Rhein-Neckar/Schwerin, 04. September 2016. (red/pro) Aktualisiert. Der AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern erwartungsgemäß ein sensationeller Erfolg gelungen. Rund 1,3 Millionen Wähler waren heute zur Wahl aufgerufen. Stärkste Fraktion wird die SPD werden, die aber auch mit rund -6 Prozentpunkten die größten Verluste einfährt. Spannend wird sein, ob die AfD die CDU überholt und zweitstärkste Fraktion wird. Fest steht – die AfD ist nun in neun von 16 Landtagen präsent.
Das Narrativ der breiten Mediengesellschaft funktioniert nicht mehr. Die AfD holt sich nur unwesentlich die Stimmen vom rechten Rand, sondern vor allem aus der bürgerlichen Mitte.
Ebenso muss das Narrativ überprüft werden, ob die Menschen die AfD wegen der Flüchtlinge wählen – in Mecklenburg-Vorpommern leben im Vergleich am wenigsten Flüchtlinge. Der enorme Zugang im vergangenen Jahr ist seit dem Frühjahr deutlich reduziert. Viel eher scheint ein Protest gegen die etablierten Parteien die Motivation zu sein, AfD zu wählen. Darauf deutet auch hin, dass die AfD klar bisherige Nichtwähler zur Stimmabgabe motivieren kann – als einzige Partei in Deutschland.
Rund 19 Prozent hat die rechtskonservative oder auch rechtspopulistische AfD sich bei SPD, CDU, Grüne und Die Linke zusammengefischt, nur 3-4 Prozent von rechts, also der NPD, die nicht mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten sein wird. Damit gibt es nur einen Gewinner – die AfD. Alle anderen Parteien verlieren oder schaffen nicht den Einzug.
Die Grünen müssen nach ersten Hochrechnungen mit 5 Prozent noch zittern, ob die Partei im Landtag vertreten sein wird. Die FDP wird mit 3 Prozent nicht vertreten sein. Die Linke wird um 11 Prozent liegen. Damit ist eine große Koalition wahrscheinlich, möglich ist aber auch rot-rot-grün.
Trotz oder vielleicht auch wegen massiver Kampagnen, zuletzt gegen den AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, gelingt der AfD ein enormer Erfolg.
Leif-Erik Holm wird Oppositionsführer. Bild: AfD
Von den gerupften Parteien gibt es nun erste Stimmen: „Nicht alle Wähler der AfD sind rechtsradikal, wir müssen die Wähler ernst nehmen und von uns überzeugen“, so der Tenor.
Der frühere Radiomoderator und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm wird der neue Oppostionsführer im Schweriner Landtag.
Als „symbolisch“ gilt, dass Mecklenburg-Vorpommern das „Heimatland“ von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist. Symbolträchtig wird auch sein, falls die CDU hinter der AfD zurückbleiben sollte – dies wäre das erste Mal, dass die CDU von der AfD überrundet wird. In Baden-Württemberg blieb zuletzt die SPD hinter der AfD zurück.
Die erst 2013 gegründete AfD ist schon heute die erfolgreichste Neugründung in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland – ganz unabhängig davon, ob das gefällt oder nicht. Das ist eine Tatsache.
Aktualisierung, 19:35 Uhr: Nach der Auszählung von 760 der 1.866 Wahlbezirke kommen die Grünen nur auf 3,9 Prozent (-4,8 Prozentpunkte) und sind damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die NPD kommt nur noch auf 3,5 Prozent (-2,5 Prozentpunkte) und ist damit auch raus. Die FDP kommt nur auf 2,9 Prozent (+ 0,1 Prozentpunkte). Die AfD erreicht 22 Prozent und gewinnt mindestens vier Direktmandate, die SPD erreicht 30,1 Prozent (-5,5 Prozentpunkte), die CDU 19,9 Prozent (-3,1 Prozentpunkte), Die Linke 12,2 (-6,2 Prozentpunkte). Die Piraten sind nach 1,9 Prozentpunkten mit 0,4 Prozent praktisch nicht mehr existent.
Aktualisierung, 20:15 Uhr: Die Grünen müssen tatsächlich um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Wahlkreise kommt die Partei nur auf 4,3 Prozent.
Aktualisierung, 21:10 Uhr: Noch 140 von 1.896 Wahlkreisen müssen ausgezählt werden, die Grünen haben sich auf 4,7 Prozent verbessert. Das wird sehr knapp.
Aktualisierung, 05. September, 07:12 Uhr: Die Grünen haben den Wiedereinzug nicht geschafft, die NPD auch nicht und die FDP hat den Einzug klar verpasst. Alle Ergebnisse im Kommentar.
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