Rhein-Neckar, 05. Juli 2013. (red/pm) Mit verbindlichen Zielmarken zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen setzt Baden-Württemberg ein Zeichen für mehr Klimaschutz im Land. Anlässlich der gestrigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder, dass die verbindlichen gesetzlichen Grundlagen wichtig seien für die konkreten Umsetzungsmaßnahmen.
Information des MdL Wolfgang Raufelder:
„Eines der wichtigsten Elemente im Klimaschutzgesetz ist, dass die öffentliche Hand beim Klimaschutz besonders hervorgehoben wird. Sowohl das Land als auch die Städte und Gemeinden sollen zukünftig die Anforderungen des Klimaschutzes bei ihren Investitionsentscheidungen stärker berücksichtigen. Damit kommt der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz zu“, so Wolfgang Raufelder.
Im Bereich der öffentlichen Hand stehen eine Vielzahl von Maßnahmen zur Energieeinsparung, Nutzung Erneuerbarer Energien sowie Nutzung und Speicherung von Energie auf dem Programm. So könnten zukünftig die Maßnahmen zur klimafreundlichen Eigenenergieerzeugung in der Mannheimer Kläranlage gefördert werden. Weitere wichtige Maßnahmen sind Stromeinsparung in den Kommunen, die Förderung lokaler und regionaler Wärmekonzepte, quartiersbezogene Lösungen und die verstärkte Nutzung von erneuerbaren und regionalen Ressourcen im Bauwesen. „Das Klimaschutzgesetz und das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist auch für die Klimaschutzkonzeption der Stadt Mannheim von Bedeutung und kann diese in einigen Bereichen ergänzen und konkretisieren“, sagt Wolfgang Raufelder.
Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz sieht folgende Zielmarken vor: im Vergleich zum Basisjahr 1990 sollen bis 2020 mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 90 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden. Das Klimaschutzgesetz wird von einem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) begleitet, das bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden soll. Das IEKK benennt für unterschiedliche Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Privathaushalte konkrete Handlungsfelder zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz.“
