Rhein-Neckar, 26. Mai 2019. (red/pro) Es wird spannend - wie hoch wird die Wahlbeteiligung bei den Kommunal- und Europawahlen? Welche Parteien oder Wahllisten erreichen welche Ergebnisse und wie verteilen sich die Stimmen auf Sitze? Die Antworten auf diese und andere Fragen wissen wir erst nach der Wahl. RNB-Redaktionsleiter macht seine Stimmabgabe transparent und fordert: "Gehen Sie wählen, aber gehen Sie sorgfältig mit Ihren Stimmen um." … [Weiterlesen...]
Causa Turley
Postfaktisches Geschwurbel
Mannheim, 11. April 2019. (red/pro) Aktualisiert. Angeblich soll der Gemeinderat am vergangenen Dienstag, 09. April 2019, fast zwei Stunden lang die "Causa Turley" "diskutiert" haben. Das ist falsch. Es gab keine "Diskussion". Ebenso falsch ist die Behauptung, es gäbe noch viele offene Fragen zur Sache. Es wurden durch die Gemeinderäte überhaupt keine Fragen gestellt. Richtig hingegen ist, dass die Stadt wie auch die MWSP umfangreich zur Sache Stellung genommen haben - Teile der Lokalpolitik und … [Weiterlesen...]
Wahlen als Provokation oder warum der Wähler genau überlegen sollte, wer seine Stimmen bekommt
Wie Stadtrat Lambert Lebenszeit verschwendet
Mannheim, 11. Dezember 2018 (red/pro) Am 04. Dezember forderte der Stadtrat Helmut Lambert geheime Wahlen zur Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten. Eine völlig unnötige Provokation, mit der man Lebens- und Arbeitszeit vernichtet, weil man jemandem eins auswischen will, kommentiert Hardy Prothmann. Dabei werden doch nur eigene Unzulänglichkeiten dokumentiert. … [Weiterlesen...]
Große Fraktion künftig ab 10 statt 13 Stadträten?
Finanzierung der Gemeinderatsarbeit soll verändert werden
Mannheim, 11. Dezember 2018. (red/pro) Heute verhandelt der Hauptausschuss unter TOP 1.5 eine Neuregelung für die Finanzierung der Gemeinderatsarbeit. Erstens soll die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit leichter erhöht werden, zweitens steht eine viel wesentlichere Entscheidung an: Künftig sollen Fraktionen ab 10 Mitglieder als große Fraktion gelten, bislang waren dafür 13 Mitglieder nötig. An der Definition hängen erhebliche Finanzierungsgelder. … [Weiterlesen...]
Ergebnisse der Studentenbefragung 2016 wurden im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales diskutiert
Mannheim ist lebendig und vielseitig
Mannheim, 27. März 2017. (red/momo) Wie stärkt man die Standortbindung von Studenten und künftigen Absolventen an die Stadt Mannheim? Zunächst mit der Auswertung einer Umfrage unter Studenten, die vergangene Woche im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales des Gemeinderates der Stadt Mannheim vorgestellt worden ist - danach ist die Zufriedenheit mit dem Hochschulstandort gut, aber rund ein Drittel will die Stadt wieder verlassen. Weitere Themen: Integration durch Qualifizierung und … [Weiterlesen...]
Ist das neue Redaktionsstatut zulässig oder behindert es die Meinungsbildung?
VGH verhandelt Klage gegen die Stadt Mannheim
Mannheim, 28. Februar 2017. (red/pro) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird zur Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat (Familienpartei) gegen die Stadt Mannheim zum Redaktionsstatut des Amtsblatts entscheiden. Die Klage war ursprünglich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht worden. Da es sich um ein Normenkontrollverfahren handelt, ist aber ein Oberverwaltungsgericht zuständig. Der Stadtrat will erreichen, dass er weiter Beiträge im Amtsblatt veröffentlichen kann, was laut neuem … [Weiterlesen...]
AfD-Fraktion ist Geschichte - jetzt folgen Planspiele für neue Konstellationen
Mannheimer Gemeinderat: Wer mit wem?
Mannheim, 10. Juli 2015. (red) Die AfD-Fraktion Ludwigshafen hat es vorgemacht: Nach dem Essener Parteitag treten die Mitglieder aus der Partei aus und machen als parteilose Fraktion weiter. Heute hat Stadtrat Helmut Lambert seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt - das hat Konsequenzen. Die AfD verliert ihren Fraktionsstatus und wird zur Gruppe. Und Fraktionsgeschäftsführer Stefan Holder verliert seinen Job - und aktuell gibt es Planspiele, wer sich mit wem verbünden könnte. … [Weiterlesen...]
Der grüne Stadtrat Fontagnier rechnet NPD zu den "bürgerlichen" Parteien
Der Nazigator
Mannheim, 23. Juni 2015. (red) Aktualisiert. Gestern wurde es nicht nur zwischen Ralf Eisenhauer (SPD) und Nikolas Löbel (CDU) derb - auch der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier trieb mal wieder sein Unwesen. Er rechnete zwei Blöcke aus je 24 Stimmen im Gemeinderat vor - die NPD zählte er zum bürgerlichen Lager. Und gleichzeitig distanzierte er sich davon, von "Blöcken" zu sprechen. Das Propaganda-System ist immer dasselbe - politischen Gegnern wird eine Verbindung zur NPD unterstellt oder … [Weiterlesen...]
Schwierige Verhältnisse in der Wahlperiode 2014-2019
Neuer Gemeinderat konstituiert – ein Skandal bleibt aus
Mannheim, 23. Juli 2014. (red) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz leitete gestern souverän die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats, dem erstmals seit den 1970-er Jahren wieder ein Vertreter der NPD angehört. Um einen geordneten Ablauf sicherzustellen, war die Polizei mit rund 40 Beamten sowie Beamten der Abteilung Staatsschutz im Einsatz - denn in Dortmund beispielsweise kam es zu Tumulten. In Mannheim blieb es ruhig - man hofft, dass das so bleibt. … [Weiterlesen...]
