Dossenheim, 02. März 2015. (red/ms) Die Gebühren für die Wasserver- und entsorgung in Dossenheim steigen an. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom vergangenen Dienstag einstimmig entschieden. Die Erhöhung sei notwendig, um die Defizite der vergangenen Jahre auszugleichen, erklärte Bürgermeister Hans Lorenz.
Von Minh Schredle
Der Preis für einen Kubikmeter Frischwasser steigt von 1,85 Euro auf 1,89 Euro an. Auch die Gebühren für die Wasserentsorgung verändern sich rückwirkend zum 01. Januar diesen Jahres: Für Schmutzwasser sinken die Kosten von 1,06 Euro pro Kubikmeter auf 1,04 Euro pro Kubikmeter. Beim Niederschlagswasser werden sich die Gebühren mehr als verdoppeln: Von 0,20 Euro pro Kubikmeter auf 0,44 Euro pro Kubikmeter.
Auch die Fixkostendeckung wird sich von vier Prozent auf zehn Prozent erhöhen. Für eine Vierpersonenfamilie bedeutet das: Statt bislang 8,88 Euro pro Jahr müssen jetzt 19,68 Euro gezahlt werden. Bei einem Verbrauch von 50 Kubikmetern pro Person pro Jahr steigen die Kosten für die Verbrauchsgebühren von 370,00 Euro auf 378,00 Euro.
Kosten noch unter dem Durchschnitt
Insgesamt bleibt die zusätzliche Belastung für die Bevölkerung also überschaubar. Trotz erhöhter Gebühren befinden sich die Preise in Dossenheim im Vergleich zu den Nachbarkommunen noch unter dem Durchschnitt: Frischwasser kostet durchschnittlich 2,11 Euro pro Kubikmeter, Schmutzwasser 1,50 Euro und Niederschlagswasser 0,58 Euro. Die Preisunterschiede zwischen den Gemeinden sind dabei teilweise drastisch.
Mehrfach betonte Bürgermeister Hans Lorenz, dass man mit den erhöhten Gebühren keine Gewinne erzielen wolle. Die Erhöhung diene lediglich dazu, das Defizit der vergangenen Jahre auszugleichen. Sollte der Verlsut der Vorjahre zwischen 2015 und 2017 ausgeglichen werden, könne ab 2018 mit einer Gebührensenkung gerechnet werden, sagte Herr Lorenz.
„Lange Zeit unterfinanziert“
Lange Zeit sei der Eigenbetrieb unterfinanziert gewesen, gibt die Verwaltung an. Es habe sich über die Jahre ein Defizit in Höhe von 325.000 Euro angesammelt. Im Jahr 2011 hat der Gemeinderat dann die Bezugsgebühren von 1,55 Euro pro Kubikmeter auf 1,85 Euro pro Kubikmeter erhöht. Seitdem habe man den Verlustbetrag kontinuierlich abbauen können, wie die Verwaltung angibt.
Allerdings habe die notwendige Sanierung einer Behälterdecke am Hochbehälter in der Friedrich-Ebert-Straße einen „außerordentlich hohen Aufwand“ verursacht – rund 300.000 Euro. Daher sei man noch nicht in der Lage gewesen, das Defizit auszugleichen, sagte Bürgermeister Hans Lorenz.
Bei der Frischwasserversorgung dürften Gewinne erwirtschaftet werden – bei der Abwasserentsorgung ist das verboten. Der Gemeinderat hat sich daher zum Ziel gesetzt, eine 100 prozentige Kostendeckung zu erzielen. Sollten dabei Gewinne erwirtschaftet werden, müssen diese an die Gebührenzahler zurückgezahlt werden.
Gewinne dürfen erzielt werden – das soll aber „nicht die Absicht“ sein
Im März 2010 hat der Gemeinderat die Satzung dementsprechend abgeändert, dass „eine Gewinnerzielung nicht mehr ausgeschlossen“ wird. Seitdem vertrete man die „grundsätzliche Absicht, Gewinne zu erzielen“. Seit dieser Änderung erfüllt der kommunale Eigenbetrieb alle Merkmale eines Gewerbebetriebs und muss Steuern zahlen.
Deswegen führte der Gemeinderat jetzt eine Konzessionsabgabe ein: 10 Prozent aus den Erlösen gehen direkt in die Gemeindekasse. Im Jahr 2013 wären das gut 106.000 Euro gewesen. In der Öffentlichen Vorlage heißt es dazu:
Hierdurch würde sich das Jahresergebnis entsprechend verschlechtern und die Steuerbelastung sinken.
Laut Bürgermeister Lorenz sei es in jedem Fall gut, eine Regelung zur Konzessionsabgabe zu haben. Auch wenn man Gewinne erwirtschaftet, könne man so immer noch Geld an die Bürger zurückzahlen. Sollten die Steuern an das Land oder den Bund gehen, sei das Geld „für immer verloren“.
Im Rahmen der neuen Gebühren mussten auch die entsprechenden Satzungen angepasst werden. Die inhaltlichen Veränderungen sind allerdings nur marginal. Die Beschlüsse erfolgten allesamt ohne Gegenstimmen und ohne inhaltliche Debatten.
