Mannheim, 06. Juli 2016. (red/ms) Dr. Birgit Reinemund wird bei der bevorstehenden Bundestagswahl für die FDP im Wahlkreis Mannheim antreten. Auf einer Wahlkreiskonferenz im Hotel Augusta wurde sie mit großer Mehrheit gewählt und erhielt 23 von 26 Stimmen. Zentrale Themen sieht sie in der Digitalisierung, der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, der sozialen Marktwirtschaft und der Verteidigung unserer Demokratie und Werte.
Wahlkreiskonferenz der FDP Mannheim.
Von Minh Schredle
Die Formalitäten werden zügig abgehandelt, die Stimmung unter den anwesenden FDP-Mitgliedern ist gut. Auf der Wahlkreiskonferenz soll der Mannheimer Kandidat für die bevorstehende Bundestagswahl bestimmt werden.
Einstimmig wird der Kreisvorsitzende Florian Kußmann zum Sitzungsleiter gewählt. Dann schlägt er, stellvertretend für den Vorstand, Dr. Birgit Reinemund als Kandidatin für die Mannheimer FDP vor, die dem Bundestag bereits zwischen 2009 und 2013 angehörte und für die FDP seit 2009 Stadträtin in Mannheim ist. Weitere Bewerber gibt es nicht.
Frau Dr. Reinemund erklärt, sie rechne sich gute Chancen aus, dass es mit dem Wiedereinzug in den Bundestag gelingen werde. Sie sei hier in Mannheim fest verankert und der Region bekannt. Aufgrund ihres Engagements in der Vergangenheit glaube sie außerdem, auf einem vielversprechenden Listenplatz anzutreten – diese stehen aktuell aber noch nicht fest.
“In allen Bereichen fehlt die liberale Stimme”
Wiederholt betont Frau Reinemund in ihrer Kandidatenvorstellung, dass es die FDP unbedingt wieder im Bundestag brauche – in allen Teilbereichen der Bundespolitik fehle die liberale Stimme: Von der sozialen Marktwirtschaft bis zum Breitbandausbau. Die FDP sei außerdem die Stimme für “kritische, aber überzeugte Europäer:
Wenn ich sage, wir müssen unsere Demokratie und unsere Werte verteidigen – ist das nicht zu pathetisch? Ich fürchte nicht.
Es gebe in den verschiedensten Bereichen dramatische Entwicklungen zu beobachten. Der Extremismus nehme zu, links und rechts. Als Reaktion müsse man “den Populisten Paroli bieten”. Viele Bürger würden ihre Lebenswelten nicht mehr in der Politik widergespiegelt sehen – es sei wichtig und dringlich, hier wieder in Kontakt und “raus aus dem Parteidunst” zu kommen und Sorgen ernst zu nehmen:
Nichts ist schlimmer für einen Staat als der Eindruck, dass Recht und Ordnung nicht mehr umgesetzt werden oder umgesetzt werden wollen.
Die Grenzöffnung der Kanzlerin im Herbst, mit der sie sich über europäisches Recht hinweggesetzt habe, hätte daher eine fatale Signalwirkung gehabt.
Dr. Birgit Reinemund.
Mit großer Sorge betrachte sie die andauernde Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, betont Frau Dr. Reinemund – diese komme einer “schleichenden Enteignung” gleich. Zwar ermögliche sie der Bundespolitik einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau einer relativen Staatsverschuldung – das allerdings “auf dem Rücken der Sparer und unserer Altersvorsorge”.
“Dringender Nachholbedarf”
Andere zentrale Themen lägen für sie in der sozialen Marktwirtschaft, die unter der großen Koalition stark vernachlässigt worden sei, während gleichzeitig unnötige Bürokratie geschaffen worden sei. Und: Die Digitalisierung. Die technologische Entwicklung mit rasanter Geschwindigkeit leide ohnehin durch langatmige politische Prozesse – und erst recht unter der schläfrigen großen Koalition:
Man setzt lieber auf die gute, alte Telekom. Aber wir brauchen Glasfaserkabel. Was den Breitbandausbau angeht, hat uns inzwischen schon Rumänien überholt.
Deutschland müsse hier dringend nachziehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Geschwindigkeit, mit der die Globalisierung voranschreitet, erzeuge bei vielen berechtige Ängste. Man müsse hier die Bürger mitnehmen, unterstützen und begleiten:
Nur so kann aus Angst vor Veränderung Lust auf Zukunft werden.
Die Rede von Frau Reinemund kommt bei den etwa 30 anwesenden Parteimitgliedern sehr gut an. Lange wird applaudiert. Birgit Sandner-Schmitt, ehemalige FDP-Stadträtin und bei den vergangenen Landtagswahlen Kandidatin für den Mannheimer Norden, regte an, auch die Themen Wohnungsbau und Eigentumsbildung in den Wahlkampf mit aufzunehmen:
Noch immer ist das Bild weit verbreitet, dass Eigentum Luxus ist. So ein Blödsinn. Wir brauchen mehr Möglichkeiten zur Eigentumsbildung im niedrigeren Preissegment, auch das ist ein Teil der Altersvorsorge.
Viele Anwesende nicken energisch. Ein junges Parteimitglied erkundigt sich, wie es mit dem kommunalen Engagement von Frau Reinemund weitergehen werde, wenn sie in den Bundestag gewählt wird.
Von 26 Stimmberechtigten stimmten 23 für Frau Reinemund und 3 gegen Sie. Enthaltungen gab es keine, ungültige Stimmen ebensowenig.
Zwischen 2009 und 2013 übte Frau Reinemund beide Mandate parallel aus – damals war die FDP aber noch eine Fraktion mit vier statt aktuell zwei Stadträten und einer Geschäftsstelle. Frau Reinemund sagt dazu:
Klar ist leider, dass es nicht so einfach wird wie beim letzten Mal. Wir würden dann sehen müssen, wie sich beides vereinen lässt.
Frau Reinemund wurde schließlich mit 23 Stimmen von 26 Stimmberechtigten zur Mannheimer Kandidatin für die bevorstehende Bundestagswahl gewählt. Frau Sandner-Schmitt überreichte ihr zur Gratulation ein Paar quietschgelbe “Siebenmeilenstiefel” – für den bevorstehenden Wahlkampf:
Die wirst du brauchen.
In den Sonntagsfragen zur Bundestagswahl erreicht die FDP aktuell Werte zwischen sechs und acht Prozent – eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Ergebnissen um die Jahreswende. Der Wiedereinzug in den Bundestag ist damit durchaus realistisch.
Frau Sandner-Schmitt überreicht Frau Reinemund “Siebenmeilenstiefel” für den Wahlkampf.
Bei den Schwankungen, was Zugewinne und Verluste verschiedener Parteien in den vergangenen Monaten angeht, sind aktuell sämtliche Prognosen für den September 2017 mit großer Vorsicht zu genießen.
