Mannheim, 04. September 2015. (red/pm/ms) Julien Ferrat wurde 2014 über die Liste der Linken in den Mannheimer Gemeinderat gewählt. Direkt im Anschluss verließ er die Linke-Gruppe und war fortan als parteiloser Einzelstadtrat aktiv. Jetzt ist er der konservativen Familien-Partei beigetreten, die kommunalpolitisch in Baden-Württemberg bislang keine Rolle spielt.
Julien Ferrat ist nicht nicht länger parteilos. Foto: Julien Ferrat
Bei den Wahlen für das Studierendenparlament der Universität Mannheim erhielt Julien Ferrat einen Sitz für die Liste der Linken.SDS. Allerdings kam es zu Neuwahlen: Denn einige Kandidaten der linken Liste sowie die notwendige Anzahl von Unterstützern hatten nicht selbst unterschrieben – ihre Unterschriften waren gefälscht worden.
Wer für die Fälschungen verantwortlich ist, wurde nicht aufgeklärt. Gegen Herrn Ferrat, der die Liste der Linken.SDS eingereicht hatte, wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Ihm wurde außerdem “nahegelegt”, die Partei die Linke zu verlassen. Das tat er – und wurde dennoch über Listenplatz 3 der Linken bei den Kommunalwahlen 2014 in den Mannheimer Gemeinderat gewählt. Er trat direkt im Anschluss aus der Gruppe der Linken aus und war in der Folge als parteiloser Einzelstadtrat aktiv.
Linker wird konservativ
Nach Angaben von Herrn Ferrat wurde das Verfahren gegen ihn nach einer Zahlung von 3.600 Euro an eine gemeinnützige Organisation Anfang August eingestellt. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft bestätigte das.
Wie Herr Ferrat nun per Pressemitteilung bekannt gibt, ist er der konservativen Familienpartei beigetreten. Die Kleinpartei spielt in Baden-Württembergs Politik bislang keine Rolle – Herr Ferrat ist nach eigenen Angaben der erste Stadtrat im gesamten Bundesland, der für die Familienpartei aktiv ist.
Er habe, wie er sagt, “weder mit Rot-Rot-Grün noch mit dem bürgerlichen Lager Berührungsängste” und könne sich eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien vorstellen. Im folgenden Dokumentieren wir seine Stellungnahme
Stellungnahme zum Parteiwechsel
Dokumentation der Stellungnahme von Stadtrat Julien Ferrat:
“Der aus der Linken ausgetretene Stadtrat Julien Ferrat ist der Familien-Partei beigetreten. Die Kleinpartei ist seit dem vergangenen Jahr im Europaparlament vertreten. „Als junger Vater fühle ich mich in der Familien-Partei gut aufgehoben“, erklärt Stadtrat Ferrat.
Der im Parteiprogramm verankerte Grundgedanke ist ein solidarisches Miteinander aller Generationen. Kernziel ist ein umfassender Sozialstaat für Kinder, Eltern und Großeltern, um einerseits Familiengründungen zu erleichtern sowie andererseits Altersarmut zu verhindern.
„Hauptanliegen der Familien-Partei ist eine familienfreundliche Politik auf allen Ebenen. Hierbei sehe ich in Mannheim Handlungsbedarf. Neben Familienpolitik werden Sozial- und Bildungspolitik meine Themenschwerpunkte im Gemeinderat sein“, kündigt Ferrat an.
Im Hinblick auf die wechselnden Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Kommunalparlament erklärt der 24-Jährige: „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien vorstellen. Ich habe weder mit Rot-Rot-Grün noch mit dem bürgerlichen Lager Berührungsängste.“
Seinen Parteiwechsel hat Stadtrat Ferrat der Stadtverwaltung heute mitgeteilt. Er wird damit nicht mehr als Parteiloser, sondern als Vertreter der Familien-Partei im Gemeinderat geführt werden. Die Kleinpartei ist somit erstmals in einem Kommunalparlament in Baden-Württemberg vertreten.”
