Dossenheim, 02. März 2015. (red/ms) Der Gemeinderat Dossenheims hat in seiner Sitzung am Dienstag vergangener Woche den Haushaltsplan für 2015 verabschiedet. Konsens bei Fraktionen und Bürgermeister: Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde ist positiv. Auf eine Kreditaufnahme ist man – entgegen der Erwartungen aus den Vorjahren – nicht angewiesen.
Von Minh Schredle
Insgesamt umfasst der Haushaltsplan 2015 ein Volumen von knapp 28,4 Millionen Euro. Davon entfallen gut 26,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und knapp zwei Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.
Eventuell werden bis zu 650.000 Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. Das hängt davon ab, wie erfolgreich die geplanten Verkäufe gemeidneeigener Grundstücke verlaufen. Der Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich momentan noch auf knapp vier Millionen Euro und soll bis zum Ende diesen Jahres um knapp 330.000 Euro reduziert werden.
Keine Kreditaufnahme
Ein Kredit wird nicht aufgenommen werden – das ist eine erfreuliche Nachricht: In der mittelfristigen Finanzplanung von 2012 und 2013 ging man nach Angaben von Bürgermeister Hans Lorenz noch davon aus, dass man im Jahr 2015 ein Darlehen in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro benötigen werde.
Insgesamt stehe Dossenheim “sehr gut da”, sagte der Bürgermeister. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege derzeit bei 294 Euro, was weit weniger als der regionale Durchschnitt sei. Gleichzeitig betonte er aber auch:
Die wirtschaftliche Entwicklung kann und wird auch wieder in eine andere Richtung gehen.
Es sei daher wichtig, vorzusorgen. Man solle auf keinen Fall Kredite aufnehmen, die sich irgendwie vermeiden ließen – auch nicht bei so verlockenden Zinssätzen.
Keine Herkulesaufgaben
Ansonsten fasste sich der Bürgermeister sehr kurz und überließ das Wort den Fraktionen. Auch Hans-Peter Stöhr, der Fraktionsvorsitzende der CDU sagte, man sei sehr zufrieden, dass man alle anstehenden Arbeiten aus eigenen Mitteln finanzieren könne. Ähnlich positive Worte hörte man auch von den anderen Fraktionen.
Wirkliche Herkulesaufgaben hat die Gemeinde in den kommenden Jahren nicht zu bewältigen. Dennoch gibt es ein paar kostenintensive Großprojekte: Die Sanierung des Hallenbades wird voraussichtlich etwa eine Million Euro kosten. Außerdem sind viele Gemeindestraßen in einem desolaten Zustand und müssen dringend saniert werden – angefangen bei der Bachstraße.
Laut Dr. Thomas Katlun, dem Fraktionssprecher der Grünen, sei es gut, dass Dossenheim nicht von einem einzelnen Großunternehmen abhängig ist, sondern viele kleine Einzelbetriebe die Wirtschaft am Laufen halten. Allerdings dürfe man sich nicht darauf verlassen, dass sich “die positive Entwicklung einfach so fortsetzen” werde.
Keine Kontroverse
Man werde sich in diesem Jahr vor allem Gedanken darum machen müssen, in welche Richtung Dossenheim sein Profil schärfen wolle, sagte Cornelia Wesch, die Fraktionssprecherin der Freien Wählern: Soll man Gewerbe weiter entwicklen oder die Lebensqualität verbessern?
Insgesamt waren die Äußerungen der Fraktionen zum Haushaltsplan stark redundant. Große Konfliktthemen, die kontrovers diskutiert worden sind, gab es keine. Der Haushaltsplan wurde einstimmig verabschiedet.
Damit Sie sich ein möglichst unverfälschtes Bild von den Positionen der verschiedenen Fraktionen machen können, haben wir die Haushaltsreden im folgenden dokumentiert, in der Reihenfolge, in der sie gehalten worden sind. Momentan warten wir noch auf die Reden von SPD und FDP. Sobald diese vorliegen, werden sie ergänzt.
Die Haushaltsrede 2015 der CDU-Fraktion Dossenheims, gehalten vom Fraktionssprecher Hans-Peter Stöhr:
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz, meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Die von den Wirtschaftsweisen und Wirtschaftsinstituten für das Jahr 2014 unisono prognostizierten Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft haben sich zum wiederholten Mal in Folge nicht nur bestätigt, ja sie wurden in einigen Bereichen sogar übertroffen. Die Auftragslage hat sich bei Industrie, Mittelstand, Dienstleistungsgewerbe und Handel auf einem durchweg hohen Niveau eingependelt.
Und auch für das Jahr 2015 haben die Institute in den vergangenen Tagen erneut eine durchweg positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorhergesagt. Dies gilt vor allem für die exportorientierten Bereiche aber auch und gerade für die Bauwirtschaft und viele mittelständische Betriebe im produzierenden Gewerbe. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt und den Betriebsinhabern bereitet einmal mehr, als die Auftragslage selbst, der Mangel an Fachkräften Sorge.
Auch wenn die Sparer über ein quasi Nullwachstum ihres Ersparten mehr als unzufrieden sind, tragen zu dem allgemein positiven Aufschwung zweifelsfrei die weiterhin äußerst günstigen Kapitalmarktzinsen bei, die noch nie so günstig wie derzeit – und über einen so langen Zeitraum – in Deutschland waren. Dies erleichtert bei vielen Investitionsbereiten – ob Unternehmer oder Privatmann – den Zugriff auf zinsgünstige Darlehen für Investitionen oder Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen.
Dies zeigt sich auch verstärkt in der zu beobachtenden Investitionsbereitschaft speziell bei vielen Städten und Gemeinden, die durch niedrige Zinsbelastungen deutlich mehr Spielraum für notwendige Investitionen in ihren Haushalten zur Verfügung haben.
Treibt der derzeitige Verfall des Euro gegenüber dem Dollar so manchem Unternehmer Sorgenfalten auf die Stirn, eröffnen sich im Umkehrschluss gerade für die exportorientierten Unternehmen – und hier speziell für den Auto-, Maschinen- und Anlagenbau – nahezu explodierende Absatzmöglichkeiten. Und gerade für diese Unternehmensbereiche ist unser Land Baden-Württemberg bekannt und ein begehrter Standort.
All diese positiven Entwicklungen in den deutschen Unternehmen, dem Mittelstand, im Dienstleistungsgewerbe und Handwerk, dem maßvollen Verhalten der Tarifparteien führten zu einem weiteren deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit, vor allem – und dies ist ein ganz erfreulicher Aspekt – der Jugendarbeitslosigkeit. Ich sagte ja schon eingangs, dass viele Betriebe oder Branchen händeringend auf der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern oder Auszubildenden sind.
Diese positiven Entwicklungen führen denn auch zu deutlich höheren Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Und natürlich wirkt sich das auch auf unsere Gemeinde bzw. unseren Haushalt aus, hängen doch die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen eng mit den Steuereinnahmen zusammen.
So sind z. B. die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer, die sich zu 100 Prozent aus der Wirtschaftsleistung der Dossenheimer Bürgerinnen und Bürger errechnet, um ca. 1,2 Millionen gegenüber dem Vorjahr gestiegen, was ein hervorragendes Ergebnis darstellt. Die Befürchtung, dass sich dies auf der Ausgabenseite z. B. durch eine höhere Kreisumlage wieder ins Negative kehrt, blieb Gott sei Dank aus.
Mit Zufriedenheit dürfen wir nach Abschluss der Haushaltsberatungen feststellen, dass per Saldo die Einnahmeseite unseres Gemeindehaushalts ausreicht, alle Aufgaben, Verpflichtungen und Leistungen – auch die Vielzahl der freiwilligen Leistungen – erneut ohne Kreditaufnahme zu bewältigen. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Kämmerer noch vor zwei Jahren bei der Mittelfristigen Finanzplanung für 2015 von einer Kreditaufnahme ausgegangen ist.
Gemeindeentwicklung
Hier sei an erster Stelle die Um- bzw. Neugestaltung des Bahnhofsplatzes zu erwähnen. Die Pflasterarbeiten inklusive der Bahnsteige konnten dank des guten Wetters bis zum Jahresende nahezu fertiggestellt werden. Die Mobilitätsstation, zusammen mit den beiden Ladestationen für E-Autos, die erfreulicherweise von der Volksbank mitfinanziert werden, sowie die Treillage können termingerecht bis zum Frühjahr errichtet werden.
Ohne Zweifel wird der neugestaltete Bahnhofsplatz nach seiner Fertigstellung den Eingang in unseren Innerort deutlich aufwerten. Wichtig für unsere Fraktion ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass unverzüglich nach Fertigstellung des Bahnhofsbereichs die Weiterentwicklung der Planungen für die Umgestaltung des Raiffeisenplatzes (Anordnung der Stellplätze, Gestaltung mit etwas Grün usw.) in Angriff genommen wird.
Was in 2015 an baulichen Maßnahmen in unserer Gemeinde ansteht bzw. angegangen werden sollte: da wäre z. B. der Verkauf des Adlergeländes an zwei Investoren zu erwähnen. Hier wird im Hauptgebäude bei Erhaltung der Gebäudehülle ein Architekturbüro Einzug halten. Über die Verwendung des EG gibt es gleich mehrere Optionen.
Auf dem ehemaligen Steigerareal mit dem kleinen Häuschen sollen neben zwei Stadthäusern auch Gastronomie(ein Bistro) für mehr Aufenthaltsqualität am Kronenburger-Hof sorgen. Zu einer weiteren Aufwertung des Eingangs zur Ortsmitte wird auch der geplante Umbau des Ärztehauses gegenüber dem Bahnhofsplatz an der Berg- /Bahnhofstraße beitragen.
Bei der Überplanung bzw. Neubebauung der ehemaligen Total-Tankstelle an der B 3, sowie durch den Eigentümerwechsel des ehem. Gasthauses „Zur Rose“ an der Drehscheibe wird der Gemeinderat gefordert sein, städteplanerisch die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Eines der größten – wenn nicht das größte Projekt neben der Fertigstellung des Bahnhofsplatzes in diesem Jahr wird die Erneuerung der Bachstraße sein. Neben dem Austausch/Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen wird die Neuverdohlung des Mühlbaches in diesem Straßenabschnitt große Herausforderungen an das Bauamt stellen. Durch die Vielzahl und den Umfang der einzelnen Gewerke kann die Gesamterneuerung dieser Straße verständlicherweise nur in zwei Bauabschnitten umgesetzt werden.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass die CDU Fraktion trotz vieler Aufgaben der Gemeinde, aufgrund des aktuellen Straßenzustandsberichts weiterhin fordert, pro Haushaltsjahr mind. 1 – 2 Gemeindestraßen zu sanieren oder zu erneuern. Nur so können wir sicherstellen, dass unser Gemeinde-Straßennetz nicht durch Sanierungsstau total überaltert.
Verkehr
In den vergangenen Jahren wurde einiges bei den Verkehrsbeziehungen zwischen den Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern umgesetzt. Hier sei an erster Stelle der jetzt durchgängige Fußweg auf der Hauptachse zwischen dem Bahnhofsplatz und der Drehscheibe zu erwähnen. Auch die flächendeckende Einführung der 30km-Zone hat zur Entschleunigung des Verkehrs ( Verkehrsteilnehmer untereinander) beigetragen.
Oftmals sind es kleine Veränderungen z. B. an der Wegeführung oder der Beschilderung, die die Verkehrsabläufe entzerren. Aufatmen können wir, dass nach hartnäckigem Drängen über Jahre die Untere Verkehrsbehörde nun endlich der Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Schwabenheimer Straße zugestimmt hat. Hier zeigt sich einmal mehr, dass ein „hartnäckig am Ball bleiben“ , auch unserer Fraktion, sich oftmals auszahlt.
Verwaltung und Gemeinderat – aber auch die Bürgerschaft sind weiterhin gefordert, Schwachstellen in der Verkehrsführung zu erkennen und möglichst zügig zu ändern oder anzupassen. Ein wichtiges Anliegen der CDU Fraktion war und ist, den Radweg auf der Westseite der B-3 ab der Gemarkungsgrenze von Heidelberg her zu optimieren.
An Kreuzungen und Einmündungen sind die Radwegübergänge in „Rot“ anzulegen oder sonst erkennbar zu markieren und die oftmals nicht schlüssige Beschilderung anzupassen. Außerdem sollte das gesamte Radwegenetz im Ort überarbeitet werden.
Hier muss auch darüber nachgedacht werden einige Einbahnstraßen, wie der Frankenweg, der Neckarweg, den Bangert, u.a., entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrer frei zu geben, wie dies schon in der Schillerstraße geschehen ist. Der Radfahrer fährt immer den kürzesten Weg und wenn kein Radweg zur Verfügung steht, bedeutet dies eine Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer.
Nach Fertigstellung des Bahnhofsplatzes wird sich auch die Parksituation durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung/von Parkzeiten, unter Einbeziehung von Parkflächen für Pendler auf dem Raiffeisenplatz in diesem Quartier entspannen.
Wir sind jedoch auch hier gefordert, den ruhenden Verkehr im Ort so zu überwachen und zu regeln, dass ein gleichwertiges Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer sichergestellt wird.
Nachdem sich jetzt auch die Stadt Schriesheim an den Kosten einer Verlängerung der Straßenbahnlinie 24 bis Schriesheim beteiligt, ist für viele Dossenheimer Bahnfahrer ohne Umsteigen das Unigelände „Im Neuenheimer Feld“ schneller und einfacher als bisher zu erreichen. Eine jahrelange Forderung von uns allen geht damit in Erfüllung. Und wird sicher auch zur Entlastung der Linie 5 in Stoßzeiten beitragen.
Kleinkinderbetreuung – Kindergärten – Schulen
In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Mittel in die Aufstockung, sowie die Schaffung weiterer Kleinkind- und Kiga-Plätzen investiert, mit dem Ziel, jedem Kind einen entsprechenden Platz anbieten zu können. Aktuell können wir davon ausgehen, dass die Plätze zunächst ausreichen werden.
Zusätzlichen Raumbedarf erkennen wir momentan nur in der stetigen Zunahme von Essensplätzen an den jeweiligen Einrichtungen. Wir bitten die Verwaltung um rechtzeitige Informationen, um frühzeitig Voraussetzungen schaffen zu können, da eine Erhöhung der Essensplätze oftmals kurzfristig nicht umzusetzen ist.
Für unsere Schulen ist festzuhalten, dass an beiden Standorten als Ergänzung zum regulären Schulunterricht eine Reihe von AG ?s angeboten wird, was von den Schülern gut und auch gerne angenommen wird.
Bei der Ganztagesschule, die seit einem halben Jahr an der Kurpfalzschule läuft, bitten wir die Verwaltung um Vorlage eines Zwischenberichts der Schulleitung um auch hier bei Bedarf rechtzeitig nachsteuern zu können.
Ältere Mitbürger
Die Betreuung älterer Mitbürger erfährt auch in Dossenheim einen immer höheren Stellenwert. Für die CDU bedeutet Familienpolitik, die jüngsten und ältesten Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Bedürfnissen im Blick zu haben. Neben den beiden Altenpflegeheimen sind in den vergangenen Jahren an vielen Stellen im Ort altengerechte Wohnungen/Betreutes Wohnen entstanden.
Diese Wohnungen sind in der Regel mit verschiedenen Dienstleistungsangeboten gekoppelt und werden von der entsprechenden Nutzergruppe sehr gut angenommen. Das Tagesangebot für ältere Mitbürger, das in der Seniorentagesstätte in der Pfarrgasse von der Gemeinde angeboten wird, könnte aus unserer Sicht noch optimiert werden.
Hierzu müssen die Ergebnisse der Umfrage, die im vergangenen Jahr unter den älteren Mitbürgern durchgeführt wurde, in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Ein runder Tisch mit allen Gruppen sollte zügig – noch in diesem Jahr – erste Lösungsansätze erarbeiten.
Entwicklung weiterer Gewerbeflächen
Die im aktuellen Flächennutzungsplan ausgewiesene Vorratsfläche für gewerbliche Nutzung nördlich des Gewerbegebietes Süd/westlich des Wohngebietes West 1 mit 6,5 ha muss u. E. komplett überplant werden.
Die Umsetzung bzw. Umlegung dieser 6,5 ha sollte nach unserer Meinung jedoch in 2 – 3 Schritten bzw. Abschnitten erfolgen, wobei die Entwicklung des ersten Teilabschnitts im Anschluss an West 1 unter Einhaltung entsprechender Abstandsflächen erfolgen sollte.
Mit der sofortigen Umsetzung etwa nur eines Drittels der Fläche könnten die derzeit aktuellen Interessenten zufriedengestellt werden. Wir hätten dann in einigen Jahren immer noch die Option weitere Teilflächen umzulegen.
Dank an die Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz, die CDU Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die jederzeit gute und konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.
Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die offene und faire Auseinandersetzung und Diskussion. Beim Jugendgemeinderat, der die Interessen der Jugendlichen vertritt und sich darüber hinaus engagiert in unserer Gemeinde einbringt. Ebenso bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gleichsam in vielfältiger Weise in Vereinen, Organisationen und vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ehrenamtlich einbringen.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 in der vorliegenden Fassung zu.”
Haushaltsrede 2015 der Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen Dossenheim, gehalten vom Fraktionssprecher Dr. Thomas Katlun:
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz, sehr geehrter Herr Niederhöfer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörinnen und Zuhörer,
mit ein wenig Verspätung beschließen wir heute den Haushalt für das Jahr 2015. Wenn wir uns die Zahlen, die damit einhergehenden Entwicklungen sowie die mittelfristige Finanzplanung anschauen, dann können wir feststellen, dass es den Finanzen unserer Gemeinde gut geht. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, die bereits erwähnten und im Haushaltsplan 2015 dargestellten Zahlen zu wiederholen.
Um die finanziellen Anforderungen zu bewältigen, sollte zwischen den Einnahmen und Ausgaben eine (positive) Bilanz bestehen, so wie dies in der Vergangenheit gelang und hoffentlich auch in Zukunft gelingen wird. Dabei liegt nicht alles in unserer Hand, die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen waren noch nie so hoch wie im Jahre 2014, können aber jederzeit durch äußere Umstände wir Finanzkrisen und -spekulationen, Kriege oder durch den Klimawandel verstärkte Naturkatastrophen negativ beeinflusst werden.
Deshalb ist es gut so, dass Dossenheims Schulden überschaubar sind und bleiben. Dossenheim ist in der Lage, einen Großteil der Einnahmen über die Einkommenssteuer und über Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, ohne von einem Großbetrieb oder einer einzelnen Gewerbesteuereinnahme abhängig zu sein.
Die Höhe der Einkommensteuer hängt von dem Verdienst der hier lebenden Menschen ab. Man kann davon ausgehen, dass sich auf Grund der guten Lage in der Metropolregion und den damit verbundenen hohen und sicheren Einkommen mit großer Wahrscheinlichkeit daran in naher Zukunft nichts ändern wird.
Nicht unwichtig sind jedoch die Rahmenbedingungen, die unsere Gemeinde insbesondere für arbeitende Eltern schafft, die sog. weichen Standortfaktoren. Dazu zählen neben einer guten Verkehrsanbindung (ÖPNV und Fahrradwege), der überdurchschnittlich guten Versorgung bei der Kleinkindbetreuung (besonders im U3 Bereich), einer fortschrittlichen Schulentwicklung (Ganztagesschule) und umfangreichen verlässlichen Hortbetreuung auch ein lebendiges Vereinsleben und ein breitgefächertes Freizeit- und Sportangebot, die Sportplätze, -hallen und Schwimmbäder sowie eine gute Betreuung der älteren Generation.
Und je besser diese Möglichkeiten von der Gemeinde unterstützt, erhalten und weiterent-wickelt werden, desto mehr Eltern können ihren beruflichen Plänen nachgehen und um so sicherer und höher ist der Beitrag zur Stabilisierung und Verbesserung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Nebenbei ist es ein sehr wichtiger Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern, denn Frauen gehören definitiv nicht an den Herd oder als Fahrdienst für ihre Kinder!
Viele dieser Aufgaben (z.B. Kinder- und Schülerbetreuung, Verwaltungsaufgaben) sind sogenannte Pflichtaufgaben der Gemeinde, die die Gemeinde leisten muss, egal wie es ihr wirtschaftlich geht. Deshalb ist es unserer Fraktion sehr wichtig, im Haushalt, soweit es möglich ist, diese Pflichtaufgaben darzustellen, um gleichzeitig auch zu zeigen, wie viele freiwillige Leistungen von der Gemeinde erbracht werden.
Dies können zusätzliche bzw. Übererfüllung der Pflichtaufgaben sein oder freiwillige Leistungen wie die Unterstützung der Vereine, Aufrechterhaltung des Schwimmbadbetriebes oder Übernahme von Defiziten des Hanna und Simeon Heimes. Wir sind froh, dass ein entsprechender Antrag unserer Fraktion zu Kennzeichnung der unterschiedlichen Ausgabeverpflichtungen oder freiwilligen Zahlungen eine Planung für die Zukunft ermöglicht, um deutlich zu machen, was wir als erstes streichen müssten, wenn die Ausgaben die Einnahmen auf Dauer überschreiten, was wir natürlich nicht hoffen!
Gleichzeitig können die Bürgerinnen und Bürger Dossenheims sehen, was unsere Gemeinde bereits jetzt zusätzlich leistet. Einen wichtigen Posten im Haushalt bei den Ausgaben stellt die Investition in die zu unterhaltende Infrastruktur dar. Wer durch die Straßen Dossenheims geht oder fährt, wird feststellen, dass es das eine oder andere Schlagloch gibt bzw. einige Straßen wie ein Flickenteppich aussehen. Leider geben die Mittel nicht immer dass her, was man sich wünscht.
Wenn man sich jedoch die Ausgaben für die Instandhaltung der Straßen und der darunterliegenden Infrastruktur der letzten Jahre, im Haushalt 2015 und in der mittelfristigen Finanzplanung anschaut wird man feststellen, dass Dossenheim hier viel tut und kein großer Investitionsstau vor sich hergeschoben wird. Gleichzeitig unterstützt Dossenheim den Ausbau des schnellen Internets mit seinem Beitritt zum Zweckverband zur Entwicklung des schnellen Fibernets.
Dies begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht ist dies ein wichtiger Beitrag für die strukturelle Weiter-entwicklung des Internets als wichtigen Standortfaktor für die Ansiedlung z.B. von kleinen jungen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf einer schnellen Internetverbindung basieren. Mit dem Beitritt zu diesem Zweckverband hat die Gemeinde eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit in der Hand und diese dürfen und sollten nicht immer aus der Hand gegeben werden.
So haben wir uns gefreut, dass es während der Vorberatungen zum Zweckverband Wasser und Abwasser ein eindeutiges Votum gegen die Privatisierung der lebensnotwendigen Ressource Wasser gab. Es darf nicht alles zu Geld gemacht werden, um dann alles dem Profit unterzuordnen. In den letzten Jahren hat sich einiges in der Ortskernentwicklung getan, auch durch die entsprechenden Sanierungsgebiete. Hierauf sollte auch weiterhin ein Augenmerk gelegt und z.B. Leerstände gemeinsam mit den Eigentümern einer guten Nutzung zugeführt
werden.
Denn Dossenheim sollte nicht um jeden Preis weiterwachsen, unsere Infrastruktur funktioniert für die hier lebenden 12000 Einwohner sehr gut, ob das bei weiteren Gewerbe-
oder Wohngebieten so bleibt, darf man kritisch hinterfragen. Und nicht nur nebenbei, jedes Wachstum ist begrenzt und ob die immer propagierte Wachstumshörigkeit noch eine Perspektive hat, sei dahingestellt.
In den letzten Jahren hat unsere Gemeinde Einiges in die Verbesserung der Energieeffizienz (Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude) investiert. Diese Verbesserungen werden nicht nur die Ausgaben für Energie senken und damit einen positiven Beitrag für den Haushalt darstellen, sondern sie tragen zur
Senkung des Energieverbrauchs bei.
Mit dem Bezug von 100 Prozent „grünen“ Strom wird der Ausstoß von CO2 gesenkt. Die Gemeinde hat nicht nur damit eine Vorbildbildfunktion für die Menschen in Dossenheim. Es ist wichtig Energie vor Ort zu sparen, damit diese gar nicht erst weit entfernt erzeugt werden muss. In diesem wichtigen Punkt hat die Gemeinde langfristig noch Potential. Deshalb hat es uns sehr gefreut, dass unser Antrag auf die Schaffung und Weiterbildung eines/einer Mitarbeiters/in der Verwaltung als „Energieberater“ einstimmig von allen anderen Mitgliedern des Gemeinderates unterstützt und von der Verwaltung positiv aufgenommen wurde.
Damit wollen wir erreichen, dass zum Einen in der Verwaltung weiter auf mögliche Einsparpotentiale geachtet wird, und zum Anderen die Bürgerinnen und Bürger Dossenheims einen vor Ort ansprechbaren Berater haben und eine neue Qualität in der Zusammenarbeit mit der KliBa erreicht werden kann.
Für die Aufnahme von Menschen, die aus ihrer Heimat vor Not und Elend, Folter oder Tod, vor Krieg oder Diktaturen fliehen müssen, stehen 50.000 Euro im Haushalt bereit. Im Vergleich mit anderen Positionen ist das ein eher kleiner Beitrag. Uns als B90/ Die Grünen ist es wichtig, dass Flüchtlinge bei uns freundlich empfangen werden und zum Glück
können wir in Dossenheim sagen, dass über alle Parteigrenzen hinweg zusammen mit der Verwaltung eine positive Stimmung für die Schutzsuchenden ermöglicht wird.
Gleichzeitig lag erstmalig ein umfangreicher Sozialbericht für den Rhein-Neckar-Kreis bzw. die Gemeinde Dossenheims vor. Aus diesem geht hervor, dass es nicht allen Menschen in Dossenheim finanziell gut geht. Und auch für diese Menschen brauchen wir einen ausgeglichenen und zukunftsfähigen Haushalt. Denn gerade Familien mit niedrigen Einkommen profitieren überdurchschnittlich von freiwilligen Leistungen der Gemeinde.
Unsere Fraktion wird deshalb sehr darauf achten, dass alle (zusätzlichen) Ausgaben in der Gemeinde auch immer wieder hinterfragt werden. Dabei sind wir nicht grundsätzlich gegen
die Unterstützung bestimmter Bereiche, wie es gerne dargestellt wird, wir hinterfragen vieles, vom Umbau der Kurpfalzschule über die Unterstützung des Vereinslebens bis hin
zur Seniorenbetreuung. Vielmehr wollen wir lösungsorientiert und mit nachhaltigen Konzepten arbeiten.
Als Beispiel sei an dieser Stelle das Hanna und Simeon Heim genannt. Den eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen können wir sehr wohl zu stimmen. Wenn jedoch die politische Gemeinde für finanzielle Leistungen anderer Partner einstehen soll, dann kann unsere Fraktion diesen Ausgaben nicht mehr zustimmen, sondern es müssen gemeinsam und transparent neue Wege gesucht werden.
An dieser Stelle möchten wir uns für die offenen, konstruktiven und öffentlichen (leider ohne Zuhörerinnen oder Zuhörern) Vorbera-tungen und Ausarbeitungen für den Haushalt der Gemeinde Dossenheim für das Jahr 2015 bei allen Beteiligten bedanken, bei Herrn Bürgermeister Lorenz, Herrn Niederhöfer als Kämmerer und den Mitarbeitern seiner Fachabteilung und selbstverständlich den andern Gemeinderatsmitgliedern.
B90/ Die Grünen stimmen dem Haushaltsentwurf zu und wünschen allen eine friedliche Zukunft.”
Haushaltsrede 2015 der Freien Wähler-Fraktion, gehalten von Fraktionssprecherin Cornelia Wesch:
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
gleich zu Beginn meiner Ausführungen halte ich fest, dass die Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan 2015 zustimmt. Warum stimmen wir Freie Wähler dem Haushalt zu?
Unsere Gemeinde Dossenheim steht nach wie vor gut da. In den letzten Jahren hat sich viel am Ort bewegt und wir haben uns positiv weiterentwickelt. Für die im Jahr 2015 geplanten Ausgaben ist keine Kreditaufnahme erforderlich und die bestehenden Schulden werden planmäßig um 324.000 € abgebaut. Zum 31.12.2015 wird unser Schuldenstand bei 3,6 Mio. € liegen.
Die Gemeinde Dossenheim hat gut gewirtschaftet. Durch unsere durchgeführten Infrastrukturmaßnahmen Sanierung der Hauptstraße, Umgestaltung des Bahnhofsplatzes, kontinuierliche Ausweisung von Ortskernsanierungsgebieten und sukzessivem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen haben wir die richtigen Akzente gesetzt und gute Rahmenbedingungen für das Leben hier in Dossenheim geschaffen. Unsere Gemeinde ist attraktiv für junge und ältere Bürgerinnen und Bürger, für Singles, Paare und besonders für Familien mit Kindern.
Verwaltung und Gemeinderat haben ihre Hausaufgaben gut gemacht und weisen für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt aus. Dank des soliden Haushalts können wir es uns leisten, Abgaben und Gebühren mit Ausnahme der Frischwasser- und Niederschlagswassergebühr auf dem jetzigen Stand zu halten. Das ist sehr wichtig, denn eine Erhöhung stellt für Bürger wie Unternehmen eine große Belastung dar.
Die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands liegt zwar in den letzten Jahren immer deutlich unter den Prognosen, jedoch wuchs die deutsche Wirtschaft trotz der Euro-Krise kontinuierlich an. Der Arbeitsmarkt bleibt stabil, die Beschäftigung wächst sogar. Und ein stabiler Arbeitsmarkt wirkt sich positiv auf den privaten Konsum aus. Wachsende Beschäftigung schafft Einkommen und die Kaufkraft steigt. Dies gibt Impulse für die gesamte Wirtschaft und für den Export.
So auch bei uns: Im Verwaltungshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 26,3 Mio. € steigen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 743.000 €, allein der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wächst als unsere wichtigste Einnahmequelle um 18,4 % auf 7,8 Mio. €, während die Gewerbesteuer bei 3 Mio. € auf Vorjahresniveau bleibt. Die allgemeinen Finanzzuweisungen fallen leicht auf 5,1 Mio. €.
Diese positive Einnahmeentwicklung beleuchtet nur eine Seite des Haushalts und letztlich vermag niemand einzuschätzen, wie sich die Ukraine-Krise und die anhaltende Schwäche einiger Euro-Länder – insbesondere Griechenlands – auswirken werden. Zudem ziehen immer wieder neue Entwicklungen, wie die rasant steigende Anzahl von Flüchtlingen, neue, oft nicht vorhersehbare Aufgaben und damit Ausgaben nach sich.
Was zu Buche schlägt und uns Freien Wählern Sorgen bereitet, sind die Ausgaben. Anders gesagt: Eine Kommune steht nur dann gut da, wenn ihre Einnahmen ausreichen, um sowohl die Pflichtaufgaben als auch die freiwilligen, wünschenswerten Ausgaben zu bestreiten. Genau hier liegt die Krux der Städte und Gemeinden.
In den letzten Jahren legten Bund oder Land den Kommunen neue Aufgaben auf, ohne – wie es das Konnexitätsprinzip verlangt – eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Und damit meine ich nicht nur die einmalige Investitionsförderung, sondern wichtig ist eine Beteiligung an den laufenden Kosten wie z. B. im Kindergartenbereich. So werden unsere Kosten für die Betreuung der noch nicht schulpflichtigen Kinder bei weitem nicht gedeckt.
Im laufenden Haushaltsjahr wird sich ein Fehlbetrag von 2,3 Mio. € einstellen, der aus der Gemeindekasse bezahlt werden muss. Ebenso negativ wirkt sich das Ergebnis des Mikrozensus mit einem errechneten Einwohnerrückgang von 684 Personen auf die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer aus. Letztendlich fehlen uns dadurch etwas mehr als 800.000 € im Haushalt.
Auf der Ausgabenseite schlägt sich unsere hervorragende und attraktive Infrastruktur in hohen Unterhaltungsaufwendungen nieder. Die Höhe der Zuschüsse für einige Einrichtungen führe ich stichwortartig auf:
• Der betriebliche Aufwand für die Straßeninstandsetzung 365.000 €
• Soziale Einrichtungen für Ältere 177.700 €
• Volkshochschule 79.350 €
• Kinderspielplätze 108.400 €
• Jugendpflege 111.800 €
• Parkanlagen und Grünflächen 235.000 €
• Bücherei 295.650 €
• Neuberg- und Kurpfalzschule 323.650 € und 251.100 €
• Hallenbad 456.110 €
• Sportplätze und Sporthallen 827.750 €
• Kindergärten, Kleinkindbetreuung, Tageseinrichtungen für Kinder 2.332.000 €
Das geplante, sparsame Wirtschaften unterstützen wir Freien Wähler voll und ganz. Es führt im Ergebnis dazu, dass im Verwaltungshaushalt immerhin ein Plus von fast 600.000 € erwirtschaftet werden kann. Diese positive Zuführung an den Vermögenshaushalt reicht allerdings nicht für alle Investitionen aus. So werden 650.000 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen, die damit immer noch mit 941.000 € über dem gesetzlichen Mindestbetrag von 500.000 € liegt.
Mit den geplanten Grundstücksverkäufen von 375.000 € und den Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 277.500 € kommen wir auf 1,9 Mio. € auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes. Ein nicht unerhebliches Polster von knapp 500.000 € aus geplanten, noch nicht realisierten Grundstücksverkäufen könnte die Entnahme aus der Rücklage erheblich reduzieren.
In welch größere Baumaßnahmen werden diese Gelder fließen? In nicht viele, dies sei gleich vor weg festgestellt. Das sind:
• Die Hangsicherungsmaßnahmen in der Schauenburg- und 250.000 € Mühltalstraße
• Die Generalsanierung der Toilettenanlage in der Jahnhalle 118.000 €
• Die Sanierung der Bachstraße mit Kanal, Verdolung, Straßenbau 309.000 € für 2015. Insgesamt ist diese Maßnahme mit 995.000 € angesetzt.
• Die Dammerhöhung des Mühlbachs und Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens 150.000 €
• Die Mobilitätsstation und Treillage 350.000 €
Insgesamt sind für Baumaßnahmen 1,3 Mio. € angesetzt. Für die notwendige Sanierung des Hallenbads mit 950.000 € im Bereich Elektroinstallation und Heizungsverteilung werden die zum Ansatz gebrachten 350.000 € aus 2014 verwendet und 600.000 € für 2016 angesetzt. Der Haushalt 2015 wird damit nicht belastet.
Sollten sich im Verlauf des Jahres freie Haushaltsmittel herausstellen, so meinen wir Freie Wähler, dass vor weiteren Maßnahmen zuerst der Straßenbau gemäß der vorliegenden Prioritätenliste umgesetzt werden sollte.
Für den Erwerb von Anlagegütern wurden 380.000 € angesetzt, darunter fallen der Unimog für den Bauhof mit 140.000 €, der Mannschaftstransportwagen für die Jugendfeuerwehr mit 40.000 €, verschiedene Anschaffungen im IT-Bereich mit 42.000 € und der Medienetat für die Bücherei mit 30.500 €.
Mit 1,9 Mio. € liegt unser Vermögenshaushalt auf einem historischen Tief. Der Blick in das Jahr 2016 ist bereits mit den ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen von rund 1,3 Mio. € und den voraussichtlichen Krediten von fast 1,5 Mio. € getrübt. Unser Entscheidungs- und Handlungsspielraum wird immer kleiner. Doch sollten wir selbst in Zeiten extrem niedriger Zinsen uns reiflich überlegen, Kredite zu Lasten der nächsten Generationen aufzunehmen.
Nun komme ich zu einzelnen Themen, die uns in Dossenheim im Jahr 2014 beschäftigten und uns auch in diesem Jahr beschäftigen werden.
• Umgestaltung der Hauptstraße
Überwiegend positiv wurde die gesamte Umgestaltung der Hauptstraße bei der Bevölkerung aufgenommen. Die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer kann noch verbessert werden. In der Zukunftswerkstatt „Verkehr“ und „Friedliches Miteinander“ wurde dieses Thema und das Verhalten der Bürger, die sich diesen Bereich der Hauptstraße „teilen müssen“, ausführlich diskutiert.
• Bahnhofsplatz
Der Bahnhofsplatz wird in diesem Frühjahr fertiggestellt werden. Bereits im Jahr 2012 haben wir Freie Wähler den Antrag auf Errichtung von E-Tankstellen auf dem Bahnhofsplatz gestellt. Die Heidelberger Volksbank wird dieses innovative Projekt unterstützen und nach konstruktiver Diskussion im Rat konnten wir Gemeinderäte uns auf den Standort und die Gestaltung der Werbung an der Mobilitätsstation einigen.
Mit der Fertigstellung des Platzes soll zeitgleich eine Parkraumbewirtschaftung für alle Parkplätze, die rund um den Bahnhofsplatz östlich der Bundesstraße liegen, mit unterschiedlicher Park- und einheitlicher Bewirtschaftungsdauer eingeführt werden. An der ursprünglichen Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Plätze wird sich nichts ändern.
• Adlerareal
Im Oktober hat der Gemeinderat mehrheitlich den vorliegenden Planungen zum Adlerareal zugestimmt. Mit den Sanierungsmaßnahmen im „Adler“ wurde zügig begonnen, wäh-
rend mit den Abrissarbeiten und dem Neubau auf dem ehemaligen Steiger Anwesen noch nicht angefangen wurde.
Im Zuge der Haushaltsberatungen fand unser Vorschlag, die Tiefgarage und deren Zugänge einer Grundreinigung mit diversen Instandhaltungsmaßnahmen zu unterziehen, breite Zustimmung.
• Areal Schauenburgstraße 2 – Erweiterung „Quartier Heimatmuseum“
Der Antrag der Freien Wähler zur Überplanung des Areal Schauenburgstraße 2 und die anschließenden Diskussionen mit der Verwaltung und dem Gemeinderat führten dazu, dass der Gemeinderat beschloss, das ursprüngliche Sanierungsgebiet um die ehemaligen Gaststätten „Ochsen“ und „Rose“ auszuweiten.
Mit der Aufnahme in das Landessanierungsprogramm können entsprechende Fördermittel von den Eigentümern beantragt werden. Durch diesen finanziellen Anreiz fand sich relativ schnell ein Investor für die „Rose“, der bereits die ersten Entwürfe dem Bauamt und dem technischen Ausschuss vorstellte.
Wir Freien Wähler wünschen uns für das neue Gebäude ein harmonisches Einfügen in die bestehende Wohnbebauung. Die Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts rund um das Heimatmuseum sollte zügig vorgelegt, mit den Bürgern diskutiert, im Rat beschlossen und auf den Weg gebracht werden.
An dieser Stelle im alten Ortskern sollte keine weitere Nachverdichtung vorgenommen werden. Gerne bringen wir Freie Wähler unsere Ideen und bereits vorhandene Entwürfe in die Diskussion mit ein.
• Hanna und Simeon Heim
Nach Vorlage des ersten Jahresabschlusses des Hanna und Simeon Heims mit einer Unterdeckung von 150.000 € wurden Überlegungen angestellt, wie der Fehlbetrag ausgeglichen werden kann. Wir Freien Wähler bekennen uns nach wie vor zu unserem Pflegeheim und sind auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um den Betrieb des Heimes zu unterstützen.
Die Geschäftsführung soll für den weiteren Betrieb ein Konzept und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten, um zukünftig einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten.
Weitere wichtige Themen, die uns im Rat beschäftigen werden, nenne ich nur stichwortartig:
• Erarbeitung eines Verkehrskonzepts schwerpunktmäßig für Radfahrer und Fußgänger,
• Behandlung der Auswirkungen des Lärmschutzgutachtens,
• Einrichtung eines kostenlosen Internetzugangs über Hot Spots an zentralen Punkten im Ortsgebiet,
• Entwicklung und Architektenwettbewerb zur Überplanung des Geländes der ehemaligen Totaltankstelle inklusive Fußgängerüberquerung zum EKZ Am Petrus,
• Planung der 1250 – Jahrfeier im Jahr 2016.
Zum Ende unserer Ausführungen gehe ich noch auf zwei wichtige, zukunftsweisende Themen ein: die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Süd und der Bau von Windkraftanlagen.
• Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Süd
Für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde wird die Ausweisung oder Nicht – Ausweisung weiterer Gewerbeflächen von großer Bedeutung sein. Wir Freien Wähler stellen uns die Frage, in welche Richtung Dossenheim sein Profil schärfen will.
Kann eine Erweiterung des Gewerbegebiets Süd mit den Aussagen des in der Zukunftswerkstatt erarbeiteten und im Gemeinderat verabschiedeten Leitbilds in Einklang gebracht werden? Zum einen sagt unser Leitbild „Wir pflegen Dossenheim als Wohngemeinde“ und zum anderen wollen wir „für unsere ansässigen Dienstleister, Wirtschafts- und Gewerbebetriebe Entwicklungschancen bieten und eine zeitgemäße Infrastruktur bereithalten“. In diesem Spagat müssen wir unsere Entscheidung abwägen.
• Windkraftanlagen
Drei der 18 vom Nachbarschaftsverband Heidelberg – Mannheim zur Disposition gestellten möglichen Standorte befinden sich teilweise auf Dossenheimer Gemarkung. Zum einen südlich des Weißen Steins entlang der Hohen Straße, zum anderen im Gebiet Hoher Nistler und östlich des Weißen Steins bis zum Langen Kirschbaum.
Diese Flächen liegen nicht nur im Landschaftsschutzgebiet, sondern sind auch ein großes zusammenhängendes Naherholungsgebiet für die Menschen in der Metropolregion. Bis es zum Bau von Windrädern kommt, bedarf es noch vieler Schritte.
Neben einer breiten Bürgerbeteiligung muss das erarbeitete Gutachten zum Artenschutz erläutert und bewertet werden. Fragen wie Infrastrukturen für den Bau, also Zufahrt für den Transport der Bauteile, Trassenführung für die Anbindung an das Stromnetz und mögliche Ausnahmegenehmigung für einen Bau im Landschaftsschutzgebiet müssen beantwortet werden.
Egal wie der Dossenheimer Gemeinderat sich entscheidet, das letzte Wort hat der Nachbarschaftsverband!
• Unser Schlusswort
Die Freien Wähler bedanken sich bei allen in Vereinen, Kirchen und sonstigen Einrichtungen und Organisationen Engagierten, ohne deren Einsatz vieles in Dossenheim nicht verwirklicht werden könnte.
Dossenheim ist eine lebendige Gemeinde, in der die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligungskultur anbietet und in der die Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr starken ehrenamtlichen Engagement antworten. All den Aktiven in diesen Gruppierungen und dem Jugend-Gemeinderat sagen wir ein „Herzliches Danke-Schön“!
Danke sagen wir unserem Bürgermeister Hans Lorenz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und dem Bauhof. Vielen Dank der Feuerwehr für ihre nicht einfache ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste unserer Gemeinde.
Dank auch an meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die meist faire und kollegiale Zusammenarbeit.
Vielen Dank Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
