Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Oktober 2015. (red/pro) Von wegen kein Wahlkampf-Thema. Nikolas Löbel, CDU-Stadtrat und Kreisvorsitzender in Mannheim sowie Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg fordert eine „Höchstgrenze“ von einer Million Asylsuchenden für 2015, was 130.000 Menschen für den Südwesten bedeuten würde. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf reagiert „nicht amüsiert“ auf den Vorstoß des „Nachwuchses“.
Die Flüchtlingsunterkünfte laufen über. Unser Staat und seine Bürger sind schon seit Wochen jenseits ihrer Leistungsgrenze. Mit den nun vorliegenden Schätzung von 1,5 Mio. Flüchtlinge bis Jahresende haben wir schwarz auf weiß, dass wir überfordert sind. Wir wissen nicht mehr, wie viele Menschen in unser Land strömen. Das geht so nicht weiter. Wir setzen gerade die Zukunft Deutschlands aufs Spiel. Daher müssen wir jetzt einen vorläufigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen und Asylbewerbern verhängen,
teilte Nikolas Löbel, Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg, per Pressemteilung mit. Der 29-Jährige macht zumindest Wahlkampf in eigener Sache – am kommenden Wochenende wählt die Junge Union (11.000 Mitglieder) ihren Vorstand neu. In Bad Saulgau kommen rund 400 Delegierte und Gäste der Jungen Union Baden-Württemberg zusammen. Offenbar setzt Herr Löbel auf eine überwiegend ablehnende Stimmung gegenüber Flüchtlingen beim CDU-Nachwuchs:
Wir als CDU müssen jetzt die Kraft und den Mut haben, Realitäten zu erkennen und Wahrheiten auszusprechen. Wir brauchen einen Aufnahmestopp und wir müssen erst unsere Verfahren und Institutionen neu aufstellen, sonst drohen wir als Deutschland unterwandert zu werden. Auf diese Völkerwanderung waren wir mit unserem Asylrecht nicht vorbereitet. Zur Zeit können wir gar nicht mehr nachvollziehen, wer unser Land betritt und mit welchen Absichten die Menschen zu uns kommen. Die meisten der Zuwanderer sind keine Flüchtlinge, sondern bewerben sich lediglich als Leistungsempfänger um die Aufnahme in unser Sozialsystem. Das kann unserer Wirtschaft Kopf- und Kragen kosten und dem müssen wir jetzt einen Riegel vorschieben. Wenn nicht wir ehrlich und vernünftig handeln, gewinnen nur die Populisten in unserem Land. Und das darf nicht passieren.
JU-Vorsitzender Nikolas Löbel stellt sich am Wochenende wieder zur Wahl. Er ist zudem Stadtrat und Kreisvorsitzender der CDU in Mannheim.
Geplante Änderungen beim Asylrecht und Asylbewerberleistungsgesetz durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnet er als „sehr besonnen“. Die meisten Asylsuchenden wollten „nur Teil des deutschen Wohlstands“ werden.
Zur Wahl des neuen JU-Vorstands werden der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf MdL, der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber erwartet. Gudio Wolf reagierte nach einer Meldung der dpa eher verschnupft auf den Vorstoß von Nikolas Löbel:
Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, die politisch verfolgt waren und die um Leib und Leben fürchten mussten, haben bei uns Zuflucht und Sicherheit verdient,
sagte er der Agentur, allerdings fordere er laut dieser auch eine schnellere und konsequentere Abschiebung von Personen mit abgelehntem Asylbegehren.
