Mannheim/Berlin, 04. August 2018. (red/pro) Der RNB-Redaktionsleiter Hardy Prothmann hat heute Strafanzeige gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Bündnis90/Die Grünen) sowie Sabine Leidig (Die Linke) gestellt. Beide Frauen haben persönlich vor Ort Linksextremisten bei der Besetzung und Störung des Großkraftwerk Mannheim (GKM) unterstützt und über soziale Medien Propaganda für dieses illegale Handeln betrieben.
Kommentar: Hardy Prothmann
Um es vorwegzunehmen – ich habe kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat, wenn es um die Themenfelder Umwelt, Seenotrettung, Flüchtlingskrise oder irgendwas mit Gender geht.
Hier wird Recht gebeugt, dass sich die Balken biegen.
Es gibt nur einen Weg, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen und das ist, den Rechtsstaat am Wickel zu packen – indem man ihn mit sich selbst konfrontiert.
Eine Polizei Mannheim, die auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen mich als einzelne Person erheblich ermittelt hat und eine Staatsanwaltschaft Mannheim, die mir mit fadenscheinigen Argumenten einen Strick drehen wollte, weil ich angeblich den öffentlichen Frieden gefährdet hätte, müssen beweisen, dass sie einer tatsächlichen Störung des öffentlichen Friedens und vorsätzlicher Sabotage mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenstehen.
Die erste Chance hat man aktuell verpasst, indem man knapp 100 Extremisten einfach ziehen ließ. Es wurden keine Personalien aufgenommen. Die Vermummten konnten sich vom Acker machen, nachdem sie in das Gelände des Großkraftwerk Mannheim (GKM) illegal eingedrungen waren, mit dem Vorsatz, die Stromproduktion des Block 9 zu sabotieren – unterstützt von den beiden Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Bündnis90/Die Grünen) und Sabine Leidig (Die Linke). Wäre der Vorsatz gelungen, hätte hunderttausende Menschen Nachteile erleiden müssen.
Diese Extremisten waren ebenso nicht zufällig vor Ort, wie die Blockierung der Straße keine „Spontandemo“ war – die ganze Aktion ist von langer Hand geplant, Ausstattung und Durchführung sprechen Bände. Ganz erschreckend wäre, wenn sogar die Polizei und auch politische Kräfte schon vorab informiert worden sein könnten – denn dann wäre alles eine inszenierte Farce, was aber nicht davon ablenken kann, dass hier konkret massive Straftaten begangen worden sind.
Eine sehr große Anzahl von Polizeibeamten war rund zwölf Stunden im Einsatz. Niemand wusste während dieser Zeit, ob und was die Extremisten sonst noch vorhaben, klar war nur, dass sie sich nichts ausgedacht, sondern konkret illegal gehandelt haben unter dem Vorsatz, das GKM „still zu legen“. Ein Betrieb, der hunderttausende Menschen mit Strom und Wärme versorgt. Ob sie dabei ein „hehres“ Ziel, nämlich die Rettung des Klimas erreichen wollten, ist nebensächlich – die Handlung ist eine Straftat.
Ich wurde im Januar vom Amtsgericht Mannheim wegen eines ausgedachten Szenarios zu 12.000 Euro Geldstrafe verurteilt – also Kopfkino. Es gab ein paar Anrufe besorgter Bürger und kein Polizeibeamter war wegen meines Artikels im Einsatz, der auch klipp und klar informierte, dass das Szenario nur erfunden war. Um wie viel größer müsste eigentlich eine Strafe für die ausfallen, die heute eine große Anzahl von Polizisten ganz konkret in den Einsatz trieben und für erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung sorgten?
A propos – das Urteil gegen mich ist nicht rechtskräftig und wer behauptet, ich sie verurteilt, bekommt teure Post von meinem Anwalt. Außer, es handelt sich um feige Typen ohne Charakter, die sich hinter Fake-Accounts verstecken und nicht identifiziert werden können. Die linksradikale Troll-Fabriken sind schon mächtig im Schwung.
Polizeipräsident Andreas Stenger (grüne Hose) hat „gut lachen“ – worüber? Das er ein schwarzes T-Shirt trägt und damit „grün-schwarz“ symbolisiert? Kann alles ein Zufall sein, aber irgendwie ist ein solcher Zufall reichlich ungewöhnlich. Foto: Polizei Mannheim
Der neue Polizeipräsident Andreas Stenger muss sich fragen lassen, wie er die Folgen dieses Einsatzes verantworten wird. Richtig ist: Der Einsatz ging ohne Personenschaden vonstatten. Das ist aber auch die einzige positive Feststellung. Dass man dem Staat „aufs Dach steigt“, wie MdB Leidig über Twitter verkündete, ist ein Kollateralschaden, der nicht hinzunehmen ist.
Besetzen demnächst „Aktivisten“ aus welchem Lager auch immer wichtige Infrastruktureinrichtungen und die Polizei hat nichts Besseres zu tun, als Bilder vom Polizeipräsidenten zu posten, um die Social-Media-Aktivitäten zu befördern? Man stelle sich ein besetztes Polizeipräsidium vor und einen grinsenden Stenger – wann ist Schluss mit lustig?
Ich frage mich konkret, wo der Sachverstand des Polizeipräsidenten verblieben ist? Die einschlägigen Paragrafen des Strafgesetzbuchs habe ich mitgeteilt – Sabotage und Störung des öffentlichen Friedens.
Und nochmals a propos – in Stuttgart hat dieser Tage ein angeblicher Syrer einen Menschen mit einem Samurai-Schwert an einem frühen Abend nicht nur getötet, sondern regelrecht abgeschlachtet. Soweit ich die Videos gesichtet habe, hat der „mutmaßliche Täter“ seinem Opfer das Schwert mehrmals senkrecht in den Körper gerammt. Ob er ihm auch einen Arm abgetrennt hat und den Schädel eingeschlagen hat, konnte ich nicht genau erkennen, aber ich hatte den Eindruck, dass das so war. Keine ausgedachte Story, sondern ein reales Ereignis.
Was ich mir als erfundenes Szenario ausgedacht hatte, kommt nicht an diese Realität heran. So kennt man mich: Ich dachte an Dönermesser und Macheten – Samurai-Schwerten hatte ich mir nicht vorgestellt.
Stellen wir uns mal vor, Extremisten kommen auf die Idee, das Förderband des GKM zu sprengen oder in Brand zu setzen. Da muss man nicht mit großen Widerständen rechnen, wie man aktuell erlebt hat. Man kommt ganz einfach aufs Gelände. Ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim nun erneut gegen mich, weil ich einen nachweislich konkreten Schwachpunkt einer wesentlichen Infrastruktur als mutmaßlich schutzlos und damit von jeglichen Extremisten angreifbar bewerte? Kommt da die nächste Klage?
Der Staat hat das Gewaltmonopol – theoretisch. Tatsächlich wirkt der Staat zunehmend ängstlich und zwar vor allem, was ein politisch korrektes Verhalten einer gefühlten Mehrheit der Bevölkerung angeht. Dem ist nicht so. Die Menschen wollen korrekt leben, sie sind an Klimaschutz interessiert, sie stellen sich positiv auf, wenn es um Hilfe für echte Flüchtlinge geht, aber sie kommen nicht mehr mit, wenn irgendwelche vermeintliche „Aktivisten“ ohne jede demokratische Legitimation den Staat und damit die Gesellschaft, also die Menschen, die im Staat leben, an die Grenzen seiner Möglichkeit bringen und man ermordete Mädchen, abgeschlachtete Männer und andere erhebliche Straftaten mit einem „es sind nicht alle so“ hinnehmen soll.
Sie kommen auch nicht mit, wenn ihre grundsätzlich positive Einstellung dadurch bestraft wird, dass man Angst haben muss im öffentlichen Raum – und ja, ich kenne viele Menschen, die früher gerne mal nachts um die Ecken gezogen sind und das heute nicht mehr tun, weil sie begründet Angst haben. Dadurch, dass sie es nicht mehr tun, gibt es hier weniger Opfer, das heißt aber nicht, dass die Gefahren nicht vorhanden sind.
Die Mannheimer Polizei der 90-iger Jahre war in Teilen sehr problematisch. Stichwort H4-Wache. Die Polizei, die ich kenne, seit ich seit 2009 wieder lokal und regional berichte, ist eine ganz andere. Sehr professionell, deeskalierend und trotzdem effizient.
Allerdings ist sie zunehmend auf dem linken Auge blind. Und die Zeichen sind gesetzt. Als beim Kurdenkrawall rund 70 Beamte in Mannheim verletzt worden sind, war der Grund dafür eine falsche Gefahreneinschätzung. Man wollte die Gefahr nicht erkennen, die von angeblich verfolgten, aber tatsächlich zu jeder Gewalt bereiten Kurden ausgeht.
Es gab Anti-Israel-Demonstrationen, die sofort hätten aufgelöst werden müssen, ebenso solche von türkisch-nationalen Kräften. Aber die Polizei deeskaliert nur, auch bei Hogesa, die in Mannheim entstanden sind.
Wer immer nur deeskaliert, muss sich irgendwann auf die absolute Eskalation einstellen, denn die extremen Kräfte verstehen diese Haltung nur als Schwäche. Aber nicht nur die, sondern der Durchschnitt der Bevölkerung auch. Das könnte ein wesentlicher Grund sein, warum die Gewalt gegen Polizeibeamte seit Jahren ansteigt und mit ihr der Frust bei den Beamten, die sich teils „verarscht“ vorkommen.
Man darf gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft Mannheim ihrer Aufgabe gerecht wird, mögliche Straftaten zu verfolgen. Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Aber mit ihr auch eine funktionierende rechtsstaatliche Gesellschaft.
Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim so ein wenig lustlos prüft und dann einstellt – wer will schon einen Shitstorm durch die gefühlte politisch korrekte Mehrheit erleben, insbesondere dann, wenn man hier und da noch Karriere machen will?
