Mannheim/Rhein-Neckar, 07. Mai 2014. (red/pm) Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt in Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizeidirektion Mannheim gegen 26 Verantwortliche von gewerblichen Kraftfahrzeugzulassungsdiensten wegen Verdachts von Manipulationen bei der Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen.
Information der Staatsanwaltschaft Mannheim:
„Die betreffenden Unterlagen sollen auf unzutreffende Personalien angeblich im Ausland lebender Antragsteller ausgestellt und für ca. 130 Euro an beliebige Kunden veräußert worden sein. Es besteht der Verdacht der Urkundenfälschung, der missbräuchlichen Ausgabe von Kennzeichen und des strafbaren Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Mannheim wurden über 40 Objekte – Zulassungsfirmen und Wohnungen der Beschuldigten – im Bundesgebiet durchsucht.
Schwerpunkt waren die Metropolregion Rhein-Neckar, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Außerdem wurden bei einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle des Rhein-Neckar-Kreises im Rahmen eines Auskunftsersuchens Unterlagen und Daten nachgefragt, da auffälligerweise sämtliche Kurzzeitkennzeichen (HD- …) durch diese Behörde ausgegeben worden waren. Solche Kennzeichen sind nach der Fahrzeugzulassungsverordnung lediglich ausnahmsweise für die vorübergehende Inbetriebnahme nicht zugelassener Kraftfahrzeuge, etwa bei Probe- oder Überführungsfahrten, vorgesehen.
In den vorliegenden Fällen besteht nach den Ermittlungen Grund zu der Annahme, dass ein solcher Bedarf tatsächlich gar nicht existierte und die Person des wirklichen Fahrzeugnutzers gezielt verschleiert wurde.
Da es sich um mehrere tausend Einzelfälle handeln dürfte, wird die Auswertung der Durchsuchungsergebnisse geraume Zeit in Anspruch nehmen.“
