und Gewalt gegen Andere – gleich aus welchen Gründen – kann unsere Gesellschaft nicht tolerieren.
Solidarität der Bürgerinnen und Bürger muss friedlich und gewaltfrei zum Ausdruck kommen. Wir – und damit meinen wir die vielen Hundert Polizistinnen und Polizisten und zahlreiche städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Sonntag im Dienst sind – werden Unfriedlichkeit und Gewalt nicht tolerieren. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe von Stadt und Polizei, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aller Versammlungsteilnehmer zu schützen.
Die Polizei wird deshalb alle Straftaten – gleichgültig aus welchem Lager sie begangen werden – konsequent verfolgen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen sind Mütter und Väter, die hier in Ludwigshafen das Demonstrationsrecht der Menschen schützen und am Sonntagabend wieder gesund zu ihren Familien zurückkehren wollen.
Deshalb fordern wir alle Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer auf, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren.
Für uns war es bereits im Vorfeld sehr wichtig, dass wir zusammen mit allen rechtstaatlichen Mitteln potentielle Gefahren minimiert haben. Letztendlich haben wir deshalb – nach Vorliegen der entsprechenden Erkenntnisse – die Auflage einer nur ortsfesten Kundgebung der GSD auf dem Bahnhofsvorplatz verfügt.
Wir wünschen uns einen friedlichen Verlauf der Versammlungen. Ludwigshafen ist und bleibt eine weltoffene, tolerante Stadt und war und wird nicht zu einer “Kuschelecke” “rechter” und “linker” Straftäter sowie gewaltbereiter Hooligans”.”
