Mannheim, 02. März 2015. (red/pm) Die Schießerei und Messerstecherei in der Mannheimer Innenstadt mit drei Verletzten am vergangenen Mittwoch erschütterte die Bürger/innen. Der Mannheimer Stadtrat und Sprecher der CDU-Fraktion, Steffen Ratzel, fordert von der Stadtverwaltung und der Landespolitik, zu handeln. Zusammen mit der Massenschlägerei im Jungbusch im vergangenen Juni und dem Tötungsdelikt an der H4-Wache sei dies nun der dritte Vorfall schwerster Gewalt von ausländischen Staatsangehörigen und Menschen mit Migrationshintergrund.
Steffen Ratzel ist Sicherheits- und Ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim. Foto: CDU Mannheim
Stellungnahme von Steffen Ratzel für die CDU-Fraktion Mannheim:
„Zum nun leider wiederholten Mal binnen weniger Monate müssen wir von schockierenden bewaffneten Auseinandersetzungen mitten im Stadtgebiet Mannheims Kenntnis nehmen. Wir sind bestürzt darüber, dass brutale Gewalt im Herzen unserer Stadt in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird.
Nur mit viel Glück wurden offenbar Unbeteiligte bei diesen Auseinandersetzungen nicht in Mitleidenschaft gezogen. Mit diesen jüngsten Vorfällen registrieren wir nun bereits zum dritten Mal binnen eines Jahres schwerste Gewalt von Gruppen ausländischer Staatsangehöriger oder von Personen mit Migrationshintergrund. Jetzt ist das Maß voll!
Die Politik, sowohl der OB, wie insbesondere auch die Grün-Rote Landespolitik und die Polizei sind nun in der Pflicht! Mannheim hat offensichtlich ein schwerwiegendes Problem mit rivalisierenden Gruppen von Migranten. Dies ist eine ernsthafte Gefährung für alle friedliebenden Menschen in unserer Stadt und zwar völlig ungeachtet ihrer jeweiligen Nationalität.
Und es beeinträchtigt in besonderer Weise den Ruf und das Ansehen unserer Stadt weit über die Stadtgrenzen hinaus. Alle Anstrengungen der Lokalpolitik, Mannheims Reputation und Attraktivität zu erhöhen, werden dadurch in erheblichem Maße zunichte gemacht.
Deshalb fordern wir: Mannheim muss umgehend eine deutlich verbesserte Polizeiausstattung bekommen. Die Präsenz der Polizei in der Innenstadt und den innenstadtnahen Stadtteilen muss unverzüglich für alle ersichtlich und spürbar erhöht werden. Wir können und dürfen es nicht länger zulassen, dass sich rechtsfreie Räume etablieren, wo weder der Rechtsstaat respektiert wird, noch entsprechend durchgesetzt wird!
Die CDU sagt dies bereits seit Jahren, allerdings wurden wir dafür von Grün-Rot zumeist nur milde belächelt. Mithilfe von Statistiken wird immer wieder versucht, die gravierenden Sicherheitsprobleme zu relativieren und zu verharmlosen. Inzwischen ist es leider schon eher 5 nach 12, als 5 vor 12!
Die CDU fordert zudem, dass in der anstehenden Sitzung des Sicherheitsausschuss am 11. März nicht nur über den Tathergang informiert wird, sondern auch über greifbare Folgerungen unterrichtet wird. Dabei steht für uns schon fest: Mit Beschönigungen werden wir nicht zufrieden sein. Wir erwarten nicht weniger als eine klar erkennbare und auf Dauer ausgerichtete Konzeption zur Wiederherstellung der Sicherheit und der Geltung des Rechtsstaates in allen Mannheimer Stadtteilen!“
