Mannheim, 04. September 2013. (red/pm) Am Dienstag war der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Mannheim zu Besuch und sprach vor rund 600 Menschen am Hauptbahnhof. Er folgte damit der Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne).
Information Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mannheim:
“Kretschmann betonte in seiner Rede, dass am 22. September ein Regierungswechsel im Bund nötig sei. So sei es zum Beispiel für eine gelungene Umsetzung der Energiewende nötig, dass schwarz-gelb abgelöst werde. Kretschmann dazu: “In Berlin streiten sich Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier monatelang und es kommt nichts dabei heraus außer Verunsicherung bei den Investoren.” Kretschmann betonte, dass in Baden-Württemberg die Zuständigkeit für die Energiewende in einem Ministerium gebündelt ist. Das fordern die Grünen auch bundesweit. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung sei dies eines der ersten Projekte, das angegangen werde.
Gerhard Schick sagte, dass die Menschen in Deutschland einen Wechsel wollten. So gäbe es deutliche Mehrheiten für die Umsetzung grüner Inhalte wie einen Mindestlohn, eine Mietpreisbremse und höhere Spitzensteuersätze.
“Wir haben in der Opposition einiges geleistet und viele Konzepte erarbeitet. Nun ist es an der Zeit, dass diese untätige Regierung abgelöst wird. Wir Grüne machen keine Politik für die Lobby. Und wir Grüne sagen ehrlich, was die Bürgerinnen und Bürger von uns zu erwarten haben.” Deshalb fahre man die ehrliche Strategie, die Steuererhöhungen für Spitzenverdiener anzukündigen. Man müsse endlich eine Haushaltskonsolidierung erreichen,
zugleich aber sicherstellen, dass Bildung und Infrastruktur finanziert werden. Dies könne nicht gelingen, wenn gleichzeitig die Einnahmen des Staates gekürzt werden sollen.
Die Kürzungspläne bei den Musikhochschulen sind ein aktuelles Beispiel für die Auswirkung der Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte. Kretschmann betonte, dass die Pläne des Wissenschaftsministeriums eine Diskussionsgrundlage seien, die aber noch zur Debatte stehen. Daher werde es nun eine Dialogphase geben. Alle Akteure werden eingebunden, um eine gute Lösung zu finden, so Kretschmann. Es sei aber klar, dass gespart werden
müsse. Kretschmann ging so auch auf Vertreter der Musikhochschule ein, die zahlreich zur Veranstaltung erschienen waren. Er freue sich, dass die Kritik an bestehenden Vorschlägen sehr konstruktive Lösungsvorschläge beinhalte.
Ihre Forderung nach dem Erhalt der Klassikausbildung brachten Studierende der Musikhochschule zu Beginn der Veranstaltung durch ein Posaunenstück zum Ausdruck. Diese Form des Protests gefiel Kretschmann, der, wie er betonte, bis in seine Studienzeit hinein Posaune gespielt habe.
Die vielfältige Musiklandschaft Mannheims wurde durch Musiker der Popakademie komplettiert. Die Band Fatma2Soul belebte mit ihren Interpretationen aus Soul und Funk den Mannheimer Hauptbahnhof.”
