Der rechte NPD-Funktionär Jan Jaeschke (Weinheim) bei der Kundgebung am Neckarauer Marktplatz.
Heidelberg/Rhein-Neckar, 01. Oktober 2012. (red/pro) Die rechtsradikale Partei NPD hat für den 03. Oktober 2012 in Heidelberg eine Kundgebung auf dem Heidelberger Bismarckplatz für den Zeitraum 13:-19:00 Uhr angemeldet. Die Stadt versucht dies zu verhindern. Antifa, Grüne und Gewerkschaften haben zu Gegenkundgebungen aufgerufen.
Es wäre die erste große Kundgebung der NPD in Heidelberg. 100 Teilnehmer sind angemeldet. Mitten in der Stadt auf dem Bismarckplatz. Es sei eine Würdigung des „Kurfürsten Otto von Bismarck“ geplant.
Oberbürgermeister Eckart Würzner hat angekündigt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Veranstaltung zu verhindern. Tatsächlich dürfte das schwierig werden. Auch in Mannheim hatte sein Kollege Dr. Peter Kurz versucht, den Aufmarsch von 300 Nazis rechtlich zu verhindern. Der Verwaltungsgerichtshof erlaubte in einer Eilentscheidung die Demonstration, die am 01. Mai im Mannheimer Stadtteil mit 300 Teilnehmern und rund 2.500 Gegendemonstranten stattgefunden hat. Es waren 1.200 Polizisten im Einsatz.
Unter dem Motto: „Keine Chance für Nazis“ rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund, seine Mitgliedsgewerkschaften und wir Grünen Heidelberg zu Gegenkundgebungen gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 03.10. in Heidelberg auf. Geplant sind Gegenkundgebungen zwischen 12:00-20:00 Uhr sowohl am Bahnhofsvorplatz wie am Bismarckplatz.
Kenner der Szene schätzen die Situation als mindestens problematisch ein, da Heidelberg über eine sehr aktive Antifa-Szene verfügt, ebenso Mannheim und Karlsruhe. Ganz sicher sei man sehr bemüht, die NPD nicht in die Stadt zu lassen, „mit allen Mitteln“, wie uns ein Informant sagte. Das klingt nach potentiellem Ärger.
Die Polizei geht bislang davon aus, dass die Veranstaltung stattfindet. Pressesprecher Harald Kurzer sagte auf Anfrage:
Wir müssen jetzt abwarten, was angeordnet wird und dann kurzfristig unsere Strategie festlegen und Kräfte zusammenziehen.
Selbstverständlich sei oberstes Gebot, dass Antifa-Gruppen und NPD-Anhänger weiträumig getrennt werden müssen. „Sicherheit und Ordnung“ aufrecht zu erhalten, sei selbstverständliche Aufgabe.
Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar ist unter dem Vorsitzenden Jan Jaeschke (seit 2011) in diesem Jahr sehr aktiv gewesen. Anfang des Jahres demonstrierte die NPD in Ludwigshafen, am 01. Mai dann in Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bezog sich beim Verbotsantrag auf die Ludwigshafener Demo, die „friedlich“ verlaufen sei und ließ die Mai-Demo zu. Hier kam es am Ende zu Übergriffen durch NPD-Anhänger auf die Polizei. Mindestens ein Polizist wurde verletzt – er erlitt durch das Zünden eines Feuerwehrkörpers ein Knapptraume. Auch die Mannheimer Demo war wie aktuell die Heidelberger Kundgebung kurzfristig vor einem Feiertag angemeldet worden.
Ende Juli machte die NPD wieder in Neckarau Station und hielt sich an alle Auflagen. Mit Sicherheit wird dies gegen einen Verbotsantrag vorgebracht werden. Heidelberg muss sich aller Voraussicht nach auf die erste NPD-Kundgebung in der Mitte der Stadt vorbereiten.
