Weinheim, 04. Februar 2016. (red/pm) Am 09. Dezember hat der Gemeinderat entschieden, dass das Rolf-Engelbrecht-Haus in Zukunft nur noch eingeschränkt von Parteien genutzt werden soll. Die Stadt Weinheim will nun den abgeschlossenen Mietvertrag mit der AfD kündigen. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Oberbürgermeisters Heiner Bernhard (SPD).
Erklärung von Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) in der Gemeinderatssitzung am 03. Februar:
Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Archivbild
“Sie haben heute der Presse entnommen, dass wir uns dazu entschlossen haben, der Partei AfD den Mietvertrag zu kündigen, aufgrund dessen sie das Rolf-Engelbrecht-Haus für eine Veranstaltung am 03. März nutzen wollte.
Die Zusage für eine Nutzung des Saales wurde erteilt, bevor Sie, meine Damen und Herren, am 09. Dezember vergangenen Jahres in diesem Haus die bekannte Grundsatzentscheidung über die Nutzungseinschränkungen für Stadthalle und REH für parteipolitische Veranstaltungen getroffen haben.
Diese Botschaft hatte ich zwar irgendwann vor dem 09.12. gelesen, aber offensichtlich falsch interpretiert. Jedenfalls hatte ich nicht die Erkenntnis gewonnen, dass der Vorgang schon über das Antragsstadium hinaus gediehen war. Wäre mir das bewusst gewesen, hätte ich den Gemeinderat natürlich über die Angelegenheit informiert.
OB entschuldigt sich
Dass dies unterblieben ist, tut mir leid und ich kann mir nicht erklären, wie es zu dieser unzureichenden Wachsamkeit beim Umgang mit dem Thema in direktem Zusammenhang mit dem bevorstehenden GR-Beschluss kommen konnte. Das hätte nicht passieren dürfen! Und ich möchte mich insbesondere bei Ihnen im Gremium ausdrücklich dafür entschuldigen.
Nach meiner bisherigen Erinnerung an den Vorgang hatte ich zum damaligen Zeitpunkt zwar von einer Absicht der AfD erfahren, das REH zu nutzen. Glaubte aber, dass insoweit noch nichts entschieden sei und die Nutzung allein durch den Beschluss über die geänderten Bedingungen verhindert werde. Nach der GR-Entscheidung hatte ich deshalb auch meine Mitarbeiter gebeten, sich abschließend um die AfD-Anträge zu kümmern, damit eben insoweit nichts verrutscht.
Im Nachhinein stellte dich dann aber heraus, dass der AfD bereits eine Terminbestätigung und ein Mietvertrag übersandt worden war. Zwar wusste ich hiervon bei der Diskussion nichts.
Doch eine nochmalige hausinterne Recherche ergab heute Vormittag, dass ich am 02.12. eine kurze E-Mail von der zuständigen Sachbearbeiterin erhielt, in der Sie darauf hinwies, dass 2 AfD-Veranstaltungen im REH stattfinden.
Jetzt sollten wir aber dennoch aus der Situation das Beste machen. Mit der Kündigung des Vertrages werden wir den ersten Schritt hierzu tun, um Ihren Beschluss vom 09. Dezember konsequent umzusetzen. Dankenswerterweise hat sich Stadtrat und Rechtsanwalt Dr. Michael Lehner bereit erklärt, die Stadt in dieser Sache juristisch zu begleiten.”
