Mannheim/Rhein-Neckar, 03. September 2013. (red/aw) Der 22. September rückt immer näher – und mit ihm die Bundestagswahl und der Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau (BUGA) 2023. Dr. Konrad Hummel, Beauftragter für die Konversion und Bürgerbeteiligung innerhalb des Planungsprozesses der BUGA, hat viel zu tun dieser Tage. Auch, weil von ihm getätigte Aussagen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mannheim für Furore sorgten. Wir haben mit Dr. Hummel gesprochen, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Ein Interview über die Tücken der Medien, seine Leidenschaft für die Sache und die Zukunft Mannheims.
Interview: Alexandra Weichbrodt
Herr Dr. Hummel, es herrscht derzeit große Aufregung wegen einiger Ihrer Aussagen in einem dpa-Interview, die anschließend auch von der regionalen Printpresse übernommen wurden. Demnach hätten Sie im Zusammenhang mit der Feudenheimer Au von einem „Schrottplatz“ gesprochen. Wurden Sie falsch zitiert?
Dr. Hummel: Ich fühle mich nicht falsch zitiert, aber missverstanden. Zum Verständnis sollte die Entstehungsgeschichte meiner Aussage erklärt werden. Denn insbesondere, wenn die lokale Presse Aussagen von der dpa übernimmt, muss eben der Kontext richtig hergestellt werden. Und das ist nicht passiert.
Wie es zum „Schrottplatz“-Vergleich kam
In welchem Zusammenhang sprachen Sie also vom „Schrottplatz“?
Hummel: Im Interview mit der dpa wurde ich gefragt: „Herr Dr. Hummel, wie kommt es denn, dass in Mannheim plötzlich an verschiedenen Stellen die BUGA diskutiert wird?“.
Normalerweise bewirbt sich ja jede Stadt mit einem bestimmten Gelände für die BUGA. Derzeit werden jedoch immer wieder andere Plätze und Fächen vorgeschlagen: Der Flughafen, der Luisenpark und weitere.
Daraufhin habe ich erklärt, dass dies aus unserer Sicht etwas widersinnig sei, da wir eine klare, einstimmige Beschlusslage aus dem Mannheimer Gemeinderat haben. Diese besagt, dass wir im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Konversion einen durchgängigen Grünzug vorschlagen und dieser die Kasernen betrifft. Ein Mittel dafür ist die BUGA.
Daraufhin kam die Zusatzfrage von der dpa, ob denn nicht auch andere, noch nicht geräumte Kasernenflächen, wie die Colemann, Franklin oder Taylor Areale, eine Rolle spielen könnten. Woraufhin ich antwortete: Nicht jeder Schrottplatz kann ein BUGA-Gelände werden.
Sie wurde also nicht im Zusammenhang mit der Feudenheimer Au oder sonstigen geplanten Flächen der BUGA verwendet?
Hummel: Nein. Sie kam durch die Fragestellung „Warum werden andere Flächen vorgeschlagen und wäre jede Fläche als potentielles BUGA-Gelände geeignet?“ zustande. Meine Antwort darauf war sachlich, klar und im Übrigen auch abgestimmt mit der deutschen Bundesgartenschaugesellschaft: Natürlich kann nicht jede Fläche, jeder Ort, jeder Untergrund tauglich für eine BUGA sein. Kurz gesagt: Nicht jeder Schrottplatz kann BUGA!
Diese Verkürzung hat dann dazu geführt, dass in Mannheim bestimmte Leute gesagt haben: Der Hummel meint sicherlich den Luisenpark, der meint sicher das Spinelli-Areal und so weiter. Alle spekulierten, was ich wohl mit Schrottplatz gemeint haben könnte. Mich gefragt hat niemand. Ich hatte gehofft, dass die Dame der dpa noch einmal ganz simpel den Zusammenhang des Interviews darstellt. Tat sie aber nicht. Deswegen trieb man mich, aus Sicht der BUGA-Gegner, ein bisschen durchs Dorf.
Lokale Presse übernimmt Aussagen ungeprüft.
Ausführlich berichtet hat darüber auch der Mannheimer Morgen. Ohne sich vorher diese Aussage von Ihnen noch einmal bestätigen oder in den Zusammenhang setzen lassen?
Hummel: Richtig. Es wurde nie nachgefragt oder die Aussage verifiziert. Es gab eine einzige Situation, bei einer SPD-Veranstaltung in Rheinau, wo ich von einem Bürger darauf angesprochen wurde, was ich denn mit Schrottplatz genau gemeint hätte. Woraufhin ich ihm die gleiche Antwort gab, wie jetzt Ihnen.
Zu der Aussage „Schrottplatz“ kam ich in diesem Zusammenhang auch nur, weil ich weiß, dass bei einigen dieser Kasernen ordentlich Dreck drunter liegt. Wir können und wollen nicht jede Kaserne zu BUGA-Gelände machen. Insbesondere, wenn das mit der getroffenen Entscheidung gar nichts mehr zu tun hat. Denn der Gemeinderat hat diese Vorgabe bereits einstimmig 2011 beschlossen. Im Beschluss heißt es: Wir nutzen eine BUGA-Bewerbung, um bei der Konversion und einem Grünzug voranzukommen.
Bei allem Respekt, müssten sich also eigentlich diejenigen rechtfertigen, die permanent von diesem Beschluss abweichen. Ich habe überhaupt kein Interesse an Feindbildstrukturen. Aber ich orientiere mich immer gerne an den Reaktionen und Fragen von Aussenstehenden, beispielsweise der dpa oder auch der Stuttgarter Zeitung. Die fragen mich: Was zum Teufel ist denn da in Mannheim los? Aussenstehende verstehen das nicht.
„Ich bin nicht der BUGA-Beauftragte“
Wer genau weicht denn Ihrer Meinung nach permanent ab?
Hummel: Wenn Sie so wollen, gab es im Gemeinderat immer eine ganz klare Mehrheitskonstellation. Sowohl für den Bürgerentscheid, als auch für diese Art von Bewerbungsschrift und ursprünglich sogar eine einstimmige Haltung für die Durchführung der BUGA. Inzwischen sind es ein CDU’ler, zwei Grüne, die Mannheimer Liste und fast alle bei der FDP, die nicht zu der Bewerbungsschrift vom 19. Februar 2013 stehen.
Trifft Sie diese öffentliche Diskussion um Ihre Aussage?
Hummel: Ich bin nicht der BUGA-Beauftragte – auch etwas, dass die Presse mittlerweile ja schon gar nicht mehr korrigiert. Und ich bin auch nicht der BUGA-Promoter, sondern derjenige, welcher von April 2011 bis heute, leidenschaftlich versucht die Bürgerschaft in den Planungsprozess zu involvieren. Dazu gehört auch die BUGA-Gegner-Gruppe.
Ich kenne einige der Aktiven, ich saß mit ihnen zusammen. Ich rede nicht über fremde Menschen, ich weiß wer mein Gegenüber, wer Pro und Contra ist. Offen gesagt, glaube ich, dass manche Leute, die mich im Moment prügeln, eigentlich die Stadtspitze meinen.
„Ich kämpfe rational, weniger mit Herz.“
Trotzdem sind Sie mit viel Engagement und Einsatz dabei.
Hummel: Ja, ich kämpfe leidenschaftlich dafür, dass eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung erfolgen kann. Ich kämpfe aber mehr rational für eine BUGA, mit Argumenten und Überzeugungen. Weniger mit Herz.
Mannheim kann auch gut ohne eine BUGA existieren. Doch nach meiner Analyse wird es Mannheim schwer haben, andere Großprojekte zu stemmen, wenn sie jetzt die BUGA nicht mit einem Bürgerentscheid packt. Andere Projekte wie das Vorhaben eine Kulturhauptstadt zu werden, das Blue-Village Konzept im Zuge der Konversion oder aber das seit eineinhalb Jahren intensiv erarbeitete Energie- und Mobilitätskonzept werden das dann in Zukunft ausbaden.
Ich garantiere also nach dieser ganzen Diskussion und dem Entscheid am 22. September nicht mehr, ob die Stadt Mannheim andere Großprojekte realisieren kann. Weil es zum Wesen eines solchen gehört, dass man Gelder und Aufmerksamkeit bündelt, Ziele und Zeitfristen setzt.
Wer genau sind die Gegner der BUGA?
Hummel: Sie können die Gegner sicherlich in zwei Gruppen unterscheiden. Die Einen, die von Beginn an sehr ernsthafte ökologische Fragen gestellt haben. Diese haben wir nicht nur ernst genommen, sondern sogar zur Planung der BUGA gefordert. Mit deren Anliegen und Skepsis haben wir uns auseinander gesetzt, die offenen Fragen größtenteils beantwortet.
Diese Kritiker spielen meiner Meinung nach heute auch keine dominante Rolle mehr. Die Öko-Sorgen sind also deutlich in den Hintergrund getreten und bewegen nur noch einen kleineren Teil der Gegner.
Einen Großteil der Gegner, die sich aber jetzt zusammen gefunden hat und in der auch die Mannheimer Liste und die FDP die Diskussionen anheizen, hat eher Sorgen wegen des Geldes und der Ökonomie: Wie viel kostet das die Stadt? Verschulden wir uns total? Wird die Stadt dadurch nicht total verunstaltet?
Sind diese Sorgen der BUGA-Gegner für Sie denn in irgendeiner Weise nachvollziehbar?
Hummel: Die Ausgangssorgen verstehe ich, die aktuelle Verschuldungsdebatte nicht mehr.
Wir haben den Kritikern angeboten, ihre Fragen direkt an den Macher der Machbarkeitsstudie zur BUGA zu stellen. Er wurde nie eingeladen. Ich habe Vereine von Gartenfreunden besucht, unendliche viele Gespräche geführt.
Wir haben uns wirklich ein bemüht, um diese Sache zu planen. Haben vier Planungsgruppen gegründet, Vereine angeschrieben, Verantwortliche bestimmt. Die Gruppen stehen. Sie sind startklar seit Juni diesen Jahres. Das wurde alles überrollt. Das interessiert die Gegner aber zur Zeit nicht.
Verschuldungsdebatte nicht nachvollziehbar.
Im Gegenzug gibt es auch viele Befürworter der BUGA, also zwei kämpferische Lager.
Hummel: Soziologisch gesehen gibt es sogar drei Lager. Die Befürworter, die angesichts der momentanen Diskussion die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Darunter Musikgruppen, Sportler, Unternehmer und Modeleute. Sie alle haben unsere Idee dahinter begriffen, uns ernst genommen. Besonders das in der Machbarkeitsstudie ausgewiesene Konzept des Freilands.
Was genau steht hinter diesem Teil des Konzepts?
Hummel: In Mannheim sind im Rahmen der Planung zur BUGA zwanzig bis dreißig Hektar ausgewiesen, die als so genannte robuste Bewegungsfläche der jüngeren Bevölkerung Mannheims zur Verfügung gestellt werden sollen. Große Bewegungsflächen, die Teil einer lebendigen, urbanen Naturgestaltung sind.
Das ist kein blankes Versprechen, sondern eine Aufgabe. Es ist kompliziert, aber es ist eine Chance. Deswegen unterstützen uns auch so viele Skater, Sportler und Musiker unser Vorhaben. Auch sie empfinden es als eine große Chance. Denn wann hat Mannheim in den nächsten zehn Jahren noch einmal die Möglichkeit freies Land, und zwar nicht irgendwo am Stadtrand, sondern mittendrin zu entwickeln?
Die anderen zwei Gruppen machen es Ihnen nicht so einfach.
Hummel: Nun, das Ökologische-Lager ist mittlerweile gespalten. Auch, weil der NABU und andere Verbände bedachtsam gehandelt und reagiert haben. Sie haben unsere Vorhaben als ökologisch bedenkenswert und fast als notwendig beurteilt. Da ist man zwar teilweise immer noch gespaltener Meinung, ich bin derzeit aber nicht wirklich besorgt, dass wir zu keiner Lösung kommen könnten.
Bleibt die dritte Gruppe und die macht mir Kummer. Da sammelt sich von der besorgten Mutter, die mit den Schultoiletten unzufrieden ist, bis hin zum Rentner, der die Finanzpolitik der Stadt für schlecht hält, alles. Allerdings überwiegt hier die ältere Generation.
„Es ist kompliziert, aber eine Chance.“
Die von Ihnen im dpa-Interview genannte „Vorruhestand-Generation“?
Hummel: Ja, aber auch da hätte ich mir eine genauere Einordnung der dpa gewünscht. Ein ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist nämlich, und das ist empirisch belegt, dass sich in den vergangenen fünf Jahren die Bürgerbeteiligung verändert hat. Egal, ob in Hamburg bei der Abstimmung zur Elbphilharmonie oder dem Entscheid zu Stuttgart 21. Es ist bewiesen, dass hier eine völlig neue Konstellation auftaucht, in der eher die Generation 50+, 60+ zu den Treibern des Protestes gehört. Ob man die jetzt Vorruhestand- oder Ruhestand-Generation nennt, ist egal.
Verstehen Sie die Empörung über diese Aussage?
Hummel: Ich meinte das doch in keiner Weise beleidigend. Ich beobachte aber etwas verschreckt, wie sich die Dinge zwischen den Generationen geändert haben. Ein negative Beispiel für diese Entwicklung ist Kirchzarten. Bei einer Volksabstimmung Anfang diesen Jahres haben die älteren Einwohner eindeutig die jüngere Generation, in diesem Fall Mountainbike-Anhänger, überstimmt und erreicht, dass Kirchzarten keinen Mountainbike-Park realisiert hat. Wenn Sie sich die genauen Analysen der Stuttgart 21 Abstimmung anschauen, gab es da einen ähnlichen Trend.
Wir haben hier also offensichtlich eine neue Gruppierung, die Zeit, Kompetenz und Eigeninteresse hat. Mehr als die meisten jüngeren Erwachsenen und Familien sind sie an sieben Tagen in der Woche am PC, Handy, auf dem Markt oder Stammtisch präsent. Eine Beobachtung vieler Politikstudien der vergangenen Jahre zeigt, das diese Gruppierung Leserbriefspalten bedient, Rechtsmittel aktiviert und zuerst einmal sehr misstrauisch gegenüber dem Staatsapparat ist.
Was ja prinzipiell nichts Schlechtes ist, oder?
Hummel: Es ist ihr gutes Recht dies zu tun und es ist besser als sich zu enthalten. Aber sie erwecken den Eindruck der jungen Kritiker und Aktivisten, die gegen den veralteten bürokratischen Staatsapparat sind. Sie besetzen sozusagen den Platz der Sorge um die junge Generation und die Zukunft, im Zweifel trifft man sich im Jugendforum. Damit wird in Mannheim völlig ignoriert, dass die Initiative aus der Bürgerschaft kam. Eine jüngere Bürgerschaft findet die Freilandkonzepte interessant und eine jüngere Generation würde die Debatten auch anders führen.
Ein Fakt ist auch, dass 70 Prozent der 60-Jährigen den Mannheimer Morgen lesen, aber nur zwei Prozent der 20-Jährigen. Nach Adam Riese bedeutet das doch, dass eine Vielzahl der abgedruckten Leserbriefen auch von der älteren Generation stammen muss. Sie bestärken sich gegenseitig in ihrer Meinung, die Jüngeren nehmen im Gegenzug diese Haltung gar nicht mehr zur Kenntnis.
Pro und Contra: Darstellung beider Seiten wichtig.
Wie würden Sie diese Entwicklung beurteilen?
Hummel: Wir haben es mit einem interessanten Generationenbruch zu tun. Es muss wahrgenommen werden, dass der Mainstream, also die Ton angebende Mehrheit des Contra-Lagers, nicht die Jüngeren sind. Das heißt, dass wir aktuell eine spannende Diskussion um die Zukunft von Mannheim führen. Wer entscheidet eigentlich über die Zukunft von Mannheim?
Ich, selber um die 60 Jahre alt, bin leidenschaftlich dafür, dass die BUGA eine Entscheidung für die unter 30-Jährigen in Mannheim sein soll. Ich mache die Konversion der Kasernen ja nicht für mich. Wir machen das, damit die Kasernen auch für die nächste Generation von Mannheim eine attraktive Perspektive bieten. Wer mit mir über die BUGA diskutiert, muss sich mit dem Leben der 20-, 30- und 40-Jährigen in den nächsten Jahren auseinandersetzen und mir verraten, wie er deren Leben kreativ gestalten will.
Wer dann mit Argumenten kommt, von wegen wir verschulden damit aber die nächste Generation, der bringt die Dinge ganz schön durcheinander. Denn wer bei Kosten von sechs Millionen Euro von einer dramatischen Verschuldung Mannheims spricht, der hat von den Größenordnungen der städtischen Haushaltsplanung nicht allzu viel Ahnung.
Was nicht heißt, dass ich die Kosten von sechs Millionen Euro gering schätze. Aber wir investieren 18 Millionen pro Jahr in Schulsanierungen, zwölf Millionen in die Straßensanierung, sechseinhalb Millionen fließen jährlich in die Luisenpark-Sanierung. Und ich nenne diese Zahlen nur, damit mal deutlich wird, woher unser aller Ratlosigkeit stammt.
Unrealistische Forderungen
Glauben Sie denn, dass diese dritte Gruppierung der großen Kritiker den Ausgang des Bürgerentscheids maßgeblich beeinflussen kann?
Hummel: Ich respektiere Bürgerentscheide zutiefst und stelle erstaunlicherweise immer wieder fest, dass einige der Gegner der BUGA dies nicht tun.
Wir, insbesondere auch der Oberbürgermeister, sagen, dass wenn der Bürgerentscheid negativ ausfällt, diese BUGA nicht stattfindet. Punkt. Aus. Ende. Ohne wenn und aber. Dann lese ich aber in der Zeitung von Vorhaben der Mannheimer Liste, dass trotz einem Nein zur BUGA, die Stadt Mannheim ja weiter planen könne.
Wie sollten diese Pläne denn umgesetzt werden?
Hummel: Laut Mannheimer Liste könnte man das Spinelli-Areal ja mit Spenden und Stiftungen entwickeln. Ich weiß allerdings aus Erfahrung, wie schwer es ist, solche Mittel aufzutreiben. Viele der Gegner haben diesen Plan noch nie vollständig zu Ende gedacht. Sie kriegen mit dieser Art von Finanzierung vielleicht zwanzig, dreißig Prozent der Aufwendungen zusammen, die für ein Areal von 80 Hektar benötigt wird.
Die Idee einiger Gegner, von einer Realisierung eines Grünzugs ohne die BUGA ist nicht nachvollziehbar. Denn ohne Zuschüsse und Förderungsgelder, die wir für die Ausrichtung der BUGA erhalten würden, wäre dieses Vorhaben für die Stadt Mannheim sehr viel teurer. Das Gegner-Lager würde drastisch in sich zusammenfallen, wenn mal jemand diese Rechnung sachlich und realistisch aufstellen würde.
Entscheidung wird akzeptiert: Ohne wenn und aber.
Es wird also spannend am 22. September, weil es auch eine Art Weichenstellung für die weitere Entwicklung der Stadt sein wird, oder?
Hummel: Ja, und ich respektiere jede Entscheidung. Mannheim kann, ohne Frage, auch ohne BUGA weiter existieren. Der Punkt ist die symbolische Bedeutung dieser Entscheidung und diese geht über den Tag des 22. September hinaus. Wenn es tatsächlich eine Entscheidung gegen die BUGA gäbe, wird trotzdem eine heftige Diskussion entbrennen, was daraus nun die Schlussfolgerung für Mannheim ist.
Denn auch ohne BUGA wird auch nicht mehr gespart werden können. Der Mythos, wir verhindern die BUGA und Mannheim wird sauber, ordentlich und sparsam, ist volkswirtschaftlich vollkommener Unsinn.
Eine Stadt hält die Menschen am ehesten in der Stadt, wenn Sie einen Mehrwert produziert. Nur so erhalten Sie Arbeitsplätze, einen ausgelasteten Wohnungsmarkt und Gewerbeeinnahmen. Meiner Meinung nach klappt das aber nur mit attraktiven Kasernen.
Wie sehr beeinflusst dieser Bürgerentscheid auch den politischen Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahl?
Hummel: Normalerweise redet man im klassischen Wahlkampf nie über die mögliche Niederlage. In diesem Fall sehe ich das aber anders. Ich habe Ihnen jetzt sehr offen meine Meinung und auch meine Befürchtungen und Zweifel geschildert. Denn wir reden hier von einem Bürgerentscheid und deswegen muss die Bevölkerung sowohl über die Pro- als auch die Contra-Argumente informiert werden.
Die Stadt hat sich dem Willen des Souveräns zu beugen.
Sie sprachen von der Wichtigkeit der Information über beide Argumentationsseiten. BUGA-Gegner kritisieren aber, dass insbesondere von der Stadt Mannheim eine einseitige Berichterstattung erfolgt. Was halten Sie davon?
Hummel: Ein wichtiger Punkt: Die Neutralitätsgeschichte. Auch das hatte der OB einmal versucht klarzustellen, wurde aber überhört. Der englische Fairness-Begriff ist anscheinend nicht jedem in dieser Debatte geläufig. Eine Stadtverwaltung hat nach der Gemeindeordnung letztlich dem politischen Souverän, ganz altmodisch, zu dienen. Die Beschlusslage ist unverändert, zwei Drittel des Gemeinderats wollen die BUGA.
Die Stadt muss also zuerst einmal aufklären, was der Gemeinderat will, das Vorhaben erläutern und fair die Gegenargumente auflisten. Vor allem muss die Stadt aber ein Interesse daran haben, das Quorum zu erreichen. Ich verstehe daher nicht so ganz die Wut über die unsere städtische Information. Sie wirbt nirgendwo aggressiv.
Wir informieren seit Wochen nach dem Fairness-Gebot. Wir informieren und mobilisieren. Zu allererst für den Bürgerentscheid. Wir versuchen natürlich besonders die jungen Menschen zu erreichen, denn sie betrifft die Entscheidung innerhalb der nächsten Jahre maßgeblich. Es regt mich daher wirklich auf, dass die Gegner uns unterstellen, dass wir vor allem parteipolitisch werben. Das ist nicht richtig. Wir versuchen in erster Linie die Menschen zur Abstimmung zu bewegen.