Mannheim, 06. April 2017. (red/momo) In der Gemeinderatssitzung der Stadt Mannheim am Dienstag waren neben der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer (siehe Kommentar von Mathias Meder) die Einsparungen, die auf die Stadt zukommen, das beherrschenden Thema. Über die Art und Weise herrscht noch Rede- und Beratungsbedarf.
Von Moritz Bayer
Wie viele Kommunen muss auch Mannheim sparen. 42 Millionen Euro sollen es jährlich ab 2020 werden – zunächst wollte man das bereits 2019 einsparen, aber man beginnt mit 30 Millionen Euro. Bis dahin gibt es einen stufenweise steigenden Plan. Da viele Kosten dem Personal zuzuschlagen sind, könnten jetzt Angestellte um ihren Arbeitsplatz fürchten. Müssen sie aber nicht, denn es gilt eine Garantie das es keine Kündigungen wegen des Sparprogramms geben wird.
Vielmehr sollen Prozessabläufe optimiert werden und auslaufende Stellen nicht neu besetzt, sondern mit bestehenden zusammengelegt werden. Zutreffen kann dies prinzipiell überall, aber bei Kultur machte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz klar:
Hier wird es vorerst keine Stellenzusammenführungen geben, es stehen wichtige große Projekte an und wir brauchen eingespielte Abläufe.
Desweiteren soll geprüft werden, wo unterschiedliche Zuständigkeiten kuriose Abläufe schaffen, um diese in Zukunft abzustellen. Beispielsweise entstehe bei den Bürgern schnell ein falscher Eindruck, wenn städtische Mitarbeiter, die Bäume zurückschneiden, wegen anderer Zuständigkeiten am Bordstein wucherndes Gras den Kollegen überlassen (müssen), die unter Umständen erst Tage später an diese Stelle kämen. Eine mögliche Neugliederung “ein Gebiet, eine Kolonne für alles Grüne” könnte hier womöglich zu höherer Effizienz führen.
Aufstockung bei Bürgerbeteiligung ein Streitthema
Dass überlegt wird, bei der Bürgerbeteiligung eventuell sogar Stellen aufzustocken, stieß einigen Stadträten dann sauer auf. Der CDU-Franktionsvorsitzende Claudius Kranz sagte:
Die CDU unterstützt keine Stellenerhöhungen. Das soll keine Bewertung der bisherigen Arbeit der Bürgerbeteiligung sein, die bei uns positiv gesehen wird, aber in Zeiten von Stellenzusammenlegungen an anderer Seite würde das unserer Meinung nach einfach das falsche Signal senden.
Oberbürgermeister Dr. Kurz erläuterte, dass die Einnahmen zum einen unerwartet gut liefen und betonte zum anderen, dass beim Einsparen immer beide Seite betrachtet werden müssen:
Man kann nicht einfach nach dem weniger ausgegebenen Geld schauen. Wenn dadurch am Ende so viel weniger Output an Leistung herauskommt, spart man am Ende nichts, sondern verliert in der Summe. Investitionen müssen weiterhin erlaubt sein.
Die Stadträt/innen Sekmen, Prof. Dr. Kämper und Trüper stimmten Herrn Dr. Kurz zu. Melis Sekmen (Grüne) sprach von einem “Signal an die Bürger”, das gesendet werden müsse und versicherte dem Oberbürgermeister die volle Unterstützung der Grünen. Prof. Dr. Heidrun Kämper (SPD) sagte gleiches für die SPD. Am deutlichsten wurde Thomas Trüper (Die Linke):
Die Bürgerschaft will mitbestimmen. Dazu muss man ihnen zumindest anfangs die volle Unterstützung in Form einer “Premiumbetreuung” zukommen lassen. Wenn die Stadt es ernst mit der Bürgerbeteiligung meint, muss sie entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen.
Der Antrag wurde mit knappen 26 Ja-Stimmen angenommen. Auf welchem Weg es nun weiter geht, wird sich zeigen müssen.