Mannheim, 02. März 2015. (red/me) Aktualisiert. Mit dem aktuellen Modellversuch beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Mannheim, nämlich durch Ordnungskräfte für mehr Präsenz in der Fußgängerzone der Innenstadt zu sorgen, wird offenbar eine weitere Stellenerhöhung ab 2016 vorbereitet. Denn soll diese Streife auch in Zukunft bestehen bleiben, kann dies eigentlich nur durch vier zusätzliche Stellen im kommenden Haushalt erreicht werden.
Von Mathias Meder
Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) präsentiert die neue KOD-Citystreife. Foto: Stadt Mannheim
Bei der Pressekonferenz zur Zwischenbilanz der Citystreife des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) vergangene Woche fiel ein Nebensatz des zuständigen Dezernenten Specht, der einen weiteren Stellenausbau des KODs durch die Hintertüre in Aussicht stellt.
Im kommenden Sommer soll dann der Gemeinderat entscheiden, ob die Präsenz in der Innenstadt aufrecht erhalten bleibt,
so Herr Specht am 20. Februar.
Was ist mit der Präsenz in den Stadtteilen?
Sein Pressereferent Dirk Schuhmann bestätigt auf Anfrage gegenüber unserer Redaktion, dass die aktuell vier Stellen des Modellversuchs aus dem vorhandenen Personalstamm des KOD stammen. Dieser beträgt aktuell 30 Stellen und wurde zuletzt im Dezember 2013 durch den Gemeinderat um vier Stellen erhöht. Die damaligen Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU stellten nahezu identische Anträge und begründeten diese mit einer beabsichtigten stärkeren Präsenz des KOD in den Stadtteilen. Die CDU begründete die Erhöhung damals:
Mit der Erhöhung des Personalbestands würde eine höhere Präsenz sowohl in den Abend- und Nachtstunden wie auch in den Stadtteilen gewährleistet.
Nachdem daraufhin zu Beginn des Jahres 2014 vier zusätzlichen Stellen öffentlich ausgeschrieben und die entsprechende Ausbildung der neuen Ordnungskräfte absolviert wurde, werden seit November 2014 vier Mitarbeiter in der Innenstadt als Citystreife eingesetzt. Dabei lag bereits in der Vergangenheit ein Schwerpunkt der Aktivitäten von KOD und Verkehrsüberwachung in der Innenstadt. Auch die SPD wollte eigentlich mehr Präsenz in den Stadtteilen:
… den Außendienst des KOD personell besser auszustatten, nicht zuletzt um auch in den Stadtteilen eine erhöhte Präsenz zu gewährleisten.
Um jedoch auch nach dem sechsmonatigen Modellprojekt in der Innenstadt die Citystreife weiterhin aufrecht zu erhalten, stellte Bürgermeister Christian Specht (CDU) nun in der Pressekonferenz dar, dass der Gemeinderat nach Ablauf im Mai 2015 darüber beschließen müsse, wie es denn künftig weitergehe. Momentan gibt es zwar vereinzelte Schwerpunktaktionen des KODs in den Stadtteilen – deswegen aber von einer “erhöhten Präsenz” zu sprechen, wäre übertrieben.
Im Herbst beginnen in Mannheim die Haushaltsberatungen für die kommenden beiden Jahre. Wenn der Gemeinderat an der bisherigen Haltung festhalten will und die KOD-Präsenz auch in den Stadteilen verbessert werden soll, müssten dann wohl wieder vier zusätzliche Stellen geschaffen werden – oder die “City-Streife” aus der Innenstadt abgezogen werden und in den Stadtteilen für Ordnung sorgen, so wie damals vorgesehen. Da der Modellversuch momentan jedoch als Erfolg gefeiert wird, ist es unwahrscheinlich, dass es zu Letzterem kommt.
Die Haltungen der Fraktionen
Wir haben die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat angefragt, wie sie die Zwischenbilanz zum KOD beurteilen. Die Mehrheit sprach sich dabei für den Beibehalt der “City-Streife” aus. Gleichwohl wird von SPD und Mannheimer Liste auch eine höhere Präsenz in den Stadtteilen gefordert – obwohl es diese nach dem vergangenen Gemeinderatbeschluss eigentlich schon lange geben sollte. Wir dokumentieren die Stellungnahmen für Sie.
Stellungnahme der SPD-Fraktion:
“Die vom Gemeinderat beschlossene Personalerhöhung im Streifendienst des Ordnungsdienstes zeigt offenbar Wirkung “, erklärt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung Dr. Boris Weirauch. ” Der Stadtrat erwartet jedoch vom zuständigen CDU-Bürgermeister Christian Specht, dass die verbesserte Personalausstattung beim Ordnungsdienst zu mehr Präsenz in den Stadtteilen führt. “Mannheim besteht nicht nur aus der Innenstadt. Beim Thema Sicherheit und Sauberkeit dürfen die Stadtteilen nicht außer acht gelassen werden”, hält Weirauch für die SPD fest.”
Stellungnahme von Steffen Ratzel, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
“Angesichts der bislang unhaltbaren Zustände im Bereich der Fußgängerzone infolge rechtswidrig zugeparkter Wege und Plätze, der deutlichem Zunahme aggressiver Bettler sowie vorschriftswidrig fahrender Fahrradfahrer war es mehr als Zeit, dass die Stadtverwaltung darauf endlich mit dem Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes in Form der City Streife reagiert. Die hohe Zahl an Verwarnungen und ausgeprochenen Bußgeldern belegen die Notwendigkeit dieser Maßnahme deutlich. Ziel muss es sein, die Planken und die Breite Straße wieder zu dem zu machen, was sie sein sollen. Nämlich unsere Premium-Einkaufsstraßen, die den vielen hunderttausenden Besuchern im Jahr ein attraktives Einkaufsangebot in einer entspannten und ungefährlichen Wohlfühlatmosphäre bieten. Davon profitiert der gesamte Einzelhandel in der Innenstadt sowie die Gastronomie und viele Kultureinrichtungen. Würde dieses schöne Einkaufserlebnis weiter so gestört, droht uns eine Abwanderung der Besucher aus der Region in die zahlreichen Einkaufszentren im Umland. Von daher spricht sich die CDU ganz klar für den Beibehalt der City-Streife aus.”
Stellungnahme von Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion:
„Leider wurde der Gemeinderat noch nicht bzw. nur unzureichend über eine Pressemitteilung über die Ergebnisse bzw. die Zwischenbilanz der Citystreife unterrichtet. Es fällt uns daher schwer hierzu Stellung zu beziehen. Grundsätzlich ist es aber so, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sicherer fühlen, wenn Polizisten auf der Straße sind – private Sicherheitsdienste oder ein kommunaler Ordnungsdienst sind für uns hierzu keine Alternative. Wir GRÜNE setzen uns deshalb auch weiterhin langfristig für die Abschaffung des KOD ein. Die Polizei muss wieder die Überwachung des ruhenden Verkehrs übernehmen.“
Stellungnahme der Mannheimer Liste:
“Die Freien Wähler – Mannheimer Liste begrüßen das Engagement des KOD, der Citystreife und sehen sich in den vorliegenden Ergebnissen in ihrer seit Jahren vorgetragenen Forderung nach mehr Präsenz bestätigt. Seit jeher haben wir nicht nur mehr Präsenz in der Innenstadt sondern auch in den Stadtteilen gefordert. Nachdem nun auch das Thema Sauberkeit in der Innenstadt ausschließlich zu Lasten der dortigen ansässigen Mieter und des städtischen Haushaltes angegangen worden ist, fordern wir wiederholt den Einsatz von Zivilstreifen des KOD. Nicht nur die Leidtragenden der Verschmutzungen sollten zur Kasse gebeten werden sondern auch Maßnahmen gegen die Verursacher ergriffen werden. Die Rathausspitze, unterstützt von SPD, CDU und Grüne, hat bislang die Einleitung solcher Maßnahmen abgelehnt.”
Stellungnahme der AfD-Fraktion:
“Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der KOD dauerhaft in den Quadraten präsent bleibt. Die bisherigen ersten Erfolge wären sonst rasch wieder verloren. Dass es aktuell im Gemeinderat keine Mehrheit für vier weitere Stellen für Stadtteile mit besonderem Bedarf gibt, liegt an falschen politischen Prioritäten. Die AfD-Fraktion beklagt einen Überfluss an unproduktiven Stabsstellen und “Vielfaltsbeauftragten”, die lediglich der Klientelpolitik, der Ideologieproduktion und der Selbstdarstellung dienen. Mit diesem Geld könnte eine Menge für Sicherheit und Sauberkeit in der ganzen Stadt getan werden.”
Anm.d.Red.: Wir haben auch die FDP und die Linke um eine Stellungnahme gebeten – bislang haben wir noch keine Antwort erhalten. Wenn wir diese bekommen, werden wir den Artikel ergänzen.
