Rhein-Neckar, 04. September 2013. (red/pm) Nebenbeschäftigungen und andere Aufgaben, aus denen die Grünen Landtagsabgeordneten Gehälter beziehen, werden ab sofort auf der Fraktionshomepage offengelegt. Auslöser für die Transparenzinitiative sei das erschütterte Vertrauen der Menschen in die Politik, sagte Hans-Ulrich-Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
Als konrekten Anlass dafür nennt Herr Sckerl den EnBW-Deal, und die “Nacht-und Nebelaktion, bei denen Politiker sich mit Bankern verabredeten und das Geschäft an allen Gremien und Gesetzen vorbei einfädelten und damit Verfassungsbruch begingen”, sagte er.
Die Transparenzregelung gilt ab sofort für alle Fraktionsmitglieder der Grünen: Auf deren Internetseite ist nun der Reiter “Transparenz” eingefügt, bei denen alle ihr außerparlamentarisches Engagement, wie beispielsweise Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden, kommunalen Gremien und Aufsichtsräten, angeben.
Vertrauen zurückgewinnen
Ziel sei es, eine interfraktionelle Diskussion über die Vorschläge der Grünen in Sachen Transparenz anzustoßen und eine Übereinkunft mit den anderen Fraktionen zu finden, wie Politik in Baden-Württemberg einsehbarer und transparenter gestaltet werden könnte.
Das ließe sich beispielsweise durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes umsetzen oder durch Richtlinien, sagte Sckerl auf unsere Nachfrage:
Hier sind wir offen für Gespräche mit den anderen Fraktionen und wollen dies mit unserem Vorstoß nun initiieren.
Zu den einzelnen Punkten hat die Fraktion ein Eckpunktepapier beschlossen. Neben den erweiterten Offenlegungsregeln fordert die Fraktion darin die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters für den Landtag, sowie die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption durch den Bundestag. Zudem sollen Spenden an die Abgeordneten verstärkt offen gelegt werden.
Wir wollen dem Eindruck entgegen treten, dass die Politik heutzutage vom Einfluss bestimmter Einzelinteressen geleitet ist.
heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion. Durch die verstärkte Transparenz der parlamentarischen Arbeit und der damit möglichen öffentlichen Kontrolle verspricht sich Sckerl, dass finanzstarke Akteure weniger Einfluss auf die Politik bekommen und das Vertrauen in die Landespolitik verstärkt wird.
Die Verstrickung von Einzelinteressen während des EnBW-Deals habe zu einem “enormen Schaden für die politische Kultur in Baden-Württemberg” geführt, heißt es in der Erklärung weiter. Geschäfte, wie die von Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus und dem Investmentbanker Dr. Dirk Notheis, sollen sich nicht wiederholen können. Das sei nur möglich, wenn die Öffentlichkeit besser nachvollziehen kann, wann politische Akteure womöglich nach Einzelinteressen handeln, sagte Sckerl.
