Rhein-Neckar, 04. April 2014. (red/pro) Welche extremistischen Bedrohungen von links und rechts gibt es im Zuständigskeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim, in dem immerhin gut eine Million Menschen leben? Antworten will der Schriesheimer Landtagsabgeordnete Georg Wacker (CDU) von der Landesregierung haben. Dabei bezieht er sich neben allgemeinen Medienberichten konkret auf unsere Berichterstattung.
Von Hardy Prothmann
In der laufenden Berichterstattung spielen in den vergangenen Jahren und gerade in der jüngsten Zeit immer häufiger politisch motivierte bzw. extremistische Straftaten eine Rolle. Großveranstaltungen und Demonstrationen auf beiden Seiten des politischen Spektrums oder mit religiösem Hintergrund scheinen zunehmend auch mit Straftaten einherzugehen. Zudem gibt es Hinweise auf eine salafistische Szene in der Region und nachweislich starke rechtsextremistische Bestrebungen in der Region,
Georg Wacker. Foto: CDU
teilt der Landtagsabgeordnete Georg Wacker (CDU) aktuell mit.
Die Anfänge von „Hogesa“ passierten vor einem Jahr in Mannheim, nach unseren Recherchen sind mindestens zwei Personen aus Mannheim nach Syrien gereist, um sich dort ISIS anzuschließen. Beim Kurdenkrawall 2012 wurden fast 80 Polizisten verletzt, mindestens eine Moschee in Mannheim wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die NPD und andere radikale Gruppierungen stellen nach Aussage des Innenministers eine „gefestigte rechte Szene“ dar, gleichzeitig gibt es insbesondere in Mannheim Hinweise einer radikalen Islamisierung unter den Moslems und Konvertiten.
Die Polizei ist mit einer Vielzahl von Veranstaltungen beschäftigt, teils mit mehreren tausend Teilnehmern und kann nur über massive Präsenz für Ordnung sorgen – eine Belastung, die zunimmt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker (Landtagswahlkreis Weinheim) will im Rahmen einer Anfrage an die Landesregierung die Situation im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim mit Fakten erläutert bekommen:
Mir geht es dabei in einem ersten Schritt um eine Bestandsaufnahme und um eine Einschätzung des Gefährdungspotentials in den verschiedenen Bereichen politisch oder religiös motivierter Kriminalität. Es sind viele Gerüchte im Umlauf, vieles bekommen die Bürger aus dem Polizeibericht, aus der Tagespresse oder mit starken Verzerrungen in den sozialen Netzwerken mit, aber die tatsächliche Situation ist unübersichtlich und auch das Polizeipräsidium vor Ort kann mangels Zuständigkeit nur eingeschränkt Auskunft geben.
Dies habe kürzlich auch der Mannheimer Gemeinderat feststellen müssen, als zwei Anfragen zu eben diesem Bereich weder durch die Stadt Mannheim noch durch den Polizeipräsidenten beantwortet werden konnten. Diese Fragen habe er teilweise aufgenommen und erhofft sich nun von der Landesregierung eine fundierte Antwort.
Die Anfrage mit Bezugnahme auf unsere Berichterstattung können Sie hier downloaden.
