Mannheim, 5. Mai 2022. (red/pm) Im Rahmen der Übertragung von nicht verbrauchten Mitteln des Haushaltsjahres 2021 in das Jahr 2022 wurde in der Gemeinderat-Sitzung am 12. April der vorläufige Jahresabschluss 2021 bekanntgegeben.
Information der Stadt Mannheim:
„Im Rahmen der Übertragung von nicht verbrauchten Mitteln des Haushaltsjahres 2021 in das Jahr 2022 wurde in der Gemeinderat-Sitzung am 12. April der vorläufige Jahresabschluss 2021 bekanntgegeben. Dieser weist ein Gesamtergebnis von 35,1 Mio. Euro auf und beträgt damit 31,2 Mio. Euro weniger als ursprünglich bei der noch vor Corona durchgeführten Haushaltsaufstellung geplant.
„Wir befinden uns in einer extrem herausfordernden Zeit. Die Belastungen durch die Corona-Pandemie – vor allem die neuesten Entwicklungen in China – sowie die Auswirkungen durch den Krieg in der Ukraine führen zu einer großen Unsicherheit. Aber auch wenn das Gesamtergebnis insgesamt niedriger ausgefallen ist als ursprünglich geplant, war die Entwicklung im Jahr 2021 bemerkenswert stabil und das auch aufgrund der Hilfen von Bund und Land“, konstatiert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Wie das Jahr 2020 stand auch das Jahr 2021 unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie. Verschlechterungen ergeben sich insbesondere durch Corona-bedingte Mehraufwendungen bei städtischen Dienststellen in Höhe von rund 29,8 Mio. Euro, die unter anderem für zusätzliches Personal beim Jugend- und Gesundheitsamt sowie den Kindertageseinrichtungen benötigt wurden.
„Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass die Corona-Pandemie die Kommunalfinanzen nachhaltig belastet. Sowohl die Ertrags- als auch die Aufwandsseite des städtischen Haushalts sind weiterhin negativ von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Auch im Vergleich zum Dreivierteljahresbericht im letzten Herbst ergeben sich noch einmal Verschlechterungen. Vor dem Hintergrund der Belastungen muss man aber auch sagen, dass das erzielte positive Ergebnis durchaus beachtlich ist“, so Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht.
„Leider ist jedoch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Zu den Belastungen durch die Corona-Pandemie werden aufgrund des Ukrainekriegs in diesem und den kommenden Jahren nun noch weitere finanzielle Herausforderungen hinzukommen. Darüber hinaus müssen wir mit einer weiter ansteigenden Inflation, weiteren Baukostensteigerungen und ggf. Sonderabschreibungen bei Beteiligungen rechnen. Der Haushalt der Stadt Mannheim wird sich in den nächsten Jahren weiter in einem schwierigen Umfeld bewegen und situativ angepasst werden müssen“, ergänzt Specht und appelliert: „Die Kommunen brauchen weiterhin zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land, um die dringend notwendige Investitionsfähigkeit in die Zukunft zu erhalten.“
Neben der Kenntnisnahme des vorläufigen Jahresabschlusses hat der Gemeinderat in seiner Sitzung auch die Übertragung nicht verbrauchter Mittel beschlossen. Dies dient dazu, laufende Projekte, Baumaßnahmen und Investitionen, wie beispielsweise in den Ausbau von Krippen oder Sportstätten, fortzusetzen und fertigzustellen.
Die zu übertragenden Budgets wurden wie folgt festgesetzt: im Ergebnishaushalt 23,8 Mio. Euro, im Finanzhaushalt 78,6 Mio. Euro. Hinzu kommen angehäufte Budgetverstärkungen aus den Vorjahren in Höhe von 88,7 Mio. Euro, so dass im Finanzhaushalt insgesamt eine übertragene Summe von 167,3 Mio. Euro verzeichnet wird.
Beteiligungsbericht 2020 vorgestellt
Des Weiteren wurde in der Sitzung des Gemeinderats der Beteiligungsbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Wie bereits im Vorjahr, wurde dieser über die gesetzlichen Vorgaben hinaus in Form eines „Erweiterten Beteiligungsberichts“ erstellt. Damit stellt der Beteiligungsbericht eine Gesamtbetrachtung des Konzerns Stadt Mannheim dar, also eine konsolidierte Gesamtdarstellung des städtischen Haushalts, der Beteiligungen und der Eigenbetriebe und somit auch Aussagen zur Gesamtvermögens-, Gesamtertrags- und Gesamtfinanzlage des Konzerns Stadt Mannheim.
„Die Corona-Pandemie hat 2020 auch die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Allen Beteiligten gilt mein Dank für ihren Einsatz in dieser außergewöhnlichen Zeit, denn die Leistungen, die von unseren Beteiligungen zuverlässig und verantwortungsvoll erbracht werden, zielen auf das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt ab. Schließlich erbringen sie für die Bürgerinnen und Bürger und die lokale Wirtschaft ein beachtliches Leistungsspektrum, das unter anderem die Bereiche Kultur, Bildung, Soziales, Gesundheit, Wohnen, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Wirtschaftsförderung und weitere Sektoren umfasst“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Insgesamt unterstreicht der Beteiligungsbericht die Bedeutung der Beteiligungen und Eigenbetriebe im Konzern Stadt Mannheim. So werden 40 % der Konzernerträge durch die Beteiligungen und Eigenbetriebe erwirtschaftet und 70 % des Konzernanlagevermögens liegt bei den Beteiligungen und Eigenbetrieben.
In Bezug auf die Corona-Pandemie führt Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht aus: „Die kulturellen Einrichtungen mussten zeitweise schließen. Der neu gegründete Eigenbetrieb Stadtraumservice hatte insbesondere durch den Ausfall von Gebühren für die Außengastronomie, die Verschiebung der Erhöhung der Parkgebühren sowie nutzungsbedingte Mindereinnahmen bei den Parkgebühren erhebliche Ergebnisbelastungen zu verzeichnen. Und auch der MKB-Konzern bekam die erheblichen finanziellen Auswirkungen der Pandemie insbesondere bei den geringeren Fahrgasterlösen im ÖPNV sowie der starken Reduzierung des Kongressgeschäfts zu spüren. Die Stadt Mannheim hat jedoch gemeinsam mit den Gesellschaften und Eigenbetrieben frühzeitig sich abzeichnende Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Krise ermittelt und im erforderlichen Fall finanzielle Unterstützung geleistet.“
In Summe weist das über alle Einheiten – also städtischer Haushalt, Beteiligungen und Eigenbetriebe – konsolidierte Gesamtergebnis des Konzerns Stadt Mannheim im Jahr 2020 einen Gewinn in Höhe von 77,4 Mio. Euro aus. Für das Jahr 2021 zeichnet sich hingegen nur noch ein positives Konzern-Jahresergebnis in Höhe von rund 6 Mio. Euro ab. Die erwartete Verschlechterung resultiert insbesondere aus dem schwächeren Ergebnis der Beteiligungen. Hier zeigt sich vor allem der gegenüber 2020 deutlich höhere Verlust des Teilkonzerns UMM. Auch der Teilkonzern MKB erwartet für 2021 ein schwächeres Ergebnis als 2020. Zudem zeigen sich bei der Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH aufgrund des Projektfortschritts erwartungsgemäß höhere Aufwendungen als noch in den Vorjahren.
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