Mannheim, 04. November 2016. (red/pro) Dem Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl (47) wird vorgeworfen, gewerbsmäßig mit Amphetamin gehandelt zu haben. Außerdem wurden verbotene Waffen bei einer Durchsuchung seiner Wohnung gefunden. Heute sollte die Anklage (Az.: 2 Ls 810 Js 13688/12) vor dem Amtsgericht Mannheim verhandelt werden – der Beschuldigte ist aber offenbar schwer erkrankt. Ein neuer Gerichtstermin wird erst im kommenden Jahr stattfinden.
Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Schmelcher verlas zu Beginn der Sitzung eine Mitteilung des ärztlichen Notfalldienstes, wonach der Beschuldigte Hehl stationär im Krankenhaus behandelt werde. Der Patient klage über Atemnot, die Untersuchungen hätten massive Herzprobleme aufgezeigt.
Der Richter unterbrach die Sitzung des Schöffengerichts, damit die Verteidigerin Nicole Schneiders versuchte sollte, ihren Mandanten zu erreichen. Rechtsanwältin Schneiders gilt als “der rechten Szene” nah. Sie ist die Verteidigerin des in München im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Ralf Wohlleben – dieser soll eine rechte Website “Aktionsbündnis Rhein-Neckar” betreut haben. Schneiders, geborene Schäfer, soll laut der Zeitschrift stern 2002 mit Hehl in einer “Gesinnungs-WG” gelebt haben. Frau Schneiders hatte in Mannheim und Jena Jura studiert und wies die Darstellung des stern telefonisch gegenüber unserer Redaktion zurück: Sie habe damals im dritten Stock dieses Hauses in Mannheim gelebt und Herr Hehl im ersten Stock.
Die Anwältin Schneiders konnte ihren Mandanten nicht erreichen. Der Vorsitzende vertagte daraufhin die Sitzung und verlangte von Frau Schneiders, dass diese sich Anfang Dezember zu melden habe, um über die Verhandlungsfähigkeit ihres Mandanten zu berichten. Ein neuer Prozesstermin werde vermutlich erst im Frühjahr 2017 stattfinden können.
Zum Prozess schickte die Polizei zwei Beamte.
Der mehrfach vorbestrafte Christian Hehl soll laut Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim von Frühjahr 2010 bis Ende 2011 mehrfach gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt haben – um Geld zu verdienen und seinen eigenen Bedarf zu decken. Bei einer Hausdurchsuchung sollen bei ihm verbotene Waffen gefunden worden sein – zwei Schlagringe und ein Springmesser.
Großes Medienaufgebot: Über ein Dutzend Journalisten wartete vergeblich auf das Eintreffen des Angeklagten.
Seit 2014 ist Herr Hehl für die NPD Mitglied des Mannheimer Gemeinderats. Die vorgeworfenen Strafe liegen damit vor seiner Amtszeit. Im Fall einer Verurteilung könnte es trotzdem “politische” Folgen haben, denn Verhandlungen vor einem Schöffengericht betreffen Fälle, in denen es um ein Strafmaß von zwei bis vier Jahren geht. Die Strafe kann auch niedriger ausfallen. Ab einer Strafe von einem Jahr verliert man die Tauglichkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Damit würde die NPD aber nicht den Sitz verlieren, sondern könnte einen Nachrücker in den Gemeinderat entsenden.
Von Juli 2014 bis Ende Juni 2016 hatte der SV Waldhof ein Stadionverbot für Christian Hehl ausgesprochen, da dieser Vereins-T-Shirts mit polizeifeindlichen Botschaften verändert hatte. Nach unseren Informationen ist das Verbot nicht verlängert worden.
Aktuell läuft vor dem Bundesverfassungsgericht immer noch das NPD-Verbotsverfahren. Sollten die Karlsruher Richter die Partei wegen Verfassungsfeindlichkeit tatsächlich verbieten, würden bundesweit alle NPD-Mandatsträger ihre Mandate verlieren. Der Mannheimer Gemeinderat hätte dann nur noch 47 Mitglieder.
