BUGA: Ja, nein, vielleicht – ein bisschen?

Mannheim, 06. Juni 2015. (red/ms) Die BUGA 2023 spaltet die Stadtgesellschaft. Und trotz eines Bürgerentscheids mit demokratischer Mehrheit gibt es nach wie vor massive Proteste gegen die Planungen für die BUGA 2023 auf Spinelli und vor allem die Einbeziehung der Feudenheimer Au. Die drei relevanten Oberbürgermeisterkandidaten vertreten drei unterschiedliche Positionen.

Von Minh Schredle

Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost im Jahr 2023 eine Bundesgartenschau durchführen, die überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne und unter Einbeziehung einer maximal 16 Hektar großen Teilfläche der Feudenheimer Au unter Beibehaltung ihres Status als Landschaftsschutzgebiet stattfindet?

Am 22. September 2013 stimmten 68.312 Mannheimer Bürger/innen für die Bundesgartenschau – 66.370 dagegen. Das Ergebnis hätte kaum knapper sein können. Aber es gab eine Mehrheit. Und diese wird von vielen noch immer nicht akzeptiert.

Auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz spricht inzwischen davon, dass der Bürgerentscheid zu früh durchgeführt worden sei – aber er hält trotzdem am Ergebnis der Abstimmung fest. Christopher Probst positioniert sich im Wahlkampf eindeutig gegen eine BUGA 2023 auf Spinelli – mit der Begründung, dass der Bürgerentscheid zu früh durchgeführt worden sei.

	Top-Thema Bundesgartenschau
Dr. Peter Kurz (SPD). Foto: Daniel Lukac	Im Wahlprogramm von Dr. Peter Kurz lassen sich kaum Angaben zur BUGA 2023 finden. Auf verschiedenen Veranstaltungen betont Herr Kurz allerdings, dass man das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren müsse und dass dieses rechtlich verbindlich sei. Herr Dr. Kurz plant, die BUGA 2023 als Instrument zur Stadtentwicklung zu verwenden: Mit der BUGA 2023 sollen überwiegend Projekte durchgeführt werden, die die Stadt ohnehin durchführen will, aber mit Zuschüssen, die es ohne die BUGA 2023 nicht gäbe. Im Mittelpunkt steht dabei die Konversionsfläche Spinelli. Hier sei eine Bundesgartenschau nur realisierbar, wenn auch die Feudenheimer Au mit einbezogen wird – alles andere verstoße gegen die fundamentalen Grundlagen der Planung, mit der die Stadt Mannheim sich beworben hat. Zeitgleich mit der Konversion auf Spinelli soll der “Grünzug Nord-Ost” verwirklicht werden, der von einer klaren Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat befürwortet wird und die Innenstadt mit mehr Frischluft versorgen soll.
Christopher Probst (ML)	Christopher Probst gibt die Bundesgartenschau als den ausschlaggebenden Grund für seine Kandidatur an – er müsse mit allen Mitteln versuchen, die Planung zu verhindern. In den Augen des Unternehmers sei es schlichtweg unverantwortlich, Großprojekte von dieser Größe durchführen zu wollen, während der Schuldenstadt der Stadt knapp 1,1 Milliarden Euro beträgt und ein Sanierungsstau in diesem Ausmaß vorliegt: Herr Probst geht von 800 Millionen Euro bis einer Milliarde Euro aus, die die Stadt als “versteckte Schulden” durch ausbleibende Investitionen angehäuft hat – etwa heruntergekommene Gebäude oder abgenutzte Straßen. Herr Probst bemängelt zudem, dass beim Bürgerentscheid zentrale Fragen noch ungeklärt waren, die das knappe Ergebnis womöglich anders hätten ausfallen lassen. Insbesondere kritisiert er, dass die Stadt sich bislang zu wenig Gedanken darüber gemacht hat, wie das Spinelli-Areal für hunderttausende Besucher über den öffentlichen Nahverkehr erschlossen werden soll. Herr Probst sprach sich dafür aus, die BUGA 2023 auf die beiden Stadtparks zu beschränken, in denen seiner Ansicht nach ebenfalls ein bedenklicher Sanierungsstau bestehe. Er wolle die Parks zudem erweitern und näher an die Flüsse bringen – allerdings ist fraglich, ob mit dieser Planung ein Vertrag mit der Bundesgartenschaugesellschaft zustande kommen könnte.
Peter Rosenberger (CDU)	Herr Rosenberger ist nach eigenen Angaben ein großer Freund von Gartenschauen. Mit ihm als Oberbürgermeister wurde 2011 eine Landesgartenschau in Horb am Neckar durchgeführt. Es gehöre zu “seinem Verständnis eines aufrechten Demokraten”, sich an das Ergebnis eines Bürgerentscheids zu halten – um so erstaunlicher, dass er etwas anderes fordert: Die Feudenheimer Au muss unverändert bleiben. Auch Herr Rosenberger will mit Hilfe der BUGA 2023 die Konversion auf Spinelli vorantreiben. Die Straße am Aubuckel könne während der BUGA 2023 einfach für den Verkehr gesperrt werden – so müsse man sie nicht verlegen und könne 20 Millionen Euro sparen. Ihm sei es wichtig, die Stadtgesellschaft wieder “zu einen”, erklärt Herr Rosenberger. Daher wolle er moderierend auf die gespaltenen Lager einwirken und so eine Konsenslösung erzielen, hinter der die gesamte Stadtgesellschaft stehen könne.

Anm. d. Red.: Dieser Bericht ist Teil einer Serie, in der wir die verschiedenen Positionen der Kandidaten vorstellen. Bis zur Wahl am 14. Juni veröffentlichen wir zu den TOP-Themen eine Artikelreihe, die sich mit den Unterschiedenen und Gemeinsamkeiten in den Wahlprogrammen befassen und die Sie allesamt unter dem Schlagwort “Wahlkampfpositionen” finden können werden. Die aufgeführte Reihenfolge der Kandidaten entspricht keiner Präferenz, sondern erfolgt nach dem Alphabet.