Heidelberg, 03. Februar 2015. (red/pm) Der Ausländer/Migrationsrat (AMR) soll im März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. „Wir planen die Sitzung in der ersten Märzhälfte“, sagt Wolfgang Erichson, Bürgermeister für Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste. Der genaue Termin werde rechtzeitig bekanntgegeben.
Information der Stadt Heidelberg:
„Die ursprünglich für den 15. Januar vorgesehene konstituierende Sitzung musste abgesagt werden. Grund dafür war ein Eilantrag, den fünf gewählte AMR-Mitglieder am 11. Januar 2015 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellt haben. Das Gericht sollte die Rechtmäßigkeit der am 13. November 2014 erfolgten Berufung der Flüchtlings- und Hochschulmitglieder in den AMR prüfen. Mit Beschluss vom 29. Januar 2015 hat das Gericht den einstweiligen Rechtschutz gegen die Bestellung der „Flüchtlings-Mitglieder“ und der „Hochschul-Mitglieder“ abgelehnt.
„Die Entscheidung des Gerichts bestätigt die Rechtsauffassung der Stadt. Der Gemeinderat kann bei einem freiwillig eingerichteten Gremium die Zusammensetzung nach eigenem Ermessen regeln. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass die Kläger nicht in eigenen Rechten betroffen sind. Wir können nun hoffentlich in der ersten Märzhälfte die konstituierende Sitzung abhalten und dann alle gemeinsam zu einer sachorientierten Zusammenarbeit zurückkehren“, so Erichson.“
